RS OGH 2005/3/24 13R31/05g

1. ZPO § 69 heute
2. ZPO § 69 gültig ab 08.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
3. ZPO § 69 gültig von 01.12.1973 bis 07.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973

Die Verhängung einer Mutwillensstrafe und die Verpflichtung zur Rückzahlung der Gerichtsgebühr in der doppelten Höhe setzt das Erschleichen der Verfahrenshilfe durch unrichtige Angaben im Vermögensbekenntnis voraus. Unrichtige Angaben zum Anspruchsgrund genügen nicht.