RS OGH 2005/9/28 13R205/05b

Die Einleitungshindernisse des § 201 Abs. 1 KO sind nur auf Antrag eines Gläubigers wahrzunehmen. Das Gesetz normiert hier ein zweistufiges Prüfungsverfahren. Auf der ersten Prüfungsebene trifft den antragstellenden Gläubiger eine subjektive Bescheinigungslast. Erst, wenn sich aus den vom Gläubiger angebotenen Bescheinigungsmitteln ergibt, dass das behauptete Einleitungshindernis vorliegt, hat das Gericht in einem weiteren Schritt von Amts wegen - ohne Beschränkung auf die vom Gläubiger angebotenen Beweismittel - gemäß § 173 Abs. 5 KO zu prüfen, ob das Einleitungshindernis vorliegt.