RS OGH 2006/3/10 9BS60/06x

1. StPO § 149d gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2004
2. StPO § 149d gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
3. StPO § 149d gültig von 01.07.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
4. StPO § 149d gültig von 01.01.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997

Bei einer optischen Überwachung nichtöffentlichen Verhaltens in zum Hauswesen gehörenden Räumlichkeiten kommt der zu wahrenden Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung zu. Bei wiederholten (gewerbsmäßigen) Einbruchsdiebstählen in Garderoben (hier: eines öffentlichen Bades) steht - fallbezogen - der Einsatz der Videofalle in einem vertretbaren Verhältnis zu den damit verbundenen Eingriffen in die Rechte unbeteiligter Dritter.