RS OGH 2006/6/6 3R138/06a

Wer sich im Prozess auf den Zugang einer empfangsbedürftigen einseitigen Willenserklärung beruft, hat den Zugang dieser Erklärung zu behaupten und zu beweisen. Beim Telefax beweist der „Okay-Vermerk" im Sendebericht den Zugang nicht, solange technisch die Möglichkeit besteht, dass die Datenübertragung dennoch wegen eines Fehlers im öffentlichen Netz missglückt ist. Bei der Übermittlung per Fax mit Sendebestätigung kann - gleich wie beim Einschreibbrief - prima facie auf den Zugang geschlossen werden. In einem solchen Fall ist des Sache des Adressaten zu beweisen, dass er nicht in den Besitz der Sendung gelangt ist.