RS OGH 2006/8/28 13R162/06f

1. AußStrG Art. 10 § 2 heute
2. AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007

§ 126 AußStrG 1854 betrifft aber nur den Streit um das Erbrecht, nicht aber einen Streit um ein Vermächtnis. Wird die Gültigkeit eines Legats bestritten, kommt nur eine sinngemäße Anwendung von § 2 Abs. 2 Z 7 AußStrG 1854 in Betracht, wobei allerdings keine Parteirollen zuzuweisen sind. Auch eine Frist zur Klagseinbringung ist nicht zu setzen.Paragraph 126, AußStrG 1854 betrifft aber nur den Streit um das Erbrecht, nicht aber einen Streit um ein Vermächtnis. Wird die Gültigkeit eines Legats bestritten, kommt nur eine sinngemäße Anwendung von Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 7, AußStrG 1854 in Betracht, wobei allerdings keine Parteirollen zuzuweisen sind. Auch eine Frist zur Klagseinbringung ist nicht zu setzen.