RS OGH 2006/9/5 13R165/06x

1.) Bei einem Verstoß gegen § 9 UWG hat eine rechtswidrig und schuldhaft handelnde Person, die sich dem Begehren vor Einleitung eines Verfahrens unterworfen hat, ihrem Gegner dessen außerprozessuale Kosten zu ersetzen.

2.) Die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft haften auch für deliktische Unterlassungspflichten.

3.) Bei „Capital Conzept" handelt es sich nicht um bloß einen beschreibenden Ausdruck, der für den Verkehr unentbehrlich ist.