RS OGH 2006/11/30 21R405/06a

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Für die Teilnahme eines Rechtsanwaltes an einer Befundaufnahme nach TP 3 A III RAT gebührt eine zeitabhängige Entlohnung auf der Grundlage der TP 3 A II RAT. Eine pauschale Entlohnung ist nicht begründet. Im Beweissicherungsverfahren besteht für einen erfolgreichen Kostenrekurs ein Kostenersatzanspruch nach den §§ 40 ffFür die Teilnahme eines Rechtsanwaltes an einer Befundaufnahme nach TP 3 A römisch drei RAT gebührt eine zeitabhängige Entlohnung auf der Grundlage der TP 3 A römisch zwei RAT. Eine pauschale Entlohnung ist nicht begründet. Im Beweissicherungsverfahren besteht für einen erfolgreichen Kostenrekurs ein Kostenersatzanspruch nach den Paragraphen 40, ff

ZPO.

Aktivzitate: Obermaier, Kostenhandbuch, Rz 602

2 R 204/06z, 2 R 223/06v je LG Feldkirch