RS OGH 2006/12/13 40R253/06m

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Veröffentlicht am 13.12.2006
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Rechtssatz

Da die Nichtunterbrechung nach § 190 ZPO unanfechtbar ist, kann sie auch nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden.Da die Nichtunterbrechung nach Paragraph 190, ZPO unanfechtbar ist, kann sie auch nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Unterbrechung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00003:2006:RWZ0000101

Dokumentnummer

JJR_20061213_LG00003_04000R00253_06M0000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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