RS OGH 2007/1/22 13R10/07d

1. Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden.

2. Der Strafanspruch des Staates begründet keinen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch, dessen Befriedigung der Bestrafte im Regressweg überwälzen könnte. Eine von einer Verwaltungsbehörde rechtskräftig verhängte Strafe ist somit unüberwälzbar. Mit ihr kann daher auch nicht gegen die Forderung eines Mitschuldigen aufgerechnet werden.