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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB);Norm
ABGB §871;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Schick, Dr. Hinterwirth und Dr. Pfiel als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Lamprecht, über die Beschwerde des G in W, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 5. März 2004, Zl. 1276.250347/6- III/9a/04, betreffend Versetzung in den Ruhestand nach § 22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (kurz: BB-SozPG), zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Schick, Dr. Hinterwirth und Dr. Pfiel als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Lamprecht, über die Beschwerde des G in W, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 5. März 2004, Zl. 1276.250347/6- III/9a/04, betreffend Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 22 g, des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (kurz: BB-SozPG), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstudienrat i.R. seit 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Höhere Technische Bundeslehranstalt Salzburg (kurz: HTBLA).
Auf Grund der Folgen einer Erkrankung an Hepatitis C beantragte er am 13. August 2003 seine "Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen".
Mit Eingabe an den Landesschulrat für Salzburg (kurz: LSR) vom 29. Oktober 2003 ersuchte er "um Rücknahme des Ansuchens vom 13.08.03, Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen".
Mit gesonderter Eingabe an den LSR gleichen Datums beantragte er gemäß § 22g BB-SozPG mit Ablauf des 30. November 2003 die Versetzung in den Ruhestand. Er erklärte, dass ihm bekannt sei, dass dieses Ansuchen nicht mehr zurückgezogen werden könne, und bestätigte, dass ihm ein Merkblatt mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen ausgehändigt worden sei. Der Direktor der HTBLA teilte dem LSR mit, dass der Ruhestandsversetzung kein wichtiger dienstlicher Grund entgegen stehe. Mit gesonderter Eingabe an den LSR gleichen Datums beantragte er gemäß Paragraph 22 g, BB-SozPG mit Ablauf des 30. November 2003 die Versetzung in den Ruhestand. Er erklärte, dass ihm bekannt sei, dass dieses Ansuchen nicht mehr zurückgezogen werden könne, und bestätigte, dass ihm ein Merkblatt mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen ausgehändigt worden sei. Der Direktor der HTBLA teilte dem LSR mit, dass der Ruhestandsversetzung kein wichtiger dienstlicher Grund entgegen stehe.
Mit Bescheid des LSR vom 6. November 2003 wurde der Beschwerdeführer antragsgemäß nach § 22g BB-SozPG mit Ablauf des 30. November 2003 in den Ruhestand versetzt. Der Bescheid wurde ihm am 14. November 2003 zugestellt. Mit Bescheid des LSR vom 6. November 2003 wurde der Beschwerdeführer antragsgemäß nach Paragraph 22 g, BB-SozPG mit Ablauf des 30. November 2003 in den Ruhestand versetzt. Der Bescheid wurde ihm am 14. November 2003 zugestellt.
In einer Eingabe an den LSR vom 28. November 2003 führte der Beschwerdeführer aus wie folgt:
"Ich, H. G ziehe die Pensionierung nach Pa. 22 zurück. Bitte Sie das Pensionsansuchen krankheitshalber weiterlaufen zu lassen. Hr. Dr. B hat mir heute die Auskunft gegeben, dass die Abschlagszeit nicht bis 63 Jahre gerechnet wird (Hr. Mag. E)! sondern nur bis 61,5 Jahre (das sind -4,2 % Pension)! Habe leider vom Landesschulrat f. Sbg. eine falsche Auskunft - Beratung bekommen. Ich bitte Sie um positive Erledigung zu meinem Wohle."
Die belangte Behörde wertete die Eingabe als Berufung gegen den Bescheid des LSR vom 6. November 2003 und entschied darüber mit dem angefochtenen Bescheid wie folgt:
"SPRUCH
Ihre Berufung wird gemäß § 22g Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, BGBl. Nr. 138/1997 in der Fassung BGBl. Nr. 155/01, abgelehnt." Ihre Berufung wird gemäß Paragraph 22 g, Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 138 aus 1997, in der Fassung BGBl. Nr. 155/01, abgelehnt."
Nach Darstellung des Verwaltungsverfahrens und der Rechtslage führte sie begründend aus, die Voraussetzungen für eine antragsgemäße Versetzung in den Ruhestand nach § 22g BB-SozPG seien vorgelegen. Nach dem klaren Inhalt des Abs. 3 dieser Bestimmung, den auch der Beschwerdeführer zur Kenntnis genommen habe, könne ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach § 22g Abs. 1 BB-SozPG nicht zurückgezogen werden. Auch die im Berufungsverfahren ins Treffen geführten unterschiedlichen Abschlagszahlungen (Ruhestandsversetzung aus gesundheitlichen Gründen und Vorruhestand) stellten Umstände dar, die für die rechtliche Beurteilung keine Änderung bewirken könnten. Daher sei die spruchgemäße Entscheidung zu treffen gewesen. Nach Darstellung des Verwaltungsverfahrens und der Rechtslage führte sie begründend aus, die Voraussetzungen für eine antragsgemäße Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 22 g, BB-SozPG seien vorgelegen. Nach dem klaren Inhalt des Absatz 3, dieser Bestimmung, den auch der Beschwerdeführer zur Kenntnis genommen habe, könne ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 22 g, Absatz eins, BB-SozPG nicht zurückgezogen werden. Auch die im Berufungsverfahren ins Treffen geführten unterschiedlichen Abschlagszahlungen (Ruhestandsversetzung aus gesundheitlichen Gründen und Vorruhestand) stellten Umstände dar, die für die rechtliche Beurteilung keine Änderung bewirken könnten. Daher sei die spruchgemäße Entscheidung zu treffen gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Ruhestandsversetzung nach § 14 BDG 1979 (statt nach § 22g BB-SozPG) durch unrichtige Anwendung des BDG 1979 (insbesondere seines § 14) und des BB-SozPG (insbesondere seines § 22g) sowie durch unrichtige Anwendung der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die Bescheidbegründung verletzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Ruhestandsversetzung nach Paragraph 14, BDG 1979 (statt nach Paragraph 22 g, BB-SozPG) durch unrichtige Anwendung des BDG 1979 (insbesondere seines Paragraph 14,) und des BB-SozPG (insbesondere seines Paragraph 22 g,) sowie durch unrichtige Anwendung der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die Bescheidbegründung verletzt.
Der Beschwerdeführer macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag geltend, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§ 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, lautete in der zur Zeit der Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand maßgebenden Fassung (die Überschrift idF BGBl. I Nr. 61/1997, Abs. 1 idF BGBl. Nr. 820/1995, Abs. 3 in der Stammfassung und Abs. 5 idF BGBl. Nr. 201/1996) auszugsweise: Paragraph 14, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, lautete in der zur Zeit der Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand maßgebenden Fassung (die Überschrift in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 1997,, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 820 aus 1995,, Absatz 3, in der Stammfassung und Absatz 5, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,) auszugsweise:
"Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 14. (1) Der Beamte ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist.Paragraph 14, (1) Der Beamte ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist.
...
...
..."
Die Möglichkeit einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung nach dem BB-SozPG wurde durch die Novellierung dieses Gesetzes durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2001 BGBl. I Nr. 155 geregelt, durch welche dem erstgenannten Gesetz ein (den § 22g enthaltender) Die Möglichkeit einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung nach dem BB-SozPG wurde durch die Novellierung dieses Gesetzes durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2001 Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 155 geregelt, durch welche dem erstgenannten Gesetz ein (den Paragraph 22 g, enthaltender)
6. Abschnitt eingefügt wurde.
§ 22g Abs. 1, 3 und 4 BB-SozPG in der Fassung dieser Absätze nach dem vorzitierten Bundesgesetz, welches am 29. Dezember 2001 in Kraft trat, lauteten: Paragraph 22 g, Absatz eins, 3 und 4 BB-SozPG in der Fassung dieser Absätze nach dem vorzitierten Bundesgesetz, welches am 29. Dezember 2001 in Kraft trat, lauteten:
"Vorzeitiger Ruhestand
§ 22g. (1) Der Beamte ist auf seinen schriftlichen Antrag, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, frühestens mit Ablauf des Monats, in dem er sein 55. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand zu versetzen, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht. Der Antrag ist spätestens einen Monat vor dem beabsichtigten Wirksamkeitstermin abzugeben und hat bei sonstiger Unwirksamkeit den beabsichtigten Wirksamkeitstermin der Versetzung in den Ruhestand zu enthalten.Paragraph 22 g, (1) Der Beamte ist auf seinen schriftlichen Antrag, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, frühestens mit Ablauf des Monats, in dem er sein 55. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand zu versetzen, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht. Der Antrag ist spätestens einen Monat vor dem beabsichtigten Wirksamkeitstermin abzugeben und hat bei sonstiger Unwirksamkeit den beabsichtigten Wirksamkeitstermin der Versetzung in den Ruhestand zu enthalten.
...
Aus dem Grunde des § 24 Abs. 3 letzter Satz BB-SozPG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2001 trat dessen Abschnitt 6 mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft. Aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz 3, letzter Satz BB-SozPG in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 155 aus 2001, trat dessen Abschnitt 6 mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft.
§ 5 Abs. 1 bis 3 PG 1965 in der zwischen 1. Jänner 2003 und 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2002 lautete: Paragraph 5, Absatz eins, bis 3 PG 1965 in der zwischen 1. Jänner 2003 und 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2002, lautete:
"§ 5. (1) 80% der Ruhegenussberechnungsgrundlage bilden die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage.
Die ErläutRV zur 2. Dienstrechts-Novelle 2001, 842 BlgNR XXI GP. 13, führen zu Abschnitt 6 des BB-SozPG aus: Die ErläutRV zur 2. Dienstrechts-Novelle 2001, 842 BlgNR römisch 21 Gesetzgebungsperiode 13, , führen zu Abschnitt 6 des BB-SozPG aus:
"Der neue Abschnitt 6 beinhaltet jene 'Sozialplanmaßnahmen' im weitesten Sinne, die Maßnahmen der Verwaltungsreform und insbesondere Reorganisationen durch freiwillige Personalreduktion erleichtern sollen. Im Einzelnen sind dies: Vorruhestand und vorzeitige Ruhestandsversetzungen gegen versicherungsmathematisch orientierten Pensionsabschlag für Bedienstete ab 55, Abschlagszahlungen und anrechenbare Karenzurlaube für jüngere Bedienstete. Allen Maßnahmen ist gemeinsam, dass sie strikt auf dem Prinzip der Freiwilligkeit der Inanspruchnahme beruhen und zunächst bis Ende 2003 befristet sind."
Weiteres führen die genannten ErläutRV zu § 22g BB-SozPG aus: Weiteres führen die genannten ErläutRV zu Paragraph 22 g, BB-SozPG aus:
"Zur Verbesserung der Altersstruktur der Bundesbeamten soll parallel dazu die derzeit auf Lehrer beschränkte und bewährte freiwillige vorzeitige Ruhestandsversetzung gegen erhöhten, versicherungsmathematisch orientierten Abschlag befristet auf alle Bundesbeamten und Landeslehrer ausgedehnt werden. Zur Steigerung der Attraktivität des Modells soll weiters bei Vorliegen des entsprechenden Dienstalters eine aliquotierte Jubiläumszuwendung gewährt werden können.
Die für Lehrer geltende Regelung (§ 207n BDG 1979) wird für die Laufzeit der geplanten Regelung suspendiert. Um eine kontinuierliche Inanspruchnahme zu gewährleisten, gelten Ruhestandsversetzungen nach § 207n BDG 1979 und Anträge darauf, die ab dem Jahr 2002 wirksam werden sollen, als Ruhestandsversetzungen bzw. Anträge darauf nach § 22g BB-SozPG. Dasselbe gilt für die entsprechenden Regelungen der Landeslehrer-Dienstrechtsgesetze. ..." Die für Lehrer geltende Regelung (Paragraph 207 n, BDG 1979) wird für die Laufzeit der geplanten Regelung suspendiert. Um eine kontinuierliche Inanspruchnahme zu gewährleisten, gelten Ruhestandsversetzungen nach Paragraph 207 n, BDG 1979 und Anträge darauf, die ab dem Jahr 2002 wirksam werden sollen, als Ruhestandsversetzungen bzw. Anträge darauf nach Paragraph 22 g, BB-SozPG. Dasselbe gilt für die entsprechenden Regelungen der Landeslehrer-Dienstrechtsgesetze. ..."
Der Beschwerdeführer argumentiert damit, man habe ihm "seitens der Schule" erläutert, mit einem Antrag auf Ruhestandsversetzung nach § 22g BB-SozPG würde sich seine Monatspension nur um rund EUR 9,5 reduzieren. Er habe sich daher entschlossen, das in Kauf zu nehmen und habe "den Antrag vom 29.10.2003 eingebracht". In weiterer Folge sei er "von kompetenter Seite" darüber informiert worden, dass der monatliche Pensionsverlust in Wirklichkeit rund EUR 130,-- betrage, was er als inakzeptabel angesehen habe. Er sei bei seinem Schreiben vom 28. November 2003 davon ausgegangen, dass er trotz der gesetzlichen Grundregel über die Unzulässigkeit der Rückziehung eines Pensionierungsantrages nach § 22g BB-SozPG ausnahmsweise doch "zu dieser Rückziehung berechtigt" gewesen sei, "weil absolut essentielle Grundlage für diese Antragstellung die vorangeführte Auskunft über den relativ geringen Pensionsverlust von monatlich nur rund EUR 9,5 gewesen" sei. Diese Auffassung stimme mit Regeln überein, die im Privatrecht kraft expliziter Gesetzesanordnung gelten (insbesondere § 871 ABGB), aber so essentiell seien, dass sie im Rahmen eines Rechtsstaates als allgemein gültig zu werten seien und daher auch für Erklärungen im öffentlich-rechtlichen Bereich Gültigkeit hätten. Davon ausgehend sei seine "Erklärung über die Rückziehung als wirksam anzusehen, der erstinstanzliche Bescheid war damals noch nicht in Rechtskraft erwachsen und im Rahmen eines vollen Berufungsverfahrens ohne jegliches Neuerungsverbot auch dieses neue Faktum der Antragsrückziehung zu beachten". Der Beschwerdeführer argumentiert damit, man habe ihm "seitens der Schule" erläutert, mit einem Antrag auf Ruhestandsversetzung nach Paragraph 22 g, BB-SozPG würde sich seine Monatspension nur um rund EUR 9,5 reduzieren. Er habe sich daher entschlossen, das in Kauf zu nehmen und habe "den Antrag vom 29.10.2003 eingebracht". In weiterer Folge sei er "von kompetenter Seite" darüber informiert worden, dass der monatliche Pensionsverlust in Wirklichkeit rund EUR 130,-- betrage, was er als inakzeptabel angesehen habe. Er sei bei seinem Schreiben vom 28. November 2003 davon ausgegangen, dass er trotz der gesetzlichen Grundregel über die Unzulässigkeit der Rückziehung eines Pensionierungsantrages nach Paragraph 22 g, BB-SozPG ausnahmsweise doch "zu dieser Rückziehung berechtigt" gewesen sei, "weil absolut essentielle Grundlage für diese Antragstellung die vorangeführte Auskunft über den relativ geringen Pensionsverlust von monatlich nur rund EUR 9,5 gewesen" sei. Diese Auffassung stimme mit Regeln überein, die im Privatrecht kraft expliziter Gesetzesanordnung gelten (insbesondere Paragraph 871, ABGB), aber so essentiell seien, dass sie im Rahmen eines Rechtsstaates als allgemein gültig zu werten seien und daher auch für Erklärungen im öffentlich-rechtlichen Bereich Gültigkeit hätten. Davon ausgehend sei seine "Erklärung über die Rückziehung als wirksam anzusehen, der erstinstanzliche Bescheid war damals noch nicht in Rechtskraft erwachsen und im Rahmen eines vollen Berufungsverfahrens ohne jegliches Neuerungsverbot auch dieses neue Faktum der Antragsrückziehung zu beachten".
Diese Ausführungen vermögen der Beschwerde jedoch nicht zum Erfolg zu verhelfen:
Selbst wenn man einen vom Bund als Dienstgeber veranlassten Irrtum (vgl. zur Anwendbarkeit des § 871 ABGB auf Willenserklärungen eines Beamten im öffentlichen Recht etwa die hg. Erkenntnisse vom 23. Juni 1993, Zl. 89/12/0200 = Slg. Nr. 13.863/A, vom 19. November 1997, Zl. 97/12/0271, und vom 4. Juli 2001, Zl. 2000/12/0164, jeweils mwN) unterstellt, ist hiedurch für den Beschwerdeführer nichts gewonnen. Er führt nämlich lediglich unrichtige Vorstellungen darüber ins Treffen, welche Rechtsfolgen (Höhe des Ruhegenusses nach § 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 PG 1965, nach dem wiedergegebenen Vorbringen möglicherweise weiters das Fehlen der Rückziehbarkeit eines Antrages auf Versetzung in den Ruhestand nach § 22g Abs. 1 und 3 BB-SozPG) unabhängig vom Willen einer bestimmten Person von der Rechtsordnung an ein Verhalten geknüpft werden. Selbst wenn man einen vom Bund als Dienstgeber veranlassten Irrtum vergleiche , zur Anwendbarkeit des Paragraph 871, ABGB auf Willenserklärungen eines Beamten im öffentlichen Recht etwa die hg. Erkenntnisse vom 23. Juni 1993, Zl. 89/12/0200 = Slg. Nr. 13.863/A, vom 19. November 1997, Zl. 97/12/0271, und vom 4. Juli 2001, Zl. 2000/12/0164, jeweils mwN) unterstellt, ist hiedurch für den Beschwerdeführer nichts gewonnen. Er führt nämlich lediglich unrichtige Vorstellungen darüber ins Treffen, welche Rechtsfolgen (Höhe des Ruhegenusses nach Paragraph 5, Absatz 2, bzw. Absatz 3, PG 1965, nach dem wiedergegebenen Vorbringen möglicherweise weiters das Fehlen der Rückziehbarkeit eines Antrages auf Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 22 g, Absatz eins, und 3 BB-SozPG) unabhängig vom Willen einer bestimmten Person von der Rechtsordnung an ein Verhalten geknüpft werden.
Ein solcher Rechtsfolgeirrtum wird aber bereits im rechtsgeschäftlichen Bereich des § 871 ABGB, selbst wenn er für die Willensentschließung des Irrenden (der im Beschwerdefall sein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach § 22g BB-SozPG gleich zu halten wäre) ursächlich war, jedenfalls dann als unbeachtlicher Motivirrtum gewertet, wenn die Rechtsfolgen durch zwingende Normen angeordnet werden (vgl. dazu etwa die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes vom 3. November 1982, 1 Ob 33/82 = SZ 55/161, sowie zuletzt vom 19. Februar 2004, 6 Ob&n
