RS OGH 2008/2/15 8Bs38/08g

1. GebAG § 52 heute
2. GebAG § 52 gültig ab 01.09.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2013
3. GebAG § 52 gültig von 01.04.2009 bis 31.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
4. GebAG § 52 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
5. GebAG § 52 gültig von 01.05.1987 bis 31.07.1989 aufgehoben durch BGBl. Nr. 343/1989

§ 52 GebAG ist im Ermittlungsverfahren auch bei anderen Beweisaufnahmen anwendbar; dies trifft jedenfalls auf solche Ermittlungsmaßnahmen zu, bei denen das Gericht nicht mitwirkte. Die Staatsanwaltschaft hat kein Wahlrecht, ob sie bei unstrittigen Ansprüchen das Gericht anruft oder selbst Auszahlung anordnet.Paragraph 52, GebAG ist im Ermittlungsverfahren auch bei anderen Beweisaufnahmen anwendbar; dies trifft jedenfalls auf solche Ermittlungsmaßnahmen zu, bei denen das Gericht nicht mitwirkte. Die Staatsanwaltschaft hat kein Wahlrecht, ob sie bei unstrittigen Ansprüchen das Gericht anruft oder selbst Auszahlung anordnet.