RS OGH 2008/9/19 4R178/08w

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Proponenten einer durch Hinterlegung der Satzung zwar gegründeten, aber noch nicht tätigen politischen Partei, deren satzungsgemäße Organe schon seit Jahren nicht bestellt wurden, die unter anderem die Erlangung einer Parteiförderung anstreben, sind wirtschaftlich Beteiligte iS des § 63 Abs 2 ZPO.Proponenten einer durch Hinterlegung der Satzung zwar gegründeten, aber noch nicht tätigen politischen Partei, deren satzungsgemäße Organe schon seit Jahren nicht bestellt wurden, die unter anderem die Erlangung einer Parteiförderung anstreben, sind wirtschaftlich Beteiligte iS des Paragraph 63, Absatz 2, ZPO.