TE Vwgh Beschluss 2005/3/16 2001/14/0019

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Mag. Heinzl, Dr. Zorn, Dr. Robl und Dr. Büsser als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pfau, über die Beschwerde 1) der T in F, vertreten durch Dr. Wilfrid Raffaseder und Mag. Michael Raffaseder, Rechtsanwälte in 4240 Freistadt, Hauptplatz 22, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (Berufungssenat I) vom 17. Dezember 1999, GZ. RV 530/1-7/1999, betreffend Umsatzsteuer 1997 und 2) der E B in M, vertreten durch Mag. Dr. Alois Pircher, beeideter Wirtschaftsprüfer in 6020 Innsbruck, Neuhauserstraße 7/I, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol (Berufungssenat I) vom 13. Dezember 2000, GZ. RV 135/1-T7/98, betreffend unter anderem Umsatzsteuer 1995 und 1996, den Beschluss gefasst:

Das gemäß Art. 234 EG an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerichtete, bei diesem unter C-246/04 protokollierte Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2004 wird hinsichtlich der dritten Vorlagefrage zurückgezogen.

Der an die Beschwerdeführerin des zu 2) angeführten Beschwerdeverfahrens (E B) gerichtete angefochtene Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol (Berufungssenat I) vom 13. Dezember 2000, GZ. RV 135/1-T7/98, ist hinsichtlich der vom Vorabentscheidungsersuchen betroffenen Jahre 1995 und 1996 durch die Wiederaufnahme der entsprechenden Verfahren aus dem Rechtsbestand ausgeschieden (Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Februar 2005). Die Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen iSd Art 234 EG sind daher, soweit die Beschwerdeführerin des zu 2) angeführten Beschwerdeverfahrens betroffen ist (dritte Vorlagefrage des Vorabentscheidungsersuchens vom 26. Mai 2004), nicht mehr gegeben.

E B, vertreten durch Mag. Dr. Alois Pircher, ist damit nicht mehr Partei des Vorabentscheidungsverfahrens.

Wien, am 16. März 2005