TE OGH 1985/10/17 13Os158/85

Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Oktober 1985 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller, Dr. Schneider, Dr. Felzmann und Dr. Brustbauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Dallinger als Schriftführers in der Strafsache gegen Anna A wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 3 FinStrG. über die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengerichts vom 19.November 1984, GZ. 21 a Vr 1351/84-15, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlußDer Oberste Gerichtshof hat am 17.Oktober 1985 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller, Dr. Schneider, Dr. Felzmann und Dr. Brustbauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Dallinger als Schriftführers in der Strafsache gegen Anna A wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach Paragraph 37, Absatz 3, FinStrG. über die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengerichts vom 19.November 1984, GZ. 21 a römisch fünf r 1351/84-15, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß § 390 a StPO. fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gemäß Paragraph 390, a StPO. fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Anna A wurde der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 3 FinStrG. schuldig erkannt, weil sie am 27.September 1981 in Salzburg fahrlässig einen geschmuggelten Bisammantel gekauft hat. Die Zuständigkeit des Schöffengerichts wurde allein auf § 53 Abs. 4 FinStrG. gegründet (Gerichtszuständigkeit für die Schmuggler). Die Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO. geltend, weil § 53 Abs. 4 FinStrG. verfassungswidrig sei. Die angezogene Nichtigkeit ist gegeben, wenn durch den Ausspruch über die Frage, ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe, ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde. Indes kann die Nichtigkeitswerberin gar nicht behaupten, daß die Tat, derentwegen sie verurteilt wurde, nämlich das Vergehen der fahrlässigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 3 FinStrG., nach geltendem Recht bei objektiver Konnexität (§ 53 Abs. 4 FinStrG.) mit einem gerichtszuständigen Vortäter (hier Strafsache gegen Petra Wanda B u.a. wegen §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1Anna A wurde der Abgabenhehlerei nach Paragraph 37, Absatz 3, FinStrG. schuldig erkannt, weil sie am 27.September 1981 in Salzburg fahrlässig einen geschmuggelten Bisammantel gekauft hat. Die Zuständigkeit des Schöffengerichts wurde allein auf Paragraph 53, Absatz 4, FinStrG. gegründet (Gerichtszuständigkeit für die Schmuggler). Die Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 9, Litera a, StPO. geltend, weil Paragraph 53, Absatz 4, FinStrG. verfassungswidrig sei. Die angezogene Nichtigkeit ist gegeben, wenn durch den Ausspruch über die Frage, ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe, ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde. Indes kann die Nichtigkeitswerberin gar nicht behaupten, daß die Tat, derentwegen sie verurteilt wurde, nämlich das Vergehen der fahrlässigen Abgabenhehlerei gemäß Paragraph 37, Absatz 3, FinStrG., nach geltendem Recht bei objektiver Konnexität (Paragraph 53, Absatz 4, FinStrG.) mit einem gerichtszuständigen Vortäter (hier Strafsache gegen Petra Wanda B u.a. wegen Paragraphen 35, Absatz eins, 38, Absatz eins

lit. a und b FinStrG., siehe § 53 Abs. 1 lit. a FinStrG.) nicht vom Gericht zu ahnden wäre. In Wahrheit wird also eine Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes, die allein den angerufenen Nichtigkeitsgrund herstellen könnte, in der Beschwerde gar nicht releviert.Litera a und b FinStrG., siehe Paragraph 53, Absatz eins, Litera a, FinStrG.) nicht vom Gericht zu ahnden wäre. In Wahrheit wird also eine Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes, die allein den angerufenen Nichtigkeitsgrund herstellen könnte, in der Beschwerde gar nicht releviert.

Mit ihren Ausführungen bringt die Beschwerdeführerin sonach weder den angerufenen noch irgendeinen anderen der im § 281 Abs. 1 StPO. erschöpfend aufgezählten Nichtigkeitsgründe zur gesetzmäßigen Darstellung, weshalb die Beschwerde gemäß § 285 d Abs. 1 Z. 1 StPO. in Verbindung mit § 285 a Z. 2 StPO. bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen war.Mit ihren Ausführungen bringt die Beschwerdeführerin sonach weder den angerufenen noch irgendeinen anderen der im Paragraph 281, Absatz eins, StPO. erschöpfend aufgezählten Nichtigkeitsgründe zur gesetzmäßigen Darstellung, weshalb die Beschwerde gemäß Paragraph 285, d Absatz eins, Ziffer eins, StPO. in Verbindung mit Paragraph 285, a Ziffer 2, StPO. bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen war.

Die Rechtsmittelwerberin hat angeregt, die Verfassungsmäßigkeit des § 53 Abs. 4 FinStrG. gemäß Art. 140 B-VG in Beschwerde zu ziehen. Der Oberste Gerichtshof findet hiefür keinen Anlaß, weil die Kompetenzverschiedenheit für die Ahndung fahrlässig begangener Finanzvergehen je nachdem, ob sie allein verfolgt werden (finanzstrafbehördliche Zuständigkeit: § 53 Abs. 1 lit. b und Abs. 6 FinStrG.) oder ob sie mit in die Zuständigkeit des Gerichts fallenden, vorsätzlich begangenen Finanzvergehen subjektiv (§ 53 Abs. 3 FinStrG.) oder objektiv (§ 53 Abs. 4 FinStrG.) konnex sind (Gerichtskompetenz), als eine sachliche Differenzierung verstanden wird, die in gleichartiger Form im allgemeinen Strafprozeß (Zuständigkeitsverschiebungen kraft § 56 StPO.) Platz greift. Das Gesagte gilt nach ständiger Rechtsprechung in Finanzstrafsachen auch bei einer gemäß § 57 StPO. getrennten Verfahrensführung.Die Rechtsmittelwerberin hat angeregt, die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 53, Absatz 4, FinStrG. gemäß Artikel 140, B-VG in Beschwerde zu ziehen. Der Oberste Gerichtshof findet hiefür keinen Anlaß, weil die Kompetenzverschiedenheit für die Ahndung fahrlässig begangener Finanzvergehen je nachdem, ob sie allein verfolgt werden (finanzstrafbehördliche Zuständigkeit: Paragraph 53, Absatz eins, Litera b und Absatz 6, FinStrG.) oder ob sie mit in die Zuständigkeit des Gerichts fallenden, vorsätzlich begangenen Finanzvergehen subjektiv (Paragraph 53, Absatz 3, FinStrG.) oder objektiv (Paragraph 53, Absatz 4, FinStrG.) konnex sind (Gerichtskompetenz), als eine sachliche Differenzierung verstanden wird, die in gleichartiger Form im allgemeinen Strafprozeß (Zuständigkeitsverschiebungen kraft Paragraph 56, StPO.) Platz greift. Das Gesagte gilt nach ständiger Rechtsprechung in Finanzstrafsachen auch bei einer gemäß Paragraph 57, StPO. getrennten Verfahrensführung.