TE Vwgh Erkenntnis 2005/8/30 2005/01/0174

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Blaschek und Dr. Nowakowski als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Matt, über die Beschwerde des D K (auch S N) in W, vertreten durch Dr. Ludwig Pfleger, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Mahlerstraße 7, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 24. Jänner 2005, Zl. 256.882/0-III/09/05, betreffend §§ 5 und 5a AsylG (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Blaschek und Dr. Nowakowski als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Matt, über die Beschwerde des D K (auch S N) in W, vertreten durch Dr. Ludwig Pfleger, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Mahlerstraße 7, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 24. Jänner 2005, Zl. 256.882/0-III/09/05, betreffend Paragraphen 5 und 5 a AsylG (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 7. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl; er wurde am 14. und 16. Dezember 2004 vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesrepublik Deutschland) erklärte mit Schreiben vom 21. Dezember 2004 (beim Bundesasylamt eingelangt am 21. Dezember 2004 per Telefax) dem Wiederaufnahmeersuchen vom 15. Dezember 2004 werde gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) entsprochen, der Beschwerdeführer werde von der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesrepublik Deutschland) erklärte mit Schreiben vom 21. Dezember 2004 (beim Bundesasylamt eingelangt am 21. Dezember 2004 per Telefax) dem Wiederaufnahmeersuchen vom 15. Dezember 2004 werde gemäß Artikel 13, in Verbindung mit Artikel 16, Absatz eins, Litera e, der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) entsprochen, der Beschwerdeführer werde von der Bundesrepublik Deutschland übernommen.

Mit Mitteilung vom 27. Dezember 2004 übermittelte die Grundsatz- und Dublinabteilung des Bundesasylamtes diese Zustimmung Deutschlands zur Übernahme des Beschwerdeführers der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes (bei dieser eingelangt am 28. Dezember 2004) unter Hinweis auf einen näher bezeichneten Erlass, wonach ein "§ 5 Bescheid" zu erlassen sei.

Mit Bescheid vom 5. Jänner 2005, dem Beschwerdeführer am 12. Jänner 2005 zugestellt, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrages Deutschland zuständig sei, und wies den Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs. 1 und 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet "nach Deutschland" aus. Mit Bescheid vom 5. Jänner 2005, dem Beschwerdeführer am 12. Jänner 2005 zugestellt, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrages Deutschland zuständig sei, und wies den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 5 a, Absatz eins und 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet "nach Deutschland" aus.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Jänner 2005 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den genannten Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §§ 5 Abs. 1, 5a AsylG ab. Auf den Ablauf der Frist des § 24a Abs. 8 AsylG ging die belangte Behörde in der Begründung nicht ein. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Jänner 2005 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den genannten Bescheid des Bundesasylamtes gemäß Paragraphen 5, Absatz eins, 5 a, AsylG ab. Auf den Ablauf der Frist des Paragraph 24 a, Absatz 8, AsylG ging die belangte Behörde in der Begründung nicht ein.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der vorliegende Fall gleicht insofern, als die belangte Behörde die Frist des § 24a Abs. 8 AsylG falsch berechnet oder ihrem Verstreichen zu Unrecht keine Bedeutung beigemessen hat, den mit den hg. Erkenntnissen vom 31. Mai 2005, Zl. 2005/20/0038 und Zl. 2005/20/0095 (Punkt 5. der Entscheidungsgründe), entschiedenen Fällen. Aus den in diesen Erkenntnissen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Der vorliegende Fall gleicht insofern, als die belangte Behörde die Frist des Paragraph 24 a, Absatz 8, AsylG falsch berechnet oder ihrem Verstreichen zu Unrecht keine Bedeutung beigemessen hat, den mit den hg. Erkenntnissen vom 31. Mai 2005, Zl. 2005/20/0038 und Zl. 2005/20/0095 (Punkt 5. der Entscheidungsgründe), entschiedenen Fällen. Aus den in diesen Erkenntnissen, auf die gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 30. August 2005