TE OGH 1987/2/24 13Os168/86

Beschluß

Der Oberste Gerichtshof hat in der Strafsache gegen Mustafa A*** und Fazli A*** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1

SuchtgiftG a.F. und anderer strafbarer Handlungen die Gebühren des beeideten Gerichtsdolmetschers für die türkische Sprache Emanuel A***, der dem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengerichts vom 24.März 1986, GZ 21 a Vr 2914/84-167, beigezogen worden war, wie folgt bestimmt:

1. Entschädigung für Zeitversäumnis, zwei begonnene Stunden je

177 S (§§ 32 Abs 1, 53 Abs 1, GebAG 1975)       354    S 2.

Zuziehung zur gerichtlichen Verhandlung, für die erste halbe Stunde

191    S für zwei weitere halbe Stunden je 96 S (§ 54 Abs 1 Z 3

GebAG 1975)               192    S 3. die von der Dolmetschgebühr zu

entrichtende Umsatzsteuer von 10 % (§§ 31 Z 6, 53 Abs 1 GebAG 1975)

73,70 S                             810,70 S aufgerundet (§ 39 Abs 2

GebAG 1975)       811    S.

Der Rechnungsführer des Obersten Gerichtshofs hat den Betrag von 811 (in Worten: achthundertelf) Schilling aus Amtsgeldern gebührenfrei an den Dolmetscher Emanuel A*** auf dessen Konto-Nr.2322899 der R*** Lainzerstraße 129, 1130 Wien, zu überweisen und hierüber zum Akt zu berichten.

Begründung:

Da der Angeklagte Fazli A*** der Verhandlungssprache des Gerichts

nicht mächtig war, war ihm zum Gerichtstag zur öffentlichen

Verhandlung von Amts wegen ein Dolmetscher beizustellen (Art 6 § 3

lit e MRK, § 381 Abs 6 StPO).

Die von diesem verzeichneten Gebühren entsprechen den von ihm erbrachten Leistungen und finden in den zitierten Stellen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 Deckung. Die von der Dolmetschgebühr zu entrichtende Umsatzsteuer beträgt 10 %.

Sonach war vom Vorsitzenden des Senats gemäß § 395 a StPO wie vorstehend Beschluß zu fassen (LSK 1976/66, EvBl.1983 Nr.46).