TE OGH 1989/1/26 8Ob1502/89

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann R***, Zimmermeister, 4760 Raab 149, vertreten durch Dr. Karl Wagner, Rechtsanwalt in Schärding, wider die beklagten Parteien 1. Dr. Josef T***, Tierarzt, 4760 Raab 225, 2. Monika T***, Angestellte, ebendort, beide vertreten durch Dr. Alexander Puttinger, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, wegen S 78.870,-- sA, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 17. November 1988, GZ 13 R 55/88-27, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß

§ 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen desParagraph 508, a Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des

§ 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO), weil die aufgeworfene Rechtsfrage nicht die richtige Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze, sondern die Auslegung einer besonderen Vereinbarung in einem speziellen Einzelfall betrifft (vgl. MietSlg 38/32; 7 Ob 1535/88) und nicht erkennbar ist, daß der Entscheidung über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukommt (8 Ob 88/87).Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), weil die aufgeworfene Rechtsfrage nicht die richtige Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze, sondern die Auslegung einer besonderen Vereinbarung in einem speziellen Einzelfall betrifft vergleiche MietSlg 38/32; 7 Ob 1535/88) und nicht erkennbar ist, daß der Entscheidung über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukommt (8 Ob 88/87).