TE OGH 1989/2/22 9ObA44/89

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Robert Müller und Wolfgang Neumeier als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Karl-Heinz B***, Büromaschinenmechaniker, Innsbruck, An-der-Lan-Straße 26, vertreten durch Dr.Walter Gattinger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Erwin Ö***, Inhaber eines Büromaschinenservice, Innsbruck, Olympiastraße 10, vertreten durch Dr.Josef Klaunzer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen S 123.061,55 brutto sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Juli 1988, GZ 5 Ra 64/88-24, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 15. Dezember 1987, GZ 42 Cga 1141/87-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 6.172,20 (darin S 1.028,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht hat die Frage der Berechtigung der Entlassung des Klägers zutreffend gelöst (vgl Kuderna, Das Entlassungsrecht 65 f; Arb.10.267, 10.323; DRdA 1988/1 mit zustimmender Besprechung von Holzer). Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG).Das Berufungsgericht hat die Frage der Berechtigung der Entlassung des Klägers zutreffend gelöst vergleiche Kuderna, Das Entlassungsrecht 65 f; Arb.10.267, 10.323; DRdA 1988/1 mit zustimmender Besprechung von Holzer). Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG).

Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO begründet.Die Kostenentscheidung ist in den Paragraphen 41 und 50 ZPO begründet.