TE Vwgh Beschluss 2005/12/22 2005/07/0167

1. AVG § 73 heute
2. AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 73 gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
5. AVG § 73 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 73 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 73 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Graf und die Hofräte Dr. Bumberger und Dr. Hinterwirth als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Chlup, in der Beschwerdesache des J und der AP, beide in M, beide vertreten durch Dr. Johann Buchner, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Mühlbacherhofweg 2/Erzabt-Klotz-Straße 9, gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Salzburger Landesregierung vom 18. März 2005, Zl. LAS-311/184-2005, betreffend Sonderteilung einer Agrargemeinschaft, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid erließ der Landesagrarsenat beim Amt der Salzburger Landesregierung als im Wege des § 73 AVG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in erster Instanz den Sonderteilungsplan in der Angelegenheit "Agrargemeinschaft J, Sonderteilung J-Gut".Mit dem angefochtenen Bescheid erließ der Landesagrarsenat beim Amt der Salzburger Landesregierung als im Wege des Paragraph 73, AVG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in erster Instanz den Sonderteilungsplan in der Angelegenheit "Agrargemeinschaft J, Sonderteilung J-Gut".

Diese Entscheidung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung dahingehend, dass dagegen die Berufung offen stehe.

Die Beschwerdeführer, die Eigentümer des J-Gutes, wandten sich gegen diesen Bescheid mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 12. Oktober 2005 die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Die Beschwerde erweist sich als unzulässig.

Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Ist der administrative Instanzenzug nicht erschöpft, dann mangelt es an der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes. Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" ist die restlose Ausschöpfung der ordentlichen Rechtsmittel des Verwaltungsverfahrens zu verstehen, sodass immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist, nicht aber ein in der Angelegenheit ergangener Bescheid einer Verwaltungsbehörde unterer Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden kann.Gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Ist der administrative Instanzenzug nicht erschöpft, dann mangelt es an der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes. Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" ist die restlose Ausschöpfung der ordentlichen Rechtsmittel des Verwaltungsverfahrens zu verstehen, sodass immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist, nicht aber ein in der Angelegenheit ergangener Bescheid einer Verwaltungsbehörde unterer Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden kann.

§ 7 Abs. 2 Z 2 AgrBehG 1950 in der Fassung BGBl. Nr. 476/1974 hat folgenden Wortlaut: Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2, AgrBehG 1950 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1974, hat folgenden Wortlaut:

"§ 7. (1) Der Instanzenzug endet mit den im Abs. 2 bezeichneten Ausnahmen beim Landesagrarsenat."§ 7. (1) Der Instanzenzug endet mit den im Absatz 2, bezeichneten Ausnahmen beim Landesagrarsenat.

1. (2)Absatz 2,Die Berufung an den Obersten Agrarsenat ist nur in folgenden Fällen gegen abändernde Erkenntnisse des Landesagrarsenates zulässig:

   1. 1.Ziffer eins
      ...
   2. 2.Ziffer 2
      hinsichtlich der Fragen der Gesetzmäßigkeit der Abfindung bei der Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke und der Gesetzmäßigkeit der Regulierung agrargemeinschaftlicher Anteilsrechte,

                 3.       ..."

   Inhalt der gegenständlichen Angelegenheit ist die Gesetzmäßigkeit der Abfindung der Beschwerdeführer nach einer Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke im Wege einer Sonderteilung nach § 41 Abs. 5 zweiter Fall des Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 1/1973. Die Sonderteilung ist ein Spezialfall der Einzelteilung, welche gemeinsam mit der Hauptteilung im Begriff der Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke in § 41 Abs. 1 leg. cit. zusammengefasst wird.Inhalt der gegenständlichen Angelegenheit ist die Gesetzmäßigkeit der Abfindung der Beschwerdeführer nach einer Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke im Wege einer Sonderteilung nach Paragraph 41, Absatz 5, zweiter Fall des Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1973,. Die Sonderteilung ist ein Spezialfall der Einzelteilung, welche gemeinsam mit der Hauptteilung im Begriff der Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke in Paragraph 41, Absatz eins, leg. cit. zusammengefasst wird.

   Regelungsgegenstand des § 7 Abs. 2 Z 2 AgrBehG 1951 ist die Entscheidungskompetenz des Obersten Agrarsenates in jenen agrarrechtlichen Angelegenheiten, welche in § 19 Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, BGBl. Nr. 103 mit der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken auf dem Wege entweder der Teilung oder der Regulierung beschrieben sind, und welche das im Beschwerdefall maßgebende Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz in seinem § 41 in ebensolcher Weise bezeichnet (vgl. dazu den zum Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz ergangenen hg. Beschluss vom 8. Juli 2004, 2002/07/0161 mwN).Regelungsgegenstand des Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2, AgrBehG 1951 ist die Entscheidungskompetenz des Obersten Agrarsenates in jenen agrarrechtlichen Angelegenheiten, welche in Paragraph 19, Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, BGBl. Nr. 103 mit der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken auf dem Wege entweder der Teilung oder der Regulierung beschrieben sind, und welche das im Beschwerdefall maßgebende Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz in seinem Paragraph 41, in ebensolcher Weise bezeichnet vergleiche , dazu den zum Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz ergangenen hg. Beschluss vom 8. Juli 2004, 2002/07/0161 mwN).

   Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde als im Devolutionsweg zuständig gewordene sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in erster Instanz in einer Angelegenheit des § 7 Abs. 2 Z. 2 AgrBehG 1950 abgesprochen. Daher war der Instanzenzug noch nicht erschöpft, sondern der Rechtszug an den Obersten Agrarsenat beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft möglich (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 10. November 1992, 92/07/0170, und die hg. Erkenntnisse vom 28. März 1995, 93/07/0028 und vom 16. Dezember 1999, 99/07/0147).Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde als im Devolutionsweg zuständig gewordene sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in erster Instanz in einer Angelegenheit des Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2, AgrBehG 1950 abgesprochen. Daher war der Instanzenzug noch nicht erschöpft, sondern der Rechtszug an den Obersten Agrarsenat beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft möglich vergleiche , dazu den hg. Beschluss vom 10. November 1992, 92/07/0170, und die hg. Erkenntnisse vom 28. März 1995, 93/07/0028 und vom 16. Dezember 1999, 99/07/0147).

   Die Beschwerde musste daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückgewiesen werden.Die Beschwerde musste daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückgewiesen werden.

   Wien, am 22. Dezember 2005