TE OGH 1992/12/15 11Os132/92

Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 1992 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Walenta, Dr. Rzeszut, Dr. Hager und Dr. Schindler als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Munsel als Schriftführerin in der Strafsache gegen Edmund S***** wegen des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1, dritter und vierter Fall, und Abs 2, erster Fall, SuchtgiftG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 31. Juli 1992, GZ 12 Vr 251/92-104, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 1992 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Walenta, Dr. Rzeszut, Dr. Hager und Dr. Schindler als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Munsel als Schriftführerin in der Strafsache gegen Edmund S***** wegen des Verbrechens nach dem Paragraph 12, Absatz eins,, dritter und vierter Fall, und Absatz 2,, erster Fall, SuchtgiftG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 31. Juli 1992, GZ 12 römisch fünf r 251/92-104, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Gemäß dem § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gemäß dem Paragraph 390 a, StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Edmund Peter S***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1, dritter und vierter Fall, und Abs 2, erster Fall, SuchtgiftG sowie des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde Edmund Peter S***** des Verbrechens nach dem Paragraph 12, Absatz eins,, dritter und vierter Fall, und Absatz 2,, erster Fall, SuchtgiftG sowie des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, StGB schuldig erkannt.

Der Sache nach lediglich den Schuldspruch wegen des Suchtgiftdeliktes bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher keine Berechtigung zukommt.Der Sache nach lediglich den Schuldspruch wegen des Suchtgiftdeliktes bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Ziffer 4 und 5 a des Paragraph 281, Absatz eins, StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher keine Berechtigung zukommt.

Durch die Ablehnung des Antrages der Verteidigung, den Zeugen Urs N***** vor dem erkennenden Gericht zu vernehmen, kann sich der Angeklagte entgegen seiner Verfahrensrüge (Z 4) nicht beschwert erachten, weil das Schöffengericht im Fall dieses - bereits im Rechtshilfeweg vernommenen -, im Ausland aufhältigen Schweizers, der zwei gerichtlichen Ladungen - zuletzt unentschuldigt - nicht Folge leistete, mit Recht und zutreffender Begründung vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlesung seiner Aussage (§ 252 Abs 1 Z 1 StPO) ausgegangen ist (vgl. Foregger-Serini, MKK5, § 252 StPO, Erl II).Durch die Ablehnung des Antrages der Verteidigung, den Zeugen Urs N***** vor dem erkennenden Gericht zu vernehmen, kann sich der Angeklagte entgegen seiner Verfahrensrüge (Ziffer 4,) nicht beschwert erachten, weil das Schöffengericht im Fall dieses - bereits im Rechtshilfeweg vernommenen -, im Ausland aufhältigen Schweizers, der zwei gerichtlichen Ladungen - zuletzt unentschuldigt - nicht Folge leistete, mit Recht und zutreffender Begründung vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlesung seiner Aussage (Paragraph 252, Absatz eins, Ziffer eins, StPO) ausgegangen ist vergleiche Foregger-Serini, MKK5, Paragraph 252, StPO, Erl römisch zwei).

Keine Bedenken bestehen - entgegen der Tatsachenrüge (Z 5a) - zudem gegen die Richtigkeit der wesentlichen (Sachverhalts-) Feststellungen des Schöffengerichtes, das bei der Erörterung des Wahrheitsgehalts der belastenden Aussagen des Urs N***** auch auf die von der Beschwerde relevierten Umstände ausdrücklich Bedacht genommen hat.Keine Bedenken bestehen - entgegen der Tatsachenrüge (Ziffer 5 a,) - zudem gegen die Richtigkeit der wesentlichen (Sachverhalts-) Feststellungen des Schöffengerichtes, das bei der Erörterung des Wahrheitsgehalts der belastenden Aussagen des Urs N***** auch auf die von der Beschwerde relevierten Umstände ausdrücklich Bedacht genommen hat.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Über die Berufung des Angeklagten wird das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden haben (§ 285i StPO).Über die Berufung des Angeklagten wird das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden haben (Paragraph 285 i, StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.