TE OGH 1993/5/27 15Os100/92(15Os103/92)

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Veröffentlicht am 27.05.1993
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Mai 1993 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner, Dr.Kuch, Dr.Schindler und Mag.Strieder als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Kirschbichler als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dipl.Ing.Dr.Wilhelm Siegfried P***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 2, 161 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Kreis-(nunmehr Landes-)gerichtes Wels vom 13.Mai 1992, GZ 16 Vr 1566/85-1434, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Text

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Mit dem bekämpften Beschluß hat das Erstgericht gemäß § 260 Abs. 3 StPO die Feststellung nachgeholt, daß auf die vom Angeklagten Dipl.Ing.Dr.Wilhelm Siegfried P***** vorsätzlich begangenen strafbaren Handlungen laut Urteilstenor Punkte B/ bis D/ (ON 1385) keine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfällt (§ 260 Abs. 2 StPO).

Gegen diesen Beschluß richtet sich die rechtzeitig erhobene und auch zulässige Beschwerde des Angeklagten (ON 1441) mit der Begründung, der Beschluß stehe im Widerspruch zur mündlichen, im Protokoll vom 21. November 1992 (richtig: 1991) enthaltenen Urteilsbegründung.

Diese Beschwerde war jedoch zurückzuweisen, weil es ihr im Hinblick auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 27.Mai 1993, GZ 15 Os 100,103/92-24, mit dem (auch) der den Beschwerdeführer betreffende Strafausspruch aufgehoben wurde, nunmehr an der erforderlichen Beschwer ermangelt. Mit der Kassierung (auch) des erstgerichtlichen Strafausspruchs ist nämlich der damit in unzutrennbarem Zusammenhang stehende angefochtene Beschluß obsolet geworden.

Demnach war spruchgemäß zu entscheiden.

Anmerkung

E31830

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:0150OS00100.9200025.0527.000

Dokumentnummer

JJT_19930527_OGH0002_0150OS00100_9200025_000
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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