TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2006/21/0006

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Robl, Dr. Pelant, Dr. Sulzbacher und Dr. Pfiel als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Thurin, über die Beschwerde des O, vertreten durch Edward W. Daigneault, Solicitor in 1170 Wien, Hernalser Gürtel 47/4, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Jänner 2006, Zl. III-1126090/FrB/06, betreffend Abschiebungsaufschub, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen zitierten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 23. April 2005 auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ab.Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen zitierten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 23. April 2005 auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß Paragraph 46, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ab.

Zur Begründung führte sie nach Zitierung des Gesetzestextes aus, der Beschwerdeführer habe den Antrag mit der Behauptung gestellt, dass er in seiner Heimat mit der Todesstrafe zu rechnen hätte; er wäre vor ein Gericht gestellt worden und hätte binnen einer Woche exekutiert werden sollen; es wäre ihm jedoch die Flucht gelungen. Erhebungen der Asylbehörde über die österreichische Vertretungsbehörde in Nigeria hätten jedoch ergeben, dass der Beschwerdeführer niemals in Nigeria vor ein Gericht gestellt und dort auch nicht zum Tod verurteilt worden sei, weshalb seine Angaben "sich als sehr unglaubwürdig darstellen".

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift seitens der belangten Behörde erwogen:

Gemäß § 46 Abs. 3 FPG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben, wenn sie unzulässig ist (§ 50) oder aus tatsächlichen Gründen unmöglich erscheint.Gemäß Paragraph 46, Absatz 3, FPG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben, wenn sie unzulässig ist (Paragraph 50,) oder aus tatsächlichen Gründen unmöglich erscheint.

Eine Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen wurde vom Beschwerdeführer nicht angesprochen und es finden sich diesbezüglich auch keine Anhaltspunkte im Verwaltungsakt.

§ 50 FPG lautet auszugsweise: Paragraph 50, FPG lautet auszugsweise:

1. "(1)Absatz eins,Die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.Die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
2. (2)Absatz 2,Die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).Die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Artikel 33, Ziffer eins, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005).
3. (3)Absatz 3,...

…"

Der bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandene § 57 des Fremdengesetzes 1997 - FrG lautete auszugsweise:Der bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandene Paragraph 57, des Fremdengesetzes 1997 - FrG lautete auszugsweise:

1. "(1)Absatz eins,Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde.Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde.
2. (2)Absatz 2,Die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolles über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974).Die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Artikel 33, Ziffer eins, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolles über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,).
3. (3)Absatz 3,…

…"

Mit Bescheid vom 20. August 2004 hat der unabhängige Bundesasylsenat im Instanzenzug den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen und gemäß § 8 leg. cit. iVm § 57 Fremdengesetz 1997 festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 8. März 2005 (Zl. 2004/01/0440) die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab.Mit Bescheid vom 20. August 2004 hat der unabhängige Bundesasylsenat im Instanzenzug den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 7, Asylgesetz 1997 abgewiesen und gemäß Paragraph 8, leg. cit. in Verbindung mit Paragraph 57, Fremdengesetz 1997 festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 8. März 2005 (Zl. 2004/01/0440) die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab.

Mangels entgegenstehender Übergangsbestimmungen hat die belangte Behörde bei ihrer nunmehrigen Entscheidung zutreffend § 46 Abs. 3 des am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen FPG angewendet.Mangels entgegenstehender Übergangsbestimmungen hat die belangte Behörde bei ihrer nunmehrigen Entscheidung zutreffend Paragraph 46, Absatz 3, des am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen FPG angewendet.

In der Beschwerde wird nicht behauptet, dass der Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes eine andere Tatsachengrundlage aufweist als der Asylantrag. Tatsächlich lag dem abgewiesenen Asylantrag einschließlich der Berufung dasselbe Vorbringen des Beschwerdeführers zu Grunde, das sich dann in seinem Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes (nach § 56 Abs. 2 FrG) vom 23. April 2005 findet. (Der Beschwerdeführer hätte - um "Häuptling" werden zu können - 14 Menschen töten müssen. Wegen seiner Weigerung wären ihm zwei Morde unterstellt worden. Nach seiner Verurteilung zum Tod hätte er flüchten können. Wegen seiner Verurteilung in Österreich wegen eines Suchtgiftdeliktes drohe ihm "Doppelbestrafung", weil er Nigeria "in Verruf gebracht" hätte.)In der Beschwerde wird nicht behauptet, dass der Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes eine andere Tatsachengrundlage aufweist als der Asylantrag. Tatsächlich lag dem abgewiesenen Asylantrag einschließlich der Berufung dasselbe Vorbringen des Beschwerdeführers zu Grunde, das sich dann in seinem Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes (nach Paragraph 56, Absatz 2, FrG) vom 23. April 2005 findet. (Der Beschwerdeführer hätte - um "Häuptling" werden zu können - 14 Menschen töten müssen. Wegen seiner Weigerung wären ihm zwei Morde unterstellt worden. Nach seiner Verurteilung zum Tod hätte er flüchten können. Wegen seiner Verurteilung in Österreich wegen eines Suchtgiftdeliktes drohe ihm "Doppelbestrafung", weil er Nigeria "in Verruf gebracht" hätte.)

Der Gerichtshof hat zum FrG bereits dargelegt, dass - ist ein behördlicher Ausspruch über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in ein bestimmtes Land in Rechtskraft erwachsen - eine Neubeurteilung der Frage der Zulässigkeit der Abschiebung des Fremden in den genannten Staat nur auf Basis eines geänderten Sachverhaltes möglich ist (vgl. das Erkenntnis vom 25. Jänner 2005, Zl. 2004/21/0221, sowie - die verbindliche Wirkung einer Feststellung nach § 37 FrG 1992 betreffend - das Erkenntnis vom 26. April 2005, Zl. 2004/21/0252). Dies hat auch im vorliegenden Fall zu gelten, zumal mit den Anträgen des Beschwerdeführers Sachverhalte angesprochen wurden, deren rechtliche Relevanz im FPG keine Unterschiede zum FrG aufweist.Der Gerichtshof hat zum FrG bereits dargelegt, dass - ist ein behördlicher Ausspruch über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in ein bestimmtes Land in Rechtskraft erwachsen - eine Neubeurteilung der Frage der Zulässigkeit der Abschiebung des Fremden in den genannten Staat nur auf Basis eines geänderten Sachverhaltes möglich ist vergleiche das Erkenntnis vom 25. Jänner 2005, Zl. 2004/21/0221, sowie - die verbindliche Wirkung einer Feststellung nach Paragraph 37, FrG 1992 betreffend - das Erkenntnis vom 26. April 2005, Zl. 2004/21/0252). Dies hat auch im vorliegenden Fall zu gelten, zumal mit den Anträgen des Beschwerdeführers Sachverhalte angesprochen wurden, deren rechtliche Relevanz im FPG keine Unterschiede zum FrG aufweist.

Demnach war die die Übereinstimmung des vorliegenden Antrags mit dem Asylantrag nicht in Frage stellende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.Demnach war die die Übereinstimmung des vorliegenden Antrags mit dem Asylantrag nicht in Frage stellende Beschwerde gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 28. März 2006