TE OGH 1994/7/2 12Os118/94

Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Juli 1994 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schindler und Dr.Adamovic als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Holzleithner als Schriftführer in der beim Landesgericht Leoben zum AZ 14 Vr 536/94 anhängigen Strafsache gegen Thomas H***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 4.Juli 1994, AZ 9 Bs 294,299/94, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Juli 1994 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schindler und Dr.Adamovic als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Holzleithner als Schriftführer in der beim Landesgericht Leoben zum AZ 14 römisch fünf r 536/94 anhängigen Strafsache gegen Thomas H***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins und 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 4.Juli 1994, AZ 9 Bs 294,299/94, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Thomas H***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Gründe:

Die bereits rechtswirksame Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Leoben vom 11.Juli 1994 (ON 27) legte dem am 8.Mai 1975 geborenen Thomas H*****, der sich in dieser Sache seit dem 11.Juni 1994 in Untersuchungshaft befindet, das Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 15 StGB (fünf Angriffe in einem Tatzeitraum vom 18.März bis 21.April 1994), das Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Tatzeit Jänner 1994) und das Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (Tatzeit 10.Juni 1994) zur Last.Die bereits rechtswirksame Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Leoben vom 11.Juli 1994 (ON 27) legte dem am 8.Mai 1975 geborenen Thomas H*****, der sich in dieser Sache seit dem 11.Juni 1994 in Untersuchungshaft befindet, das Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins und 15 StGB (fünf Angriffe in einem Tatzeitraum vom 18.März bis 21.April 1994), das Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB (Tatzeit Jänner 1994) und das Verbrechen der Erpressung nach Paragraph 144, Absatz eins, StGB (Tatzeit 10.Juni 1994) zur Last.

Mit Beschluß vom 21.Juni 1994 (ON 15) verfügte der Untersuchungsrichter die Fortsetzung der Untersuchungshaft wegen Flucht- und Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1, Z 3 lit b StPO).Mit Beschluß vom 21.Juni 1994 (ON 15) verfügte der Untersuchungsrichter die Fortsetzung der Untersuchungshaft wegen Flucht- und Tatbegehungsgefahr (Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins,, Ziffer 3, Litera b, StPO).

Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten gegen den zuletzt bezeichneten Beschluß des Untersuchungsrichters nicht Folge und bejahte das Vorliegen der Haftgründe der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 2, Z 3 lit a StPO).Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten gegen den zuletzt bezeichneten Beschluß des Untersuchungsrichters nicht Folge und bejahte das Vorliegen der Haftgründe der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr (Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer 2,, Ziffer 3, Litera a, StPO).

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde des Thomas H***** kommt keine Berechtigung zu.

Entgegen der (den dringenden Tatverdacht nicht in Frage stellenden) Beschwerdeargumentation hat der Gerichtshof zweiter Instanz, gestützt auf die bereits manifeste Tendenz des (einschlägig vorbelasteten - vgl ON 38 und 78 des Pflegschaftsaktes des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur, AZ P 55/87, betreffend die Zurücklegung von Diebstahlsanzeigen jeweils gemäß § 6 Abs 1 JGG) Beschuldigten, durch Bereicherungsvorsatz determinierte strafbare Handlungen einschlägiger Art im Homosexuellenmilieu zu verüben, seine Einkommenslosigkeit und namentlich unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Beschuldigte, nachdem er am 22.April 1994 von der Gendarmerie vernommen worden war und ein Teilgeständnis abgelegt hatte (21 ff), am 10.Juni 1994 zugestandenermaßen (153) eine weitere - der Beschwerde zuwider sehr wohl einschlägige - Straftat beging, bei der Beurteilung des durch gelindere Mittel nicht substituierbaren Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO das Gesetz nicht unrichtig angewendet.Entgegen der (den dringenden Tatverdacht nicht in Frage stellenden) Beschwerdeargumentation hat der Gerichtshof zweiter Instanz, gestützt auf die bereits manifeste Tendenz des (einschlägig vorbelasteten - vergleiche ON 38 und 78 des Pflegschaftsaktes des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur, AZ P 55/87, betreffend die Zurücklegung von Diebstahlsanzeigen jeweils gemäß Paragraph 6, Absatz eins, JGG) Beschuldigten, durch Bereicherungsvorsatz determinierte strafbare Handlungen einschlägiger Art im Homosexuellenmilieu zu verüben, seine Einkommenslosigkeit und namentlich unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Beschuldigte, nachdem er am 22.April 1994 von der Gendarmerie vernommen worden war und ein Teilgeständnis abgelegt hatte (21 ff), am 10.Juni 1994 zugestandenermaßen (153) eine weitere - der Beschwerde zuwider sehr wohl einschlägige - Straftat beging, bei der Beurteilung des durch gelindere Mittel nicht substituierbaren Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a, StPO das Gesetz nicht unrichtig angewendet.

Von einer Unverhältnismäßigkeit der Haft (§ 193 Abs 2 StPO) kann im Hinblick auf die zur Anwendung gelangende Strafdrohung des § 144 Abs 1 StGB (sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe - vgl Jugendgerichtsgesetz 1988, Juridica KK Anm 8 zu § 1 Z 1 bis 3) nicht die Rede sein.Von einer Unverhältnismäßigkeit der Haft (Paragraph 193, Absatz 2, StPO) kann im Hinblick auf die zur Anwendung gelangende Strafdrohung des Paragraph 144, Absatz eins, StGB (sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe - vergleiche Jugendgerichtsgesetz 1988, Juridica KK Anmerkung 8 zu Paragraph eins, Ziffer eins bis 3) nicht die Rede sein.

Im Hinblick auf das Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr erübrigt es sich, bei Prüfung der Frage der Grundrechtsverletzung auch noch auf den weiteren Haftgrund der Verdunkelungsgefahr einzugehen (ÖJZ-LSK 1993/51).

Die Beschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRGB) abzuweisen.Die Beschwerde war daher ohne Kostenausspruch (Paragraph 8, GRGB) abzuweisen.