TE OGH 1995/6/2 1Ob520/95

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Veröffentlicht am 02.06.1995
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** vertreten durch Dr.Konrad Kuderna, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Beate P***** vertreten durch Dr.Erich Proksch und Dr.Richard Proksch, Rechtsanwälte in Wien, wegen S 5.345,40 sA und Feststellung (Streitwert S 60.000), infolge Antrages der klagenden Partei auf Berichtigung des Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 27.März 1995, AZ 1 Ob 520/95, womit der Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom 29.August 1994, GZ 40 R 216/94-13, nicht Folge gegeben wurde, den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Dem Berichtigungsantrag wird Folge gegeben und das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 27.März 1995, AZ 1 Ob 520/95, in seiner Urschrift und in dessen Ausfertigungen dahin berichtigt, daß die Kostenentscheidung richtig wie folgt zu lauten hat:

 

"Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.059,20 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen".

 

Die Parteien erhalten den Auftrag, die ihnen zugestellten Urteilsausfertigungen zur Ersichtlichmachung der Berichtigung binnen acht Tagen dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.

 

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 276,80 bestimmten Kosten des Berichtigungsantrages binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

 

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

 

Wie sich aus dem letzten Absatz der Entscheidungsgründe des Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 27.März 1995 ergibt, kam es im Spruch der Kostenentscheidung zu einer Verwechslung der Parteibezeichnungen. Dem Berichtigungantrag der klagenden Partei ist daher gemäß § 419 ZPO stattzugeben.

 

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 41 und 50 ZPO.

Anmerkung

E39697 01AA5205

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:0010OB00520.95.0602.000

Dokumentnummer

JJT_19950602_OGH0002_0010OB00520_9500000_000
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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