TE OGH 1995/9/6 Bsw23078/93

Europäische Kommission für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Hadi Bouchelkia gegen Frankreich, Bericht vom 6.9.1995, Bsw. 23078/93.Europäische Kommission für Menschenrechte, Kammer römisch zwei, Beschwerdesache Hadi Bouchelkia gegen Frankreich, Bericht vom 6.9.1995, Bsw. 23078/93.

Art. 8 EMRK - Ausweisung und Recht auf Familienleben.Artikel 8, EMRK - Ausweisung und Recht auf Familienleben.

Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (9:4 Stimmen).Keine Verletzung von Artikel 8, EMRK (9:4 Stimmen).

Begründung:

Sachverhalt:

Der Bf., ein Algerier, kam bereits im Alter von zwei Jahren zu seiner Familie nach Frankreich. Mit 17 wurde er wegen Raubes und Diebstahls zu fünf Jahren Haft verurteilt, aber schon nach zwei Jahren aufgrund einer Begnadigung durch den frz. Präsidenten wieder entlassen. Kurz danach wurde der Bf. nach Algerien abgeschoben. Ein dagegen erhobenes Rechtsmittel an den Conseil d'Etat blieb erfolglos: Die Ausweisungsentscheidung des Innenministers wurde bestätigt, da sie eine für die öffentliche Sicherheit notwendige und zwingende Maßnahme darstellte. Aufgrund der Schwere der begangenen Delikte stellte sie keinen unverhältnismäßiger Eingriff in das Familienleben des Bf. dar.

Rechtsausführungen:

Der Bf. kehrte 2 Jahre später wieder nach Frankreich zurück. In seiner an die Kms. gerichtete Bsw. behauptet er, seine Abschiebung hätte Art. 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) verletzt. Die Kms. stellt keine Verletzung von Art. 8 EMRK fest (9:4 Stimmen).Der Bf. kehrte 2 Jahre später wieder nach Frankreich zurück. In seiner an die Kms. gerichtete Bsw. behauptet er, seine Abschiebung hätte Artikel 8, EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) verletzt. Die Kms. stellt keine Verletzung von Artikel 8, EMRK fest (9:4 Stimmen).

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über den Bericht der EKMR vom 6.9.1995, Bsw. 23078/93, entstammt der Zeitschrift „ÖIMR-Newsletter" (NL 1996,16) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Der Bericht im französischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/96_1/Bouchelkia.pdf

Das Original des Berichts ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.