TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/18 2005/16/0275

1. GEG § 7 heute
2. GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015
4. GEG § 7 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
5. GEG § 7 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2013
6. GEG § 7 gültig von 01.07.2007 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007
7. GEG § 7 gültig von 01.03.2006 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2006
8. GEG § 7 gültig von 01.01.2002 bis 28.02.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2001
9. GEG § 7 gültig von 12.07.1997 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/1997
10. GEG § 7 gültig von 01.01.1988 bis 11.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 646/1987

1. GEG § 7 heute
2. GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015
4. GEG § 7 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
5. GEG § 7 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2013
6. GEG § 7 gültig von 01.07.2007 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007
7. GEG § 7 gültig von 01.03.2006 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2006
8. GEG § 7 gültig von 01.01.2002 bis 28.02.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2001
9. GEG § 7 gültig von 12.07.1997 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/1997
10. GEG § 7 gültig von 01.01.1988 bis 11.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 646/1987

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Höfinger, Dr. Köller, Dr. Thoma und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Siegl, über die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 10, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 15. April 2005, Zl. Jv 3278 - 33a/04, betreffend Gerichtsgebühren, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Revisors beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 14. März 2005 auf; dies mit der Begründung, mit Zahlungsauftrag vom 5. Mai 2004 habe der Kostenbeamte des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien eine Pauschalgebühr gemäß TP 2 des Gerichtsgebührengesetzes in Höhe von EUR 16.296,59 sowie die Einhebungsgebühr von EUR 7,-- an die klagende Partei (Beschwerdeführerin) zur Zahlung vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin habe gegen diese Vorschreibung einen Berichtigungsantrag mit der Begründung erhoben, die Berechnung der Pauschalgebühr sei von einer unrichtigen Bemessungsgrundlage ermittelt worden. In der Folge sei dieser Berichtigungsantrag wieder zurückgezogen worden.

Da sich während des Berichtigungsverfahrens herausgestellt habe, dass nicht die ursprünglich angenommene Bemessungsgrundlage von S 11,381.437,53 (EUR 827.121,28), sondern richtig ein Streitwert von EUR 2,886.958,73 der Gebührenberechnung zu Grunde zu legen sei, sei dieser Zahlungsauftrag vom Revisor gemäß § 7 Abs. 4 GEG 1962 mit Bescheid vom 14. März 2005 hinsichtlich der Pauschalgebühr zu berichtigen gewesen. Infolge eines Übertragungsfehlers sei die vorgeschriebene Pauschalgebühr in diesem Bescheid jedoch irrtümlicherweise nur mit einem Teilbetrag von EUR 4.342,66 festgesetzt worden, obwohl die gesamte Gebühr auf EUR 53.373,66 zu lauten habe. Der Bescheid sei daher wegen Unrichtigkeit aufzuheben gewesen. Da sich während des Berichtigungsverfahrens herausgestellt habe, dass nicht die ursprünglich angenommene Bemessungsgrundlage von S 11,381.437,53 (EUR 827.121,28), sondern richtig ein Streitwert von EUR 2,886.958,73 der Gebührenberechnung zu Grunde zu legen sei, sei dieser Zahlungsauftrag vom Revisor gemäß Paragraph 7, Absatz 4, GEG 1962 mit Bescheid vom 14. März 2005 hinsichtlich der Pauschalgebühr zu berichtigen gewesen. Infolge eines Übertragungsfehlers sei die vorgeschriebene Pauschalgebühr in diesem Bescheid jedoch irrtümlicherweise nur mit einem Teilbetrag von EUR 4.342,66 festgesetzt worden, obwohl die gesamte Gebühr auf EUR 53.373,66 zu lauten habe. Der Bescheid sei daher wegen Unrichtigkeit aufzuheben gewesen.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte die zunächst vor ihm erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 27. September 2005, B 622/05- 6, ab und trat die Beschwerde mit weiterem Beschluss vom 5. Dezember 2005, B 622/05-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof wird sowohl Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Bescheides als auch Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Nichtvorschreibung weiterer Gerichtsgebühren, Nichtaufhebung des Bescheides des Revisors beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien sowie in ihrem Recht auf Einhaltung der Behördenzuständigkeit verletzt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 7 Abs. 3 und 4 GEG 1962, BGBl. Nr. 288/1962, in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der am 1. März 2006 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 8/2006 lauteten: Paragraph 7, Absatz 3, und 4 GEG 1962, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962,, in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der am 1. März 2006 in Kraft getretenen Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2006, lauteten:

1. "(3)Absatz 3,Dem Berichtigungsantrag kann der Kostenbeamte selbst stattgeben, wenn es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handelt. In allen übrigen Fällen entscheidet der Präsident des Gerichtshofes erster Instanz, wenn aber der Zahlungsauftrag von einem Oberlandesgericht erlassen wurde, der Präsident dieses Gerichtshofes im Justizverwaltungsverfahren durch Bescheid. Er ist an die gestellten Anträge nicht gebunden, sondern kann den Zahlungsauftrag auch zum Nachteil des Zahlungspflichtigen ändern. In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung kann er die Akten dem Bundesministerium für Justiz zur Entscheidung vorlegen. Dieses kann unrichtige Entscheidungen über Gebühren und Kosten innerhalb der Verjährungsfrist (§ 8) auch von Amts wegen aufheben oder abändern.Dem Berichtigungsantrag kann der Kostenbeamte selbst stattgeben, wenn es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handelt. In allen übrigen Fällen entscheidet der Präsident des Gerichtshofes erster Instanz, wenn aber der Zahlungsauftrag von einem Oberlandesgericht erlassen wurde, der Präsident dieses Gerichtshofes im Justizverwaltungsverfahren durch Bescheid. Er ist an die gestellten Anträge nicht gebunden, sondern kann den Zahlungsauftrag auch zum Nachteil des Zahlungspflichtigen ändern. In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung kann er die Akten dem Bundesministerium für Justiz zur Entscheidung vorlegen. Dieses kann unrichtige Entscheidungen über Gebühren und Kosten innerhalb der Verjährungsfrist (Paragraph 8,) auch von Amts wegen aufheben oder abändern.
2. (4)Absatz 4,Eine Berichtigung des Zahlungsauftrages von Amts wegen kann ferner der mit der Überprüfung der Gebührenbestimmung namens des Bundes betraute Beamte (Revisor) innerhalb der Verjährungsfrist (§ 8) vornehmen. Er soll eine Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz oder des Oberlandesgerichtes (Abs. 3) nur herbeiführen, wenn es wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache angezeigt ist. Im übrigen nimmt er selbst die Berichtigung vor. Seine Entscheidung kann im Sinne der Abs. 1 bis 3 berichtigt werden; er kann einem solchen Berichtigungsantrag selbst stattgeben, wenn es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handelt."Eine Berichtigung des Zahlungsauftrages von Amts wegen kann ferner der mit der Überprüfung der Gebührenbestimmung namens des Bundes betraute Beamte (Revisor) innerhalb der Verjährungsfrist (Paragraph 8,) vornehmen. Er soll eine Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz oder des Oberlandesgerichtes (Absatz 3,) nur herbeiführen, wenn es wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache angezeigt ist. Im übrigen nimmt er selbst die Berichtigung vor. Seine Entscheidung kann im Sinne der Absatz eins, bis 3 berichtigt werden; er kann einem solchen Berichtigungsantrag selbst stattgeben, wenn es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handelt."

Nach diesen Bestimmungen war der Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien nicht zuständig, von Amts wegen eine unrichtige Entscheidung des Revisors aufzuheben (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 15. November 1967, Zl. 391/97, Slg. 3677/F, sowie Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren 7, E 89 zu § 7 GEG). Nach diesen Bestimmungen war der Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien nicht zuständig, von Amts wegen eine unrichtige Entscheidung des Revisors aufzuheben vergleiche , auch das hg. Erkenntnis vom 15. November 1967, Zl. 391/97, Slg. 3677/F, sowie Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren 7, E 89 zu Paragraph 7, GEG).

Der angefochtene Bescheid des Präsidenten für Zivilrechtssachen Wien, mit dem der Bescheid des Revisors beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 14. März 2005 aufgehoben worden ist, erging somit durch eine nicht zuständige Behörde und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben. Der angefochtene Bescheid des Präsidenten für Zivilrechtssachen Wien, mit dem der Bescheid des Revisors beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 14. März 2005 aufgehoben worden ist, erging somit durch eine nicht zuständige Behörde und war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

Es erübrigt sich, auf das weitere Vorbringen der Beschwerde betreffend Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides einzugehen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 333 aus 2003,.

Wien, am 18. Mai 2006