TE OGH 1996/1/18 8ObA299/95

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Veröffentlicht am 18.01.1996
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag und Dr.Rohrer sowie durch die fachkundigen Laienrichter Univ.Prof. Dr.Franz Schrank und Herbert Wolf als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Friedrich R*****, vertreten durch Dr.Wolfgang Moringer, Mag.Thomas Moser, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Österreichische Bundesbahnen, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wegen Feststellung (Feststellungsinteresse S 718.380), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22.Juni 1995, GZ 11 Ra 26/95-17, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 2. Dezember 1994, GZ 11 Cga 25/94-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S

21.969 (darin S 3.661,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Der Kläger stand in der Zeit ab 15.9.1975 in einem Dienstverhältnis zur Beklagten. Mit Erkenntnis der Disziplinarkammer am Sitze einer Bundesbahndirektion vom 19.10.1993 wurde der Kläger schuldig erkannt, im Dezember 1992 trotz mehrmaliger mündlicher und schriftlicher Aufforderung zur periodischen Nachprüfung als Stellwerksbediensteter nicht erschienen zu sein und insoweit eine Dienstverweigerung begangen sowie seinen damaligen Vorgesetzten in mehreren Schreiben beleidigt bzw einer verächtlichen Eigenschaft bezichtigt und dadurch eine Dienstpflichtverletzung nach § 2 der Disziplinarordnung 1979 begangen zu haben. Über den Kläger wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Seiner dagegen erhobenen Berufung wurde mit Erkenntnis der Disziplinaroberkammer bei der Generaldirektion der Beklagten vom 22.3.1994 nicht Folge gegeben und das Disziplinarerkenntnis erster Instanz bestätigt. Sowohl die Einleitung des Disziplinarverfahrens als auch die Einbringung der Anklageschrift durch den Disziplinaranwalt wurden vom Präsidenten der zuständigen Bundesbahndirektion genehmigt. In der Disziplinarverhandlung vom 19.10.1993 beantragte der Stellvertreter des Disziplinaranwaltes einen Schuldspruch über den Kläger und die Verhängung einer Geldstrafe im Ausmaß von eineinhalb Monatsbezügen.

Mit seiner am 16.6.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Feststellung, daß die gemäß dem Erkenntnis der Disziplinaroberkammer bei der Generaldirektion der Beklagten am 22.3.1994 ausgesprochene Entlassung aus dem zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Dienstverhältnis unwirksam sei und daß dieses Dienstverhältnis über den 22.3.1994 hinaus aufrecht bestehe. Er brachte unter anderem vor (AS 29), daß die Beklagte das Recht zur Entlassung verspätet geltend gemacht habe, so daß dieses verfristet sei. Selbst während des Laufes des Disziplinarverfahrens sei dem Kläger gegenüber niemals zum Ausdruck gebracht worden, daß eine Entlassung geplant sei. Der Disziplinaranwalt habe in seinem Schlußvortrag lediglich die Verhängung einer Geldstrafe gefordert.

Die Beklagte wendete dagegen unter anderem ein, daß von einer Verwirkung des Entlassungsrechtes wegen verspäteter Geltendmachung keine Rede sein könne, weil das Disziplinarverfahren bereits mit Schreiben des Disziplinaranwalts vom 28.1.1993, somit innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist eingeleitet worden sei. Der Disziplinarkammer stehe das Recht zur Verhängung einer über den Strafantrag des Disziplinaranwaltes hinausgehenden Disziplinarstrafe zu. Für die Frage der Rechtmäßigkeit des Erkenntnisses komme es ausschließlich auf das Vorliegen eines Entlassungsgrundes an. Daß im Strafantrag die Disziplinarstrafe ihrer Art und Höhe nach anzugeben sei, stelle eine reine Ordnungsvorschrift dar.

Das Gericht erster Instanz gab dem Klagebegehren statt. Es stellte unter anderem den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt fest und führte zur rechtlichen Beurteilung aus, daß die Bestimmung des § 10 Abs 2 lit f DisO 1979 dazu führe, daß der Disziplinarkammer eine Überschreitung des vom Disziplinaranwalt beantragten Strafmaßes nicht möglich sei. Betrachte man die Disziplinarordnung insgesamt, so ergebe sich einerseits aus der Genehmigungspflicht der Einleitung des Disziplinarverfahrens und andererseits aus der Genehmigungspflicht der Anklageschrift ein der Strafprozeßordnung nachgebildetes Anklageprinzip. Dies bedeute, daß die Disziplinarkammer nur dann und insoweit tätig werden dürfe, als der Dienstgeber einen bestimmten Vorfall als bestrafungswürdig ansehe. Durch die Nichtgenehmigung einer Anklageschrift drücke der Dienstgeber seinen Verzicht auf Bestrafung wegen eines bestimmten Vorfalles aus. Stelle der weisungsgebundene Disziplinaranwalt in der Disziplinarverhandlung daher einen bestimmten Strafantrag, der nicht auf Entlassung des Beschuldigten gerichtet sei, sondern sich mit geringerer Strafe begnüge, so gebe der Disziplinaranwalt als Vertreter des Dienstgebers damit seinen Verzicht auf schwerwiegendere Strafen bekannt.

Das Gericht zweiter Instanz bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Erachte der Dienstgeber eine Dienstpflichtverletzung als nicht entlassungswürdig, stehe es ihm frei, die Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens abzulehnen oder dem Disziplinaranwalt die Weisung zur Beantragung einer geringeren Strafe zu geben. Den Bestimmungen der Disziplinarordnung sei ein strenges Antragsprinzip zu entnehmen. Verlängerter Arm des Dienstgebers im Disziplinarverfahren sei der Disziplinaranwalt, der die einem Bediensteten vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen aufgrund der Zuweisung durch den Dienstgeber zu untersuchen, an diesen sodann den Antrag auf Einstellung des Disziplinarverfahrens oder auf dessen Fortsetzung zu stellen, eine Anklageschrift zu verfassen, die Anklage in der mündlichen Verhandlung zu vertreten oder dort auch einen Antrag auf Bestrafung mit bestimmtem Strafausmaß zu stellen hat. Gerade aus der Bestimmung des § 29 Abs 1 DisO 1979, wonach der Disziplinaranwalt die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen und seine Anträge sowohl hinsichtlich der Schuld des Beschuldigten als auch der beantragten Disziplinarstrafe zu stellen und zu begründen hat, ergebe sich, daß der Strafbefugnis der Disziplinarkammer eine Grenze gesetzt werde. Mit der Stellung des Strafantrages durch den weisungsgebundenen Disziplinaranwalt verzichte der Dienstgeber auf eine strengere Bestrafung.

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen erhobenen Revision kommt keine Berechtigung zu.

Vorweg ist festzuhalten, daß die auf das gegenständliche Arbeitsverhältnis anzuwendenden Rechtsgrundlagen, so insbesondere auch die Disziplinarordnung 1979, durch das Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesbahnen (Bundesbahngesetz 1992) BGBl Nr 825/1992 idF BGBl Nr 288/1995 gemäß § 22 dieses Gesetzes nicht berührt wurden.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung sowohl des Obersten Gerichtshofes als auch des Verfassungsgerichtshofes, daß das Dienstverhältnis der Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen nicht öffentlich-rechtlichen, sondern privatrechtlichen Charakter hat. Die Einrichtung der Disziplinarkammern sowie der Disziplinaroberkammer nach der Disziplinarordnung 1979 beruht auf einem zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber abgeschlossenen Vertrag. Ihre Aussprüche sind daher nach den Grundsätzen des Privatrechtes zu beurteilen und unterliegen der nachprüfenden Kontrolle der Zivilgerichte, und zwar sowohl in bezug auf ihr formell einwandfreies Zustandekommen als auch darauf, ob die aus festgestellten Tatbeständen gezogenen Folgerungen richtig sind und nicht zwingenden gesetzlichen Bestimmungen widersprechen (VfGHSlg 6125, 8132, 12.371; ArbSlg 6775, 9310, 10.107; DRdA 1991/13).

Disziplinarverfahren unterliegen nicht dem Anklageprinzip des Art 90 Abs 2 B-VG (VfGHSlg 12.462; VfGH B 1919/93). Die grundsätzliche Strafbefugnis des Arbeitgebers ist in Lehre und Rechtsprechung unbestritten (ArbSlg 9175 mwH). Die als Vertragsschablone den einzelnen Dienstverträgen zugrundeliegenden Regelungen dieser Strafbefugnis, insbesondere in Form von Disziplinarordnungen, können unter Beachtung der tragenden Grundsätze des Arbeitsrechtes verschieden ausgestaltet sein. Sie stellen im allgemeinen eine Einschränkung der Befugnis des Arbeitgebers, Pflichtwidrigkeiten des Arbeitnehmers zu ahnden, dar, indem zugunsten des Arbeitnehmers ein bestimmtes förmliches Verfahren statuiert wird. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin kann daher nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß für Dienstverhältnisse mit öffentlich-rechtlichem Einschlag, wie dem gegenständlichen, die Bestimmungen des Disziplinarrechtes der Bundesbeamten unbeschränkt analogiefähig wären. Abgesehen von dem von der Revisionswerberin dargestellten Einklang in einzelnen Bestimmungen zeigt sich nämlich, daß das Disziplinarverfahren nach der Disziplinarordnung 1979 der ÖBB in seinen wesentlichen Grundzügen anders ausgestaltet ist als jenes des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979). Zwar ist auch dort der weisungsgebundene Disziplinaranwalt zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren berufen (§ 103 BDG), es kommt ihm jedoch bei der Einleitung des Verfahrens keine über die bloße Parteistellung hinausgehende Bedeutung zu. Gemäß § 123 BDG ist ausschließlich die Disziplinarkommission zuständig, die Durchführung eines Disziplinarverfahrens zu beschließen. Dieser sogenannte Einleitungsbeschluß hat die Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildende Tat konkret zu umschreiben. Spricht die Behörde über Anschuldigungen ab, die nicht Gegenstand des Einleitungsbeschlusses waren, so wird eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die der Behörde nicht zukommt (VfGHSlg 12.915; VfGH B 1919/93). Auch im weiteren Verfahren liegt das Gesetz des Handelns bei der Disziplinarkommission, welche gemäß § 124 BDG in dem die mündliche Verhandlung anberaumenden Beschluß die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen hat. Dem Disziplinaranwalt ist nach Abschluß des Beweisverfahrens das Wort zu erteilen. Er hat die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen sowie seine Anträge zu stellen und zu begründen (§ 124 Abs 9 BDG).

Wesentlich anders ist das Verfahren nach der Disziplinarordnung der Beklagten strukturiert. Nach Erhebungen durch die vorgesetzte Dienststelle entscheidet diese, ob der Fall dem Disziplinaranwalt zur Einleitung des Disziplinarverfahrens zugewiesen wird (§ 9 Abs 3 DisO 1979). Zu den Aufgaben des weisungsgebundenen Disziplinaranwaltes gehört es nach Zuweisung eines Disziplinarfalles, das Disziplinarverfahren durch Anordnung der Voruntersuchung einzuleiten (§ 10 Abs 2 lit a DisO 1979), aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung einen ausführlich begründeten Antrag auf Fortsetzung oder Einstellung des Verfahrens an das zuständige Organ des Dienstgebers zu richten (lit b leg cit), allenfalls diesem Organ die Einstellung des Verfahrens vorzuschlagen und nach Genehmigung den Beschuldigten hievon zu verständigen (lit c und d leg cit), die Anklageschrift zu verfassen und dem Vorsitzenden der zuständigen Disziplinarkammer zu überreichen (lit e leg cit) und bei der mündlichen Verhandlung die Anklage zu vertreten und den Antrag auf Bestrafung mit bestimmtem Strafausmaß zu stellen (lit f leg cit). Gemäß § 29 Abs 1 DisO 1979 und der dazu ergangenen Durchführungsanweisung hat der Disziplinaranwalt, nachdem der Vorsitzende das Beweisverfahren für geschlossen erklärt hat, die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen und seine Anträge sowohl hinsichtlich der Schuld des Beschuldigten als auch der beantragten Disziplinarstrafe, welche ihrer Art und Höhe nach genau anzugeben ist, zu stellen.

Während somit nach BDG 1979 bereits die Entscheidung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens in den Zuständigkeitsbereich der unabhängigen Disziplinarkommission fällt, hat sich die Beklagte durch die Regelungen der Disziplinarordnung 1979 eine weitergehende Einflußnahme auf das Verfahren dadurch gesichert, daß dessen Einleitung oder Einstellung der Entscheidung des weisungsgebundenen Disziplinaranwaltes, welcher seinerseits die Genehmigung bestimmt bezeichneter Organe der Beklagten einzuholen hat, vorbehalten wurde. Anders als nach dem BDG 1979 hat der von Organen der Beklagten bestellte Disziplinaranwalt nicht nur allgemein die Interessen des Dienstnehmers wahrzunehmen, sondern ist als dessen verlängerter Arm mit bestimmten im Gesetz genannten Befugnissen zu betrachten. Seine Erklärungen sind daher dem Dienstgeber zuzurechnen.

Bereits in der Entscheidung 14 Ob 160,161/86 wurde ausgesprochen, daß durch die Disziplinarordnung der Beklagten die für die Entlassungen allgemein geltenden Grundsätze, insbesondere jener der unverzüglichen Erklärung, nicht zur Gänze verdrängt werden. Nur in diesem Sinne kann die Bestimmung des § 10 Abs 2 lit f DisO 1979, wonach der Disziplinaranwalt bei der mündlichen Verhandlung die Anklage zu vertreten und Antrag auf Bestrafung mit bestimmtem Strafausmaß zu stellen hat, verstanden werden. Zumindest in diesem Verfahrensstadium, in welchem alle zur Sachverhaltsbeurteilung erforderlichen Beweismittel vorliegen, soll sich der durch den Disziplinaranwalt vertretene Dienstgeber klar zu der von ihm gewünschten Strafsanktion erklären. Das Argument der Revisionswerberin, daß in einem derartigen Falle der Disziplinaranwalt immer vorsichtshalber die Entlassung beantragen müßte, schlägt schon deshalb nicht durch, da in diesem Zeitpunkt der Erklärung alle Grundlagen für eine eigenständige Beurteilung zur Verfügung stehen. Kommt während des bereits anhängigen Disziplinarverfahrens hervor, daß dem Beschuldigten noch andere Dienstpflichtverletzungen angelastet werden, so kann gemäß Durchführungsanweisung zu § 4 Abs 2 DisO 1979 die Ausdehnung des Verfahrens vom Generaldirektor (Personaldirektor, Präsident) angeordnet werden. Diese Bestimmung wahrt nicht nur die im Verfahren allenfalls erforderliche Flexibilität, sondern sie zeigt deutlich, in wie hohem Maße der Dienstgeber sich seine Enflußnahme auf den Gang des Verfahrens und die Gestion des Disziplinaranwaltes gesichert hat. Das Argument der Revisionswerberin, § 10 Abs 2 lit f und § 29 Abs 1 DisO 1979 stellten lediglich eine Ordnungsvorschrift dar, kann daher nicht überzeugen. Vielmehr ist den Vorinstanzen darin beizupflichten, daß durch die Erklärung des Disziplinaranwaltes das Höchstmaß der von der Disziplinarkammer im Sinne des § 3 Abs 1 lit a bis e DisO 1979 zu verhängenden Strafen begrenzt wird. Darain vermag auch die Bestimmung des § 31 Abs 2 DisO 1979 nichts zu ändern, wonach die Kammer vorerst über die Schuldfrage und dann über Art und Höhe der allenfalls zu verhängenden Strafe abzustimmen hat, wobei sie ihre Beschlüsse aufgrund der aufgenommenen Beweise nach freier Überzeugung faßt. Dadurch wird nämlich lediglich die Unabhängigkeit der Kammer zum Ausdruck gebracht, nicht jedoch, daß der Rahmen ihrer Entscheidungsfreiheit nicht durch die Anträge des Disziplinaranwaltes abgesteckt würde. Dies gilt sowohl für den zu beurteilenden Sachverhalt als auch hinsichtlich Art und Höhe der zu verhängenden Strafe.

Es war daher der Revision ein Erfolg zu versagen.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO.

Anmerkung

E41538 08B02995

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:008OBA00299.95.0118.000

Dokumentnummer

JJT_19960118_OGH0002_008OBA00299_9500000_000
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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