TE OGH 1996/1/23 10ObS9/96

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Ehmayr und Dr.Steinbauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Friedrich Stefan (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Walter Darmstädter (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann T*****, Pensionist, ***** vertreten durch Dr.Hans Schwarz, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, 1021 Wien, Friedrich Hillegeist-Straße 1, wegen Hilflosenzuschuß und Pflegegeld, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20.Oktober 1995, GZ 12 Rs 107/95-16, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 6.Juli 1995, GZ 14 Cgs 6/94y-13, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Revisionsausführungen zu erwidern:Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Revisionsausführungen zu erwidern:

Ob dem Kläger für die Zeit vom 1. bis 30.6.1993 die Erhöhung seiner Pension infolge Zuerkennung eines Hilflosenzuschusses gebührt, ist gemäß § 43 Abs 2 BPGG nach § 105 a ASVG und noch nicht nach § 4 Abs 1 und 2 BPGG und der Einstufungsverordnung zum BPGG (kurz EinstV) zu beurteilen. Für die Zeit vor dem Inkrafttreten des BPGG und der EinstV am 1.7.1993 galten keine Pauschalwerte (10 Ob S 135/95; 10 Ob S 141/95), es ist daher auch nicht zulässig, die Pauschalwerte der EinstV zur Prüfung eines nach dem früheren § 105 a ASVG zu beurteilenden Anspruches heranzuziehen (eingehend 10 Ob S 204/95). Lediglich unter Heranziehung des § 2 EinstV gelangt man im Fall des Klägers zu einem Pflegebedarf von 50 Stunden, was aber zur Gewährung des Pflegegeldes nicht ausreicht (§ 4 Abs 2 BPGG). Daß der Kläger einen Pflegebedarf nach § 1 EinstV habe, nämlich Hilfe bei der Körperpflege und bei der Zubereitung von Mahlzeiten benötige, wurde nicht festgestellt; nach den im Akt erliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten ist ein solcher Bedarf zu verneinen, weil der Kläger die Körperreinigung und die Zubereitung von Mahlzeiten alleine durchführen kann (ON 4 und 10). Auch die Annahme, er brauche täglich frisches Gebäck und (frische) Nahrungsmittel, geht nicht von den Tatsachenfeststellungen aus.Ob dem Kläger für die Zeit vom 1. bis 30.6.1993 die Erhöhung seiner Pension infolge Zuerkennung eines Hilflosenzuschusses gebührt, ist gemäß Paragraph 43, Absatz 2, BPGG nach Paragraph 105, a ASVG und noch nicht nach Paragraph 4, Absatz eins und 2 BPGG und der Einstufungsverordnung zum BPGG (kurz EinstV) zu beurteilen. Für die Zeit vor dem Inkrafttreten des BPGG und der EinstV am 1.7.1993 galten keine Pauschalwerte (10 Ob S 135/95; 10 Ob S 141/95), es ist daher auch nicht zulässig, die Pauschalwerte der EinstV zur Prüfung eines nach dem früheren Paragraph 105, a ASVG zu beurteilenden Anspruches heranzuziehen (eingehend 10 Ob S 204/95). Lediglich unter Heranziehung des Paragraph 2, EinstV gelangt man im Fall des Klägers zu einem Pflegebedarf von 50 Stunden, was aber zur Gewährung des Pflegegeldes nicht ausreicht (Paragraph 4, Absatz 2, BPGG). Daß der Kläger einen Pflegebedarf nach Paragraph eins, EinstV habe, nämlich Hilfe bei der Körperpflege und bei der Zubereitung von Mahlzeiten benötige, wurde nicht festgestellt; nach den im Akt erliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten ist ein solcher Bedarf zu verneinen, weil der Kläger die Körperreinigung und die Zubereitung von Mahlzeiten alleine durchführen kann (ON 4 und 10). Auch die Annahme, er brauche täglich frisches Gebäck und (frische) Nahrungsmittel, geht nicht von den Tatsachenfeststellungen aus.

Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ASGG.