TE OGH 1996/4/18 12Os36/96

Der Oberste Gerichtshof hat am 18.April 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut, Dr.Schindler, Dr.E.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Kaindl als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Roland S***** wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17.Mai 1995, GZ 1 c E Vr 7.854/94-30, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr.Schroll, jedoch in Abwesenheit des Verurteilten zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 18.April 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut, Dr.Schindler, Dr.E.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Kaindl als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Roland S***** wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17.Mai 1995, GZ 1 c E römisch fünf r 7.854/94-30, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr.Schroll, jedoch in Abwesenheit des Verurteilten zu Recht erkannt:

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17.Mai 1995, GZ 1 c E Vr 7.854/94-30, mit welchem die dem Verurteilten Roland S***** mit den Urteilen des Jugendgerichtshofes Wien vom 12. September 1990, GZ 18 a U 103/90-9, und vom 13.Dezem- ber 1991, GZ 2 a E Vr 525/91-14, gewährte Probezeit bei gleichzeitigem Absehen vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht jeweils auf fünf Jahre verlängert wurde, verletzt das Gesetz in dem im XX.Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der materiellen Rechtskraft sowie in der Bestimmung des § 494 a Abs 3 StPO.Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17.Mai 1995, GZ 1 c E römisch fünf r 7.854/94-30, mit welchem die dem Verurteilten Roland S***** mit den Urteilen des Jugendgerichtshofes Wien vom 12. September 1990, GZ 18 a U 103/90-9, und vom 13.Dezem- ber 1991, GZ 2 a E römisch fünf r 525/91-14, gewährte Probezeit bei gleichzeitigem Absehen vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht jeweils auf fünf Jahre verlängert wurde, verletzt das Gesetz in dem im römisch zwanzig.Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der materiellen Rechtskraft sowie in der Bestimmung des Paragraph 494, a Absatz 3, StPO.

Dieser Beschluß wird aufgehoben.

Gründe:

Roland S***** wurde mit den beiden Urteilen des Jugendgerichtshofes Wien vom 12.September 1990, GZ 18 a U 103/90-9, und vom 13.Dezember 1991, GZ 2 a E Vr 525/91-14, wegen §§ 125, 126 Abs 1 Z 7, 146 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit zu jeweils bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Aus Anlaß der zweiten Verurteilung sah der Einzelrichter am 13.Dezember 1991 gemäß § 494 a Abs 1 Z 2, Abs 6 StPO vom Widerruf der zuvor gewährten bedingten Strafnachsicht ab und verlängerte die Probezeit auf fünf Jahre.Roland S***** wurde mit den beiden Urteilen des Jugendgerichtshofes Wien vom 12.September 1990, GZ 18 a U 103/90-9, und vom 13.Dezember 1991, GZ 2 a E römisch fünf r 525/91-14, wegen Paragraphen 125, 126, Absatz eins, Ziffer 7, 146, StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit zu jeweils bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Aus Anlaß der zweiten Verurteilung sah der Einzelrichter am 13.Dezember 1991 gemäß Paragraph 494, a Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 6, StPO vom Widerruf der zuvor gewährten bedingten Strafnachsicht ab und verlängerte die Probezeit auf fünf Jahre.

Wegen des - innerhalb der Probezeiten - am 14.Juli 1994 begangenen Vergehens des versuchten Wider- standes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB verurteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien Roland S***** schließlich mit Urteil vom 17.Mai 1995, GZ 1 c E Vr 7.854/94-30, zu einer gleichfalls bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe. Zugleich faßte der Einzelrichter den Beschluß, vom Widerruf der oben bezeichneten bedingten Strafnachsichten unter jeweiliger Verlängerung der Probezeiten auf fünf Jahre abzusehen.Wegen des - innerhalb der Probezeiten - am 14.Juli 1994 begangenen Vergehens des versuchten Wider- standes gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, StGB verurteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien Roland S***** schließlich mit Urteil vom 17.Mai 1995, GZ 1 c E römisch fünf r 7.854/94-30, zu einer gleichfalls bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe. Zugleich faßte der Einzelrichter den Beschluß, vom Widerruf der oben bezeichneten bedingten Strafnachsichten unter jeweiliger Verlängerung der Probezeiten auf fünf Jahre abzusehen.

Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde auf, daß dieser Beschluß mit dem Gesetz nicht in Einklang steht.

Im Zeitpunkt der Beschlußfassung war nämlich die im Verfahren 18 a U 103/90 des Jugendgerichtshofes Wien gewährte Probezeit bereits (seit 13. Dezember 1991) auf fünf Jahre verlängert (siehe oben) und die weitere Freiheitsstrafe (2 a E Vr 525/91 des Jugendgerichtshofes Wien) nach Ablauf der dreijährigen Probezeit mit Beschluß vom 7.April 1995, GZ 2 a E Vr 525/91-25, (rechtskräftig) endgültig nachgesehen.Im Zeitpunkt der Beschlußfassung war nämlich die im Verfahren 18 a U 103/90 des Jugendgerichtshofes Wien gewährte Probezeit bereits (seit 13. Dezember 1991) auf fünf Jahre verlängert (siehe oben) und die weitere Freiheitsstrafe (2 a E römisch fünf r 525/91 des Jugendgerichtshofes Wien) nach Ablauf der dreijährigen Probezeit mit Beschluß vom 7.April 1995, GZ 2 a E römisch fünf r 525/91-25, (rechtskräftig) endgültig nachgesehen.

Damit stand der vom Landesgericht für Straf- sachen Wien nach § 494 a Abs 1 Z 2, Abs 6 StPO getroffenen Entscheidung die materielle Rechtskraft dieser Beschlüsse entgegen.Damit stand der vom Landesgericht für Straf- sachen Wien nach Paragraph 494, a Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 6, StPO getroffenen Entscheidung die materielle Rechtskraft dieser Beschlüsse entgegen.

Während der erstgenannte Beschluß aktenkundig war (S 19 und 53) und vom Einzelrichter offensichtlich übersehen wurde, blieb diesem die endgültige Strafnachsicht nur deshalb verborgen, weil er es unterlassen hatte, vor Beschluß- fassung in den Akt über die frühere Verurteilung - mag ihm dieser auch bis 18.Jänner 1995 zur Verfügung gestanden sein - (neuerlich) Einsicht zu nehmen; diese Vorgangsweise widersprach der Bestimmung des § 494 Abs 3 StPO, welche in formeller Beziehung eine solche Einsichtnahme jedenfalls dann verlangt, wenn die vom Gesetz anheimgestellte bloße Einsicht in eine Urteilsabschrift aus besonderen Gründen als Entscheidungsgrundlage nicht ausreicht, etwa deshalb, weil - wie hier - im Hinblick auf den länger zurückliegenden Ablauf der Probezeit die durchaus naheliegende Möglichkeit einer zwischenzeitig beschlossenen endgültigen Strafnachsicht besteht.Während der erstgenannte Beschluß aktenkundig war (S 19 und 53) und vom Einzelrichter offensichtlich übersehen wurde, blieb diesem die endgültige Strafnachsicht nur deshalb verborgen, weil er es unterlassen hatte, vor Beschluß- fassung in den Akt über die frühere Verurteilung - mag ihm dieser auch bis 18.Jänner 1995 zur Verfügung gestanden sein - (neuerlich) Einsicht zu nehmen; diese Vorgangsweise widersprach der Bestimmung des Paragraph 494, Absatz 3, StPO, welche in formeller Beziehung eine solche Einsichtnahme jedenfalls dann verlangt, wenn die vom Gesetz anheimgestellte bloße Einsicht in eine Urteilsabschrift aus besonderen Gründen als Entscheidungsgrundlage nicht ausreicht, etwa deshalb, weil - wie hier - im Hinblick auf den länger zurückliegenden Ablauf der Probezeit die durchaus naheliegende Möglichkeit einer zwischenzeitig beschlossenen endgültigen Strafnachsicht besteht.

Da sich die gesetzwidrige Verlängerung der im Verfahren 2 a E Vr 525/91 des Jugendgerichtshofes Wien bestimmten Probezeit zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt hat, war der Beschluß ersatzlos zu kassieren (§ 292 letzter Satz StPO).Da sich die gesetzwidrige Verlängerung der im Verfahren 2 a E römisch fünf r 525/91 des Jugendgerichtshofes Wien bestimmten Probezeit zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt hat, war der Beschluß ersatzlos zu kassieren (Paragraph 292, letzter Satz StPO).