TE OGH 1997/1/21 14Os136/96

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Veröffentlicht am 21.01.1997
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 21.Jänner 1997 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Massauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Mayrhofer, Dr.E.Adamovic, Dr.Holzweber und Dr.Ratz als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Huber als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr.Josef K***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 1.Juli 1996, GZ 30 Vr 1.392/94-74a, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr.Schroll, des Angeklagten und seines Verteidigers Dr.Moringer zu Recht erkannt:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr.Josef K***** im zweiten Rechtsgang abermals des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt.

Darnach hat er im Zeitraum vom Oktober 1991 bis Juni 1993 in Traun, Linz und New Orleans (USA) dazu beigetragen, daß der gesondert verfolgte Othmar P***** einen Bestandteil seines Vermögens, nämlich eine von Peter C***** für die Liegenschaft "Am Wagnerberg Nr. 14, 4052 Ansfelden" geleistete Mietzinsvorauszahlung von 660.000 S, beiseite schaffen konnte, wodurch dieser die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelte oder schmälerte und durch die Tat einen Schaden von 660.000 S (US 13) herbeiführte, indem er als Verfasser des Mietvertrages den Mieter Peter C***** beriet, den Kontakt zum Vermieter in den USA herstellte, Peter C***** zur Vertragsunterzeichnung und Übergabe des angeführten Geldbetrages am 6.Februar 1992 nach New Orleans persönlich begleitete, dort die Unterschriften der Vertragsparteien notariell beglaubigen ließ und in der Folge den Mietvertrag, mit welchem ein Kündigungsverzicht des Vermieters vor Ablauf von 20 Jahren und ein Vorkaufsrecht zugunsten des Mieters vereinbart worden war, im Zwangsversteigerungsverfahren vorlegte, sodaß alle Erwerber der Liegenschaft diesen Vertrag kennen mußten.

Rechtliche Beurteilung

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit a (der Sache nach auch lit b) und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch mit Berufung.

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu.

Zunächst versagen sämtliche Einwände im Zusammenhang mit der festgestellten Schadenshöhe von 660.000 S.

Nach dem insoweit - auch unter Bedachtnahme auf die dem Beschwerdeführer in objektiver und subjektiver Hinsicht angelastete Beitragstäterschaft - maßgeblichen Urteilssachverhalt plante der Gemeinschuldner Othmar P*****, welcher Anfang 1991 unter Hinterlassung von rund 60 Mio S Schulden vor einem deshalb drohenden Strafverfahren in die USA geflohen war, im Herbst 1991 aus seinem einzigen noch "greifbaren" Vermögensobjekt in Österreich, einer durch Hypotheken zugunsten mehrerer Gläubiger weit über den Verkehrswert belasteten Liegenschaft (Baugrund samt Einfamilienhaus) in Ansfelden, "noch Geld herauszuziehen". Er benötigte dieses dringend, um weiterhin seinen Lebensunterhalt während der Flucht finanzieren zu können. Zu diesem Zweck trat er telefonisch an den Angeklagten - seit Oktober 1990 sein Rechtsbeistand und seit März 1991 in Kenntnis der geschilderten Umstände seines Mandanten - mit dem Ansinnen heran, ihm durch Vermietung der Liegenschaft Zugang zu Bargeld zu verschaffen. Dabei war P***** in Verfolgung seines Planes (als einzig möglicher Erfolgsvariante) "erpicht" auf eine Mietzinsvorauszahlung. Obwohl Dr.K***** wußte, daß diese dem Befriedigungsfonds der Gläubiger entzogen würde, präsentierte er dem Schuldner seinen Freund Peter C***** als Mietinteressenten zu den vorgegebenen Bedingungen. Über Vermittlung des Beschwerdeführers kamen C***** und P***** sodann bereits in Österreich mündlich überein, einen Mietvertrag für zwanzig Jahre zu einem (an sich angemessenen) Mietzins von 8.000 S monatlich und Leistung einer Mietzinsvorauszahlung von 660.000 S (bei gleichzeitiger Reduzierung der Miete während der ersten zehn Jahre auf 3.000 S monatlich) abzuschließen. Der Angeklagte konzipierte daraufhin am 3.Februar 1992 in diesem Sinne den Vertrag und begleitete C***** zwei Tage später zur Geldübergabe und Vertragsunterzeichnung in die USA, wo beide am 6.Februar 1992 mit dem flüchtigen Gemeinschuldner in einem Hotel in New Orleans zusammentrafen. Dort wurde der Mietvertrag, wie vorher mündlich vereinbart, von den Vertragspartnern unterfertigt, vereinbarungsgemäß die Mietzinsvorauszahlung an P***** übergeben und vom Angeklagten am selben Tag die notarielle Beglaubigung des Vertrages veranlaßt. Der Beschwerdeführer wußte dabei, daß die 660.000 S als dem Kridatar zugekommener Vermögensbestandteil durch Verbrauch für dessen laufenden Unterhalt dem Befriedigungsfonds der Gläubiger entzogen würde. Plangemäß befriedigte P***** damit auch weder einen einzigen Gläubiger noch leistete er irgendeine Rückzahlung. Die vom Angeklagten in der Folge versuchte grundbücherliche Eintragung zur Verdinglichung des Bestandvertrages scheiterte an einem Formalfehler, weshalb er den Vertrag mit identer rechtlicher Wirkung in dem von einem Hypothekargläubiger eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren vorlegte und solcherart (bis zu dem schließlich von C***** in einem Anfechtungsprozeß durch Vergleich abgegebenen Verzicht auf die Rechte aus diesem Vertrag) infolge der mit dem Mietvertrag verbundenen Liegenschaftsentwertung die Versteigerung vereitelte.

Auf der Basis dieses Urteilssachverhalts beurteilte das Schöffengericht die festgestellte Mitwirkung des Angeklagten bei dem - in Österreich erfolgten - Abschluß des Mietvertrages und der Verbringung der 660.000 S an einen den Gläubigern unbekannten Ort im Ausland rechtsrichtig als Tatbeitrag im Sinne des § 12 dritter Fall StGB zum Beiseiteschaffen des dem Kridatar (als Forderung bereits im Inland) zugekommenen Vermögensbestandteiles.In Übereinstimmung mit der in diesem Verfahren bindenden (§ 293 Abs 2 StPO) Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes (Urteil vom 5.März 1996, GZ 14 Os 170/95-12) lastete es dem Beschwerdeführer (nach Konstatierung der entsprechenden subjektiven Tatbestandskomponenten) folgerichtig einen strafrechtlich relevanten Schaden von 660.000 S an.

Soweit der Angeklagte im Zusammenhang mit der Schadensfeststellung im Rahmen der Mängel- und Rechtsrüge (Z 5 und 9 lit a) zunächst gegen die Beurteilung eines bereits im Inland rechtsgültig zustandegekommenen Mietvertrages remonstriert, gehen die Einwände mangels Entscheidungsrelevanz ins Leere.

Auch unter der Prämisse, daß die Mietzinsvorauszahlung erst im Ausland zum Vermögensbestandteil des Gemeinschuldners geworden wäre, ist sie dem Befriedigungsfonds der Gläubiger zuzurechnen. Wird sie diesem - wie festgestellt - durch Verbrauch entzogen, ist das Verhalten demnach gleichfalls tatbildlich im Sinne des § 156 StGB, sei es durch Verheimlichen oder sonstige Vermögensverringerung (14 Os 170/95).

Es trifft nicht zu, daß in diesem Fall die Annahme einer Beitragstäterschaft des Beschwerdeführers daran scheiterte, daß bei seinem Tätigwerden das schließlich entzogene Vermögen noch nicht Bestandteil des Befriedigungsfonds war, weil er es dem Kridatar erst verschaffte.

Nach den erstgerichtlichen Konstatierungen erfolgte die Mitwirkung des Angeklagten am Zustandekommen des Mietvertrages und an der Transferierung der Mietzinsvorauszahlung an einen vor den Gläubigern geheimgehaltenen Ort im Ausland von vornherein mit dem Zweck, daß der Schuldner das solcherart erlangte Barvermögen durch Verbrauch den Gläubigern entzieht. Er schuf damit - wenn auch zeitlich vorgelagert - die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zur geplanten Kridahandlung des unmittelbaren Täters und hat sie dadurch überhaupt erst ermöglicht und entscheidend gefördert. Lediglich nach Vollendung der Tat käme Beitragstäterschaft nicht mehr in Betracht (Leukauf/Steininger Komm3 § 12 RN 48).

Der Beschwerdeauffassung zuwider ist dem Akteninhalt keine Tätigkeit des Beschwerdeführers zu entnehmen, welche darauf hindeuten könnte, daß er den Gläubigern Zugriff auf diesen Vermögensbestandteil verschaffen wollte, wurde doch der Aufenthaltsort des Gemeinschuldners bis zu seiner Verhaftung - auch vom Angeklagten - geheimgehalten. Die von ihm in Österreich entfaltete anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Anzeige des Mietvertrages beim Finanzamt, dessen versuchte Verbücherung beim Bezirksgericht Linz-Land und die Vorlage desselben im Zwangsversteigerungsverfahren hat nicht diesem Zweck, sondern allein den Interessen des Peter C***** dienen können und tatsächlich gedient; ganz abgesehen davon, daß kein Grund zur Annahme besteht, daß zu dieser Zeit die Mietzinsvorauszahlung überhaupt noch vorhanden war. Es bestand daher weder Anlaß zur Erörterung dieses Beweisergebnisses (Z 5) noch waren insoweit Konstatierungen erforderlich (Z 9 lit a). Da das Schöffengericht in Ansehung der Kridahandlung durch P***** sogar eine tatplangemäße wissentliche (§ 5 Abs 3 StGB) Mitwirkung des Beschwerdeführers konstatierte (US 13), kann schließlich auch von dem in der Beschwerde in subjektiver Hinsicht behaupteten Feststellungsmangel keine Rede sein.

Mangels jeglicher Schuldentilgung durch den Kridatar beträgt der (auch vom Angeklagten) zu vertretende Schaden demnach 660.000 S, ohne daß der Liegenschaftsentwertung nach Lage des Falles bei der Schadensberechnung entscheidende Bedeutung zukäme.

Wie bereits in der Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofes dargestellt, ist beim Vermögensvergleich nur auf die tatsächlich schädigende Kridahandlung abzustellen, im konkreten Fall somit auf die Entziehung der Mietzinsvorauszahlung. Der Abschluß des Mietvertrages auch unter Berücksichtigung der besonderen Vertragsklauseln des Kündigungsverzichtes und der Mietzinsvorauszahlung hat die Gläubiger - ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts - wegen der Angemessenheit des Mietzinses nämlich nicht geschädigt.

Die Hypothekargläubiger hatten so lange einen Rechtsanspruch auf den gesamten Ertrag aus der Vermietung der zu ihren Gunsten verpfändeten Liegenschaft, als dieser die Höhe ihrer Forderungen nicht überstieg (Leukauf/Steininger Komm3 § 156 RN 25). Letzteres war nach dem Urteilssachverhalt nicht der Fall. Der Auffassung, wonach die in der Auszahlung der Mietzinsvorauszahlung an den Gemeinschuldner gelegene Vermögensvermehrung "lediglich eine vorübergehende Zwischenphase blieb" und damit für die Gläubiger "praktisch bedeutungslos war", kann nicht gefolgt werden. Gerade darin, daß den Gläubigern die geleistete Barzahlung trotz ihres Rechtsanspruches darauf zu keiner Zeit "tatsächlich greifbar zur Verfügung stand und hätte stehen sollen", liegt ja der Kern des strafrechtlichen Vorwurfs gegen den Kridatar, zu dessen Vorgangsweise der Angeklagte vorsätzlich die rechtlichen und tatsächlichen Prämissen geschaffen hat. Denn auf die primär dadurch herbeigeführte Schädigung der Gläubiger war der Tatplan ausgerichtet, wobei die damit zwingend verbundene Reduzierung des Grundstückswertes - auch in subjektiver Hinsicht - bloß nebensächliche, wenn auch bewußt einkalkulierte Tatfolge war.

Da die Wertminderung der Liegenschaft fallbezogen keine entscheidende Bedeutung erlangt hat, kann die allein dafür relevante Vorlage des Mietvertrags im Zwangsversteigerungsverfahren keine schadenskausale Beitragshandlung des Angeklagten darstellen. Die Anlastung auch dieses Sachverhaltssegments gereicht dem Beschwerdeführer allerdings nicht zum Nachteil, weshalb insoweit kein Grund zu einer Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO bestand.

Zu den weiteren Beschwerdeeinwänden:

Die Urteilsannahme, daß Othmar P***** den von ihm übernommenen Bargeldbetrag von 660.000 S zur Gänze für seinen laufenden Unterhalt und damit für erst nach der Kridahandlung entstandene Verbindlichkeiten aufgewendet hat (US 5 und 13), beruht auf denkrichtigen und auch der Lebenserfahrung nicht widersprechenden Überlegungen des Erstgerichtes im Zusammenhang mit den Modalitäten und der Motivation der Geldübergabe. Entgegen den Beschwerdeausführungen (Z 5) berücksichtigten die Tatrichter dabei auch die Verantwortung des Angeklagten, bewerteten aber dennoch die von ihm verfaßte, allerdings erst in der Hauptverhandlung vom 7.Juni 1995 vorgelegte eidesstättige Erklärung des Gemeinschuldners vom 5. Juni 1995 mit einer am gesamten Beweisergebnis orientierten Begründung, vor allem mit dem Hinweis auf die Tatsache, daß weder der Angeklagte noch der Gemeinschuldner einen einzigen Gläubiger nennen konnten, dessen Schulden bezahlt worden wären, als bloße Gefälligkeitserklärung (US 18). Damit hat das Schöffengericht seiner Begründungspflicht (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) entsprochen, ohne sich auch noch mit den in der Beschwerde bezeichneten Aussagedetails des Beschwerdeführers und des Zeugen Peter C***** eigens auseinandersetzen zu müssen.

Der dem Angeklagten angelastete Tatbeitrag gründet sich auf einen logisch und empirisch einwandfreien Schluß aus den Aussagen des Peter C***** und der die tatsächlichen Vorgänge weitgehend nicht in Abrede stellenden Verantwortung des Angeklagten selbst (US 16), vor allem aber der Bewertung des objektiven Geschehensablaufs (US 17 f), sodaß den Feststellungen - auch zur subjektiven Tatseite - gleichfalls kein Begründungsmangel anhaftet. Die in der Mängelrüge (Z 5) in diesem Zusammenhang ins Zentrum gerückte Frage der Anwesenheit des Angeklagten bei dem der Übergabe der Mietzinsvorauszahlung unmittelbar vorangegangenen Gespräch zwischen C***** und P***** ist nicht entscheidend, bestand doch seine Beteiligung an der betrügerischen Krida allein schon in der Vermittlung und Errichtung des Mietvertrages in Österreich (US 5 f), im Zusammenbringen des die Mietzinsvorauszahlung in bar mitführenden Peter C***** mit dem vor seinen Gläubigern in die USA geflüchteten Gemeinschuldner (US 12 f) und in der damit von ihm ermöglichten und sodann plangemäß tatsächlich erfolgten Übergabe des Geldes an den Kridatar (US 13), mit dem alleinigen Ziel, Othmar P***** auf Kosten der Gläubiger Bargeld zur Bestreitung des laufenden Unterhaltes während der Flucht zu verschaffen (US 13 und 16). Nähere Erörterungen zum subjektiven Tatbestand erübrigten sich im konkreten Fall, ist das Verhalten des Angeklagten doch für jedermann, umso mehr für einen Rechtsanwalt, als gläubigerschädigend erkennbar.

Entgegen der Tatsachenrüge (Z 5 a) ergeben sich nach Überprüfung des - weitgehend der Mängelrüge entsprechenden - Beschwerdevorbringens anhand der Akten für den Obersten Gerichtshof auch keine erheblichen Bedenken gegen die dem Schuldspruch zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen.

Besteht aber der dem Angeklagten angelastete Beitrag zur betrügerischen Krida allein in der von ihm (mit-)bewirkten Entziehung der Mietzinsvorauszahlung aus dem Befriedigungsfonds der Gläubiger, so kommt dem vergleichsweisen Verzicht des Peter C***** auf seine Rechte aus dem Bestandvertrag mangels einer damit verbundenen gänzlichen Schadensgutmachung in Richtung des Strafaufhebungsgrundes einer tätigen Reue (§ 167 StGB) von vornherein keine Bedeutung zu, weshalb auch die darauf bezogenen Beschwerdeeinwände (Z 9 lit b bzw 10) versagen.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.

Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach § 156 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die es für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah. Dabei wertete es die Tatbeteiligung des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt als erschwerend; als mildernd hingegen die Unbescholtenheit, das Teilgeständnis zur objektiven Tatseite und den Umstand, daß Dr.K***** als Beitragstäter tätig wurde.

Der dagegen gerichteten Berufung des Angeklagten, mit welcher er eine außerordentliche Strafmilderung und die Verhängung einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe anstrebt, kommt keine Berechtigung zu.

Die vom Erstgericht angenommenen Strafzumessungsgründe bedürfen zwar zunächst einer Korrektur:

Da das Zugeben bloßer Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens an sich nicht mildernd wirkt und die Verantwortung des Angeklagten auch nicht wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, wurde der Milderungsgrund des § 34 Z 17 StGB zu Unrecht angenommen.

Nach Lage des Falles kommt aber auch der Tatbeteiligung des Berufungswerbers bloß als Beitragstäter keine mildernde Wirkung zu. Nach dem Urteilssachverhalt wurde die Tat unter seiner Anleitung reiflich überlegt, sorgfältig vorbereitet und unter seiner Anleitung rücksichtslos zum Nachteil der - dagegen praktisch machtlosen - Gläubiger ausgeführt. Dieses Verhalten des Angeklagten, der zur Tatbegehung noch dazu seine Stellung als Rechtsanwalt ausnützte (mag diesem Umstand auch nicht das Gewicht eines besonderen Erschwerungsgrundes zukommen), hat im Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung (§ 32 Abs 3 StGB) gebührend Berücksichtigung zu finden. So gesehen kann ungeachtet der Unbescholtenheit und der über Anraten des Berufungswerbers erfolgten teilweisen Schadensgutmachung durch Peter C***** von einem beträchtlichen Überwiegen der Milderungsgründe im Sinne des § 41 Abs 1 StGB nicht gesprochen werden. Abgesehen davon ist die Anwendungsmöglichkeit dieser Bestimmung auf atypisch leichte Fälle des betreffenden Deliktstypus beschränkt, welche Voraussetzung hier nicht zutrifft.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390 a StPO.

Anmerkung

E44966 14D01366

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:0140OS00136.96.0121.000

Dokumentnummer

JJT_19970121_OGH0002_0140OS00136_9600000_000
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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