TE Vfgh Beschluss 2002/5/23 B923/02

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).

Die Beschwerde behauptet die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 390/1973), welche sie (ausschließlich) in der begründungslosen (impliziten) Verneinung eines sich aus Art2 des 7. ZP-EMRK ergebenden Auslieferungshindernisses durch die bekämpfte Erledigung erblickt. Die Beschwerde behauptet die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1973,), welche sie (ausschließlich) in der begründungslosen (impliziten) Verneinung eines sich aus Art2 des 7. ZP-EMRK ergebenden Auslieferungshindernisses durch die bekämpfte Erledigung erblickt.

Das Beschwerdevorbringen, welches außer Betracht läßt, daß vor dem Hintergrund des im Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979 idgF, geregelten (ordentlichen) Auslieferungsverfahrens das zuständige Oberlandesgericht (das die nach dem Beschwerdevorbringen tatsächlich maßgebliche Frage der Verwirkung eines Rechtsmittels wegen Abwesenheit des Angeklagten (vgl. EGMR 23. November 1993, "Poitrimol gg. Frankreich", ÖJZ 1994/29 (MRK)) in dem den Beschwerdeführer betreffenden Auslieferungsbeschluß vom 8. Mai 2002, 22 Ns 8/02 (vgl. S 23 und 24) als allenfalls unter §19 Z1 ARHG iVm Art6 EMRK subsumierbares Auslieferungshindernis auch tatsächlich geprüft hat) berufen ist, die Zulässigkeit der beantragten Auslieferung zu prüfen, wobei dem Betroffenen auch die Möglichkeit eröffnet ist, seine subjektiven Rechte umfassend zu verteidigen (vgl. §33 ARHG), und der Bundesminister für Justiz das Auslieferungsersuchen - soweit die Auslieferung vom Oberlandesgericht für zulässig erklärt wurde (vgl. §34 Abs1 letzter Satz ARHG) - lediglich aus dem Blickwinkel des Völkerrechts prüft, wodurch subjektive Rechte des Betroffenen nicht berührt werden (vgl. Linke, Grundriß des Auslieferungsrechts (1983) 73, sowie - zum insoweit vergleichbaren deutschen Recht - Vogler, Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren, EuGRZ 1981, 417 (418 ff)), läßt die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, daß die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das Beschwerdevorbringen, welches außer Betracht läßt, daß vor dem Hintergrund des im Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG), Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1979, idgF, geregelten (ordentlichen) Auslieferungsverfahrens das zuständige Oberlandesgericht (das die nach dem Beschwerdevorbringen tatsächlich maßgebliche Frage der Verwirkung eines Rechtsmittels wegen Abwesenheit des Angeklagten vergleiche EGMR 23. November 1993, "Poitrimol gg. Frankreich", ÖJZ 1994/29 (MRK)) in dem den Beschwerdeführer betreffenden Auslieferungsbeschluß vom 8. Mai 2002, 22 Ns 8/02 vergleiche S 23 und 24) als allenfalls unter §19 Z1 ARHG in Verbindung mit Art6 EMRK subsumierbares Auslieferungshindernis auch tatsächlich geprüft hat) berufen ist, die Zulässigkeit der beantragten Auslieferung zu prüfen, wobei dem Betroffenen auch die Möglichkeit eröffnet ist, seine subjektiven Rechte umfassend zu verteidigen vergleiche §33 ARHG), und der Bundesminister für Justiz das Auslieferungsersuchen - soweit die Auslieferung vom Oberlandesgericht für zulässig erklärt wurde vergleiche §34 Abs1 letzter Satz ARHG) - lediglich aus dem Blickwinkel des Völkerrechts prüft, wodurch subjektive Rechte des Betroffenen nicht berührt werden vergleiche Linke, Grundriß des Auslieferungsrechts (1983) 73, sowie - zum insoweit vergleichbaren deutschen Recht - Vogler, Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren, EuGRZ 1981, 417 (418 ff)), läßt die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, daß die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG), ohne daß abschließend geklärt werden mußte, ob die bekämpfte Erledigung des Bundesministers für Justiz als Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG zu qualifizieren ist.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf den hinsichtlich des Zeitraums über den 23. Mai 2002 hinaus noch unerledigten Antrag, der Beschwerde gem. §85 Abs2 VfGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.