TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/24 2006/02/0004

1. VwGG § 48 heute
2. VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. VwGG § 48 gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VwGG § 48 gültig von 01.09.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
6. VwGG § 48 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Riedinger und Dr. Beck als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ströbl, über die Beschwerde des MM in V, vertreten durch Mag. Johann Juster, Rechtsanwalt in 3910 Zwettl, Landstraße 52, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Zwettl, vom 15. November 2005, Zl. Senat-WT-04-3005, betreffend Übertretung des KFG, zu Recht erkannt: Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Riedinger und Dr. Beck als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ströbl, über die Beschwerde des MM in römisch fünf, vertreten durch Mag. Johann Juster, Rechtsanwalt in 3910 Zwettl, Landstraße 52, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Zwettl, vom 15. November 2005, Zl. Senat-WT-04-3005, betreffend Übertretung des KFG, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Fahrzeuglenker eines dem Kennzeichen näher genannten Sattelkraftfahrzeugs am 14. Juni 2006,

10.15 Uhr, an einem näher genannten Ort mit diesem von ihm gelenkten Kraftfahrzeug mehr Rauch und schädliche Luftverunreinigungen verursacht, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar sei (Laufenlassen des Fahrzeugmotors während des Betankvorganges - mindestens 5 Minuten). Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs. 4 i.V.m. § 134 Abs. 1 KFG begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.10.15 Uhr, an einem näher genannten Ort mit diesem von ihm gelenkten Kraftfahrzeug mehr Rauch und schädliche Luftverunreinigungen verursacht, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar sei (Laufenlassen des Fahrzeugmotors während des Betankvorganges - mindestens 5 Minuten). Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 102, Absatz 4, i.V.m. Paragraph 134, Absatz eins, KFG begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:

Zu Recht rügt der Beschwerdeführer u.a., dass es die belangte Behörde - entgegen § 51e VStG - unterlassen hat, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, obwohl sie der Beschwerdeführer in der Berufung beantragt hat (vgl. § 51e Abs. 3 erster und zweiter Satz VStG - wobei auch kein Fall des Abs. 4 oder 5 vorliegt). Zu Recht rügt der Beschwerdeführer u.a., dass es die belangte Behörde - entgegen Paragraph 51 e, VStG - unterlassen hat, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, obwohl sie der Beschwerdeführer in der Berufung beantragt hat vergleiche , Paragraph 51 e, Absatz 3, erster und zweiter Satz VStG - wobei auch kein Fall des Absatz 4, oder 5 vorliegt).

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die belangte Behörde bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet; er war daher aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die belangte Behörde bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet; er war daher aus diesem Grund gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Das Begehren der beschwerdeführenden Partei betreffend "Gebühr für die postamtliche Einzahlung" war mangels gesetzlicher Deckung abzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, Bundesgesetzblatt , II Nr. 333. Das Begehren der beschwerdeführenden Partei betreffend "Gebühr für die postamtliche Einzahlung" war mangels gesetzlicher Deckung abzuweisen.

Wien, am 24. November 2006