TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/24 2006/02/0235

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Holeschofsky und Dr. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ströbl, über die Beschwerde des KH in Wien, vertreten durch Dr. Christian Hauser, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Prechtlgasse 9, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 25. Juli 2006, Zl. UVS-07/S/4/9515/2005/14, betreffend Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest:

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG der H GmbH (Arbeitgeberin) zu verantworten, dass der am 29. Juni 2004 in W auf Grund eines Arbeitsunfalles tödlich verunglückte jugendliche Arbeitnehmer A, geboren am 10. August 1987, entgegen § 24 Abs. 1 des Gesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 (KJBG), iVm § 14 Abs. 1 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), wonach jugendliche Arbeitnehmer vor der Arbeitsaufnahme unter Verantwortung des Arbeitgebers über die im Betrieb bestehenden Gefahren und über die zur Abwendung dieser Gefahren getroffenen Maßnahmen sowie Einrichtungen und deren Benutzung zu unterweisen sind, nicht nachweislich unterwiesen worden sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG der H GmbH (Arbeitgeberin) zu verantworten, dass der am 29. Juni 2004 in W auf Grund eines Arbeitsunfalles tödlich verunglückte jugendliche Arbeitnehmer A, geboren am 10. August 1987, entgegen Paragraph 24, Absatz eins, des Gesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 (KJBG), in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins, des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), wonach jugendliche Arbeitnehmer vor der Arbeitsaufnahme unter Verantwortung des Arbeitgebers über die im Betrieb bestehenden Gefahren und über die zur Abwendung dieser Gefahren getroffenen Maßnahmen sowie Einrichtungen und deren Benutzung zu unterweisen sind, nicht nachweislich unterwiesen worden sei.

Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung gemäß § 130 Abs. 1 Z. 11 ASchG iVm § 24 Abs. 1 KJBG iVm § 14 Abs. 1 ASchG begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 550,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen) verhängt. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung gemäß Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer 11, ASchG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz eins, KJBG in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins, ASchG begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 550,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 24 Abs. 1 KJBG, BGBl. Nr. 599/1987, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/1997, lautet: Paragraph 24, Absatz eins, KJBG, Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1987,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 1997,, lautet:

"Jugendliche sind vor der Arbeitsaufnahme unter Verantwortung des Dienstgebers über die im Betrieb bestehenden Gefahren und über die zur Abwendung dieser Gefahren getroffenen Maßnahmen sowie Einrichtungen und deren Benützung zu unterweisen. Bei Personen unter 15 Jahren (§ 2 Abs. 1a) sind auch die gesetzlichen Vertreter zu unterrichten." "Jugendliche sind vor der Arbeitsaufnahme unter Verantwortung des Dienstgebers über die im Betrieb bestehenden Gefahren und über die zur Abwendung dieser Gefahren getroffenen Maßnahmen sowie Einrichtungen und deren Benützung zu unterweisen. Bei Personen unter 15 Jahren (Paragraph 2, Absatz eins a,) sind auch die gesetzlichen Vertreter zu unterrichten."

§ 14 Abs. 1 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, lautet: Paragraph 14, Absatz eins, ASchG, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, lautet:

"Arbeitgeber sind verpflichtet, für eine ausreichende Unterweisung der Arbeitnehmer über Sicherheit und Gesundheitsschutz zu sorgen. Die Unterweisung muss während der Arbeitszeit erfolgen. Die Unterweisung muss nachweislich erfolgen. Für die Unterweisung sind erforderlichenfalls geeignete Fachleute heranzuziehen."

Als hier entscheidungswesentlicher Sachverhalt ist von der belangten Behörde unbestritten festgestellt worden, dass u.a. der verunfallte Arbeitnehmer A "über die Art der durchzuführenden Arbeiten sowie über die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften" unterwiesen worden sei. Eine schriftliche Unterweisung oder schriftliche Bestätigung über eine erfolgte Unterweisung gebe es jedoch nicht. Die Aussagen der Zeugen über die Unterweisung seien erst im Rahmen des gegenständlichen Verwaltungsverfahrens und damit nach Begehung der Tat getätigt worden.

Die belangte Behörde würdigte dies unter Berufung auf zu § 9 Abs. 4 VStG ergangene Rechtsprechung rechtlich derart, dass kein aus der Zeit vor der Begehung der Tat stammender Nachweis vorliege; die im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens getätigten Aussagen seien ungeeignet, den in Rede stehenden Nachweis zu erbringen. Die belangte Behörde würdigte dies unter Berufung auf zu Paragraph 9, Absatz 4, VStG ergangene Rechtsprechung rechtlich derart, dass kein aus der Zeit vor der Begehung der Tat stammender Nachweis vorliege; die im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens getätigten Aussagen seien ungeeignet, den in Rede stehenden Nachweis zu erbringen.

Der Beschwerdeführer wendet sich ausschließlich gegen diese Auslegung des Wortes "nachweislich" in § 14 Abs. 1 ASchG. Der Beschwerdeführer wendet sich ausschließlich gegen diese Auslegung des Wortes "nachweislich" in Paragraph 14, Absatz eins, ASchG.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 12. September 1979, Zl. 255/79, und vom 31. März 1992, Zl. 90/13/0131) erkennt, ist nach dem Auslegungsprinzip der Einheit der Rechtsordnung und der Rechtssprache im Allgemeinen davon auszugehen, dass in der Rechtssprache geprägte Begriffe die gleiche Bedeutung haben. Wie die belangte Behörde ausgeführt hat, enthält auch § 9 Abs. 4 VStG eine Bestimmung, in der das Wort "nachweislich" tragende Bedeutung hat. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber in § 14 Abs. 1 ASchG dem Wort "nachweislich" eine andere Bedeutung beigemessen hat als in § 9 Abs. 4 VStG - insbesondere findet sich in den Erläuterungen (RV 1590 Blg NR 18. GP, S 80; AB 1671 Blg NR Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 12. September 1979, Zl. 255/79, und vom 31. März 1992, Zl. 90/13/0131) erkennt, ist nach dem Auslegungsprinzip der Einheit der Rechtsordnung und der Rechtssprache im Allgemeinen davon auszugehen, dass in der Rechtssprache geprägte Begriffe die gleiche Bedeutung haben. Wie die belangte Behörde ausgeführt hat, enthält auch Paragraph 9, Absatz 4, VStG eine Bestimmung, in der das Wort "nachweislich" tragende Bedeutung hat. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber in Paragraph 14, Absatz eins, ASchG dem Wort "nachweislich" eine andere Bedeutung beigemessen hat als in Paragraph 9, Absatz 4, VStG - insbesondere findet sich in den Erläuterungen Regierungsvorlage 1590, Blg NR 18. GP, S 80; Ausschussbericht 1671, Blg NR

18. GP) dazu nichts. Im Hinblick auf die genannte Auslegungsregel hat die belangte Behörde zu Recht die durch die hg. Rechtsprechung klargestellte Auslegung des Wortes "nachweislich" in § 9 Abs. 4 VStG auch auf § 14 Abs. 1 ASchG angewendet, zumal auch der Zweck der Norm nichts anderes erfordert.18. Gesetzgebungsperiode dazu nichts. Im Hinblick auf die genannte Auslegungsregel hat die belangte Behörde zu Recht die durch die hg. Rechtsprechung klargestellte Auslegung des Wortes "nachweislich" in Paragraph 9, Absatz 4, VStG auch auf Paragraph 14, Absatz eins, ASchG angewendet, zumal auch der Zweck der Norm nichts anderes erfordert.

Nach dieser Rechtsprechung zu § 9 Abs. 4 VStG hat der spätestens während des Verwaltungsstrafverfahrens bei der Behörde eingelangte Zustimmungsnachweiseines verantwortlichen Beauftragten aus der Zeit vor der Begehung der dem Beschwerdeführer angelasteten Übertretung zu stammen. Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vorhanden war, etwa in Form einer entsprechenden Urkunde, aber auch einer Zeugenaussage etc. (vgl. zB. das hg. Erkenntnis vom 3. Dezember 1992, Zl. 92/18/0313). Die in der Beschwerde genannten Erkenntnisse vom 24. Februar 1995, Zl. 94/02/0486, und vom 22. Dezember 1997, Zl. 97/10/0189, besagen nichts anderes. Nach dieser Rechtsprechung zu Paragraph 9, Absatz 4, VStG hat der spätestens während des Verwaltungsstrafverfahrens bei der Behörde eingelangte Zustimmungsnachweiseines verantwortlichen Beauftragten aus der Zeit vor der Begehung der dem Beschwerdeführer angelasteten Übertretung zu stammen. Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vorhanden war, etwa in Form einer entsprechenden Urkunde, aber auch einer Zeugenaussage etc. vergleiche , zB. das hg. Erkenntnis vom 3. Dezember 1992, Zl. 92/18/0313). Die in der Beschwerde genannten Erkenntnisse vom 24. Februar 1995, Zl. 94/02/0486, und vom 22. Dezember 1997, Zl. 97/10/0189, besagen nichts anderes.

Da im gegenständlichen Fall kein aus der Zeit vor dem gegenständlichen Unfall (dieser Zeitpunkt ist hier mit dem Zeitpunkt der Begehung der Tat gleichzusetzen) stammender Nachweis über die erfolgte Unterweisung vorgelegt wurde, liegt kein den Beschwerdeführer entlastender Nachweis im Sinne des § 14 Abs. 1 ASchG vor. Da im gegenständlichen Fall kein aus der Zeit vor dem gegenständlichen Unfall (dieser Zeitpunkt ist hier mit dem Zeitpunkt der Begehung der Tat gleichzusetzen) stammender Nachweis über die erfolgte Unterweisung vorgelegt wurde, liegt kein den Beschwerdeführer entlastender Nachweis im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, ASchG vor.

Bereits der Inhalt der Beschwerde lässt erkennen, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war. Bereits der Inhalt der Beschwerde lässt erkennen, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 24. November 2006