TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/29 2006/18/0351

1. AsylG 2005 § 75 heute
2. AsylG 2005 § 75 gültig ab 24.05.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2025
3. AsylG 2005 § 75 gültig von 01.09.2018 bis 23.05.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018
4. AsylG 2005 § 75 gültig von 01.06.2016 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
5. AsylG 2005 § 75 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
6. AsylG 2005 § 75 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2013
7. AsylG 2005 § 75 gültig von 01.01.2014 bis 17.04.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
8. AsylG 2005 § 75 gültig von 18.04.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2013
9. AsylG 2005 § 75 gültig von 18.04.2013 bis 17.04.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
10. AsylG 2005 § 75 gültig von 26.07.2012 bis 17.04.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2012
11. AsylG 2005 § 75 gültig von 01.07.2011 bis 25.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
12. AsylG 2005 § 75 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
13. AsylG 2005 § 75 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2009
14. AsylG 2005 § 75 gültig von 01.07.2008 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
15. AsylG 2005 § 75 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zeizinger und Hofräte Dr. Rigler, Dr. Handstanger, Dr. Enzenhofer und Dr. Strohmayer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Eisner, über die Beschwerde des S K, (geboren 1963), vertreten durch Dr. Romana Zeh-Gindl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 5/10, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 7. Juli 2006, Zl. SD 650/06, betreffend Ausweisung, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I.römisch eins.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus Österreich ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten am 15. Juli 2006 zugestellt. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, Bundesgesetzblatt , I Nr. 100, aus Österreich ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten am 15. Juli 2006 zugestellt.

Begründend wurde unter anderem ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in der Berufung die Tatsache des illegalen Aufenthalts nicht bestritten habe, er habe dort allerdings betont, dass gegen den den Asylantrag rechtskräftig abweisenden Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben würde, zumal ihm hiezu am 18. April 2006 Verfahrenshilfe gewährt worden sei. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit" würde ihm "in Kürze" die aufschiebende Wirkung gewährt werden, womit er den aufenthaltsrechtlichen Status wie vor der Rechtskraft des bekämpften Asylbescheids erlangen würde. Ferner wurde im angefochtenen Bescheid festgehalten, dass zwischen der Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 an den Beschwerdeführer im April 2001 und dem Ende des legalen Aufenthalts (gemeint: mit Erlassung des angesprochenen abweisenden Bescheids des unabhängigen Bundesasylsenats) am 3. März 2006 keine fünf Jahre gelegen seien.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift.

II.römisch zwei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 53 Abs. 1 FPG können Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. 1. Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, FPG können Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

Gemäß § 31 Z. 4 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach asylrechtlichen Bestimmungen zukommt. Gemäß Paragraph 31, Ziffer 4, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach asylrechtlichen Bestimmungen zukommt.

2. Der Beschwerdeführer hat nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten in seiner Berufung vom 7. Juni 2006 gegen den Erstbescheid vom 23. Mai 2006 vorgebracht, dass ihm zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. März 2006, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden wäre, vom Verwaltungsgerichtshof am 18. April 2006 die Verfahrenshilfe gewährt worden sei, dass weiters Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen diesen Bescheid erhoben werde und dass ihm zu dieser Beschwerde mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kürze die aufschiebende Wirkung gewährt werden würde.

Mit der Beschwerde hat der Beschwerdeführer den hg. Beschluss vom 14. Juni 2006, Zl. AW 2006/20/0124-3, vorgelegt, mit dem der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs. 2 VwGG dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen den genannten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats mit der Wirkung stattgegeben hat, dass dem Beschwerdeführer wieder die Rechtsstellung als Asylwerber zukommt. Dieser Beschluss wurde nach dem hg. Akt Zl. 2006/20/0157 am 29. Juni 2006 dem Beschwerdeführer, dem unabhängigen Bundesasylsenat sowie der Bundesministerin für Inneres zugestellt. Mit der Beschwerde hat der Beschwerdeführer den hg. Beschluss vom 14. Juni 2006, Zl. AW 2006/20/0124-3, vorgelegt, mit dem der Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen den genannten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats mit der Wirkung stattgegeben hat, dass dem Beschwerdeführer wieder die Rechtsstellung als Asylwerber zukommt. Dieser Beschluss wurde nach dem hg. Akt Zl. 2006/20/0157 am 29. Juni 2006 dem Beschwerdeführer, dem unabhängigen Bundesasylsenat sowie der Bundesministerin für Inneres zugestellt.

Der Beschwerdeführer erlangte durch diesen Beschluss wieder die Rechtsstellung eines Asylwerbers, weshalb ab Erlassung desselben die für diesen Personenkreis geltenden Regelungen auf ihn anzuwenden waren. Dies gilt im gegebenen Zusammenhang auch für die nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid während des Asylverfahrens gegeben gewesene vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997. Dies vor dem Hintergrund, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers im Grund des § 75 des AsylG 2005 im Jahr 2006 vom unabhängigen Bundesasylsenat nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen war, weshalb sich auch die mit dem besagten hg. Beschluss wieder zum Tragen gekommene asylrechtliche Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 1997 richtet. Der Beschwerdeführer erlangte durch diesen Beschluss wieder die Rechtsstellung eines Asylwerbers, weshalb ab Erlassung desselben die für diesen Personenkreis geltenden Regelungen auf ihn anzuwenden waren. Dies gilt im gegebenen Zusammenhang auch für die nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid während des Asylverfahrens gegeben gewesene vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997. Dies vor dem Hintergrund, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers im Grund des Paragraph 75, des AsylG 2005 im Jahr 2006 vom unabhängigen Bundesasylsenat nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen war, weshalb sich auch die mit dem besagten hg. Beschluss wieder zum Tragen gekommene asylrechtliche Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 1997 richtet.

Auf dem Boden des Gesagten kam dem Beschwerdeführer bei Erlassung des vorliegenden Ausweisungsbescheides am 15. Juli 2006 wieder die vorläufige Aufenthaltsberechtigung zu, die ihm zufolge des angefochtenen Bescheides während des Asylverfahrens zukam. Damit hielt sich der Beschwerdeführer wieder rechtmäßig im Bundesgebiet auf (vgl. § 31 Z. 4 FPG), weshalb - worauf es allein ankommt - der Tatbestand des § 53 Abs. 1 FPG bei Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht erfüllt war (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 20. April 2006, Zl. 2003/18/0150). Auf dem Boden des Gesagten kam dem Beschwerdeführer bei Erlassung des vorliegenden Ausweisungsbescheides am 15. Juli 2006 wieder die vorläufige Aufenthaltsberechtigung zu, die ihm zufolge des angefochtenen Bescheides während des Asylverfahrens zukam. Damit hielt sich der Beschwerdeführer wieder rechtmäßig im Bundesgebiet auf vergleiche , Paragraph 31, Ziffer 4, FPG), weshalb - worauf es allein ankommt - der Tatbestand des Paragraph 53, Absatz eins, FPG bei Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht erfüllt war vergleiche , dazu das hg. Erkenntnis vom 20. April 2006, Zl. 2003/18/0150).

3. Der vorliegende Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben. 3. Der vorliegende Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. 4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, Bundesgesetzblatt , II Nr. 333.

Wien, am 29. November 2006