TE Vwgh Beschluss 2007/2/15 AW 2006/09/0078

1. BDG 1979 § 92 heute
2. BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022
3. BDG 1979 § 92 gültig von 09.07.2019 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
4. BDG 1979 § 92 gültig von 01.01.2012 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011
5. BDG 1979 § 92 gültig von 01.05.1995 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995
6. BDG 1979 § 92 gültig von 05.03.1983 bis 30.04.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 137/1983

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des F, vertreten durch E & M, Rechtsanwälte GmbH, der gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 25. Oktober 2006, Zl. 43/16-DOK/06, betreffend Disziplinarstrafe der Entlassung, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 8. September 2005, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen einer konkret umschriebenen Dienstpflichtverletzung die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt worden war, keine Folge gegeben. Mit der gegen diesen Berufungsbescheid erhobenen Beschwerde ist der - nicht näher begründete - Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Die belangte Behörde sprach sich unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung strebt der Antragsteller die Fortsetzung seines durch Entlassung beendeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses und dessen Fortbestand bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes an. Ohne auf die Frage des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Rechtswirkungen des angefochtenen Bescheides eingehen zu müssen, ist im Sinne der vom Verwaltungsgerichtshof wiederholt vertretenen Rechtsansicht (vgl. dazu die unten angeführte Rechtsprechung) davon auszugehen, dass Inhalt einer Maßnahme nach § 30 Abs. 3 VwGG nicht eine Rechtsgestaltung sein kann, die nach rechtskräftig erfolgter Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses durch Entlassung in der (neuerlichen) Begründung gegenseitiger Rechte und Pflichten aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bestünde. Damit würde durch diese Provisorialmaßnahme ein im Falle der Abweisung der Beschwerde auflösend bedingtes öffentlichrechtliches Dienstverhältnis eigener Art geschaffen werden, dessen Rechtswirkungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof im nachhinein nicht mehr aufzuheben wären. Solche Dienstverhältnisse sind dem Dienstrecht der öffentlichrechtlichen Bediensteten fremd. Dass der Gesetzgeber sie auf dem Umweg über die Bestimmung des § 30 Abs. 3 VwGG in die Rechtsordnung einzubauen beabsichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt daher in ständiger Rechtsprechung zur disziplinären Entlassung die Ansicht, dass einer Beschwerde, die sich gegen die Entlassung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis richtet, die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden kann (vgl. den hg. Beschluss vom 1. April 2005, Zl AW 2004/09/0067 mwN). Mit seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung strebt der Antragsteller die Fortsetzung seines durch Entlassung beendeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses und dessen Fortbestand bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes an. Ohne auf die Frage des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Rechtswirkungen des angefochtenen Bescheides eingehen zu müssen, ist im Sinne der vom Verwaltungsgerichtshof wiederholt vertretenen Rechtsansicht vergleiche , dazu die unten angeführte Rechtsprechung) davon auszugehen, dass Inhalt einer Maßnahme nach Paragraph 30, Absatz 3, VwGG nicht eine Rechtsgestaltung sein kann, die nach rechtskräftig erfolgter Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses durch Entlassung in der (neuerlichen) Begründung gegenseitiger Rechte und Pflichten aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bestünde. Damit würde durch diese Provisorialmaßnahme ein im Falle der Abweisung der Beschwerde auflösend bedingtes öffentlichrechtliches Dienstverhältnis eigener Art geschaffen werden, dessen Rechtswirkungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof im nachhinein nicht mehr aufzuheben wären. Solche Dienstverhältnisse sind dem Dienstrecht der öffentlichrechtlichen Bediensteten fremd. Dass der Gesetzgeber sie auf dem Umweg über die Bestimmung des Paragraph 30, Absatz 3, VwGG in die Rechtsordnung einzubauen beabsichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt daher in ständiger Rechtsprechung zur disziplinären Entlassung die Ansicht, dass einer Beschwerde, die sich gegen die Entlassung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis richtet, die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden kann vergleiche , den hg. Beschluss vom 1. April 2005, Zl AW 2004/09/0067 mwN).

Aus diesem Grund war auch der vorliegende Antrag abzuweisen.

Wien, am 15. Februar 2007