TE Vwgh Erkenntnis 2007/8/30 2007/21/0226

1. B-VG Art. 130 heute
2. B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
5. B-VG Art. 130 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
6. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
7. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
8. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
9. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
11. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
12. B-VG Art. 130 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
13. B-VG Art. 130 gültig von 18.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
14. B-VG Art. 130 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
15. B-VG Art. 130 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
16. B-VG Art. 130 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Robl und Dr. Pelant als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde des I, vertreten durch Dr. Lennart Binder, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Rochusgasse 2/12, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. März 2007, Zl. Fr 2513/06, betreffend Erlassung eines befristeten Rückkehrverbotes, zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Robl und Dr. Pelant als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde des römisch eins, vertreten durch Dr. Lennart Binder, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Rochusgasse 2/12, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. März 2007, Zl. Fr 2513/06, betreffend Erlassung eines befristeten Rückkehrverbotes, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot.Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 62, Absatz eins, und 2 in Verbindung mit Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot.

Zur Begründung dieser Maßnahme verwies sie im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer im Jänner 2004 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei und einen Asylantrag gestellt habe. Dieser sei mit erstinstanzlichem Bescheid vom 8. September 2004 mit einem Ausspruch nach § 8 Asylgesetz 1997 abgewiesen worden. Gegen den die Berufung abweisenden zweitinstanzlichen Bescheid habe er Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, der die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei, weshalb dem Beschwerdeführer die Rechtsstellung als Asylwerber zukomme.Zur Begründung dieser Maßnahme verwies sie im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer im Jänner 2004 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei und einen Asylantrag gestellt habe. Dieser sei mit erstinstanzlichem Bescheid vom 8. September 2004 mit einem Ausspruch nach Paragraph 8, Asylgesetz 1997 abgewiesen worden. Gegen den die Berufung abweisenden zweitinstanzlichen Bescheid habe er Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, der die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei, weshalb dem Beschwerdeführer die Rechtsstellung als Asylwerber zukomme.

Er sei mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 11. Oktober 2006 wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 erster und sechster Fall, Abs. 2 Z 2 erster Fall SMG und wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 erster und zweiter Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt worden. Dem sei zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer ab etwa Mitte Mai 2006 bis zum 2. Juni 2006 gewerbsmäßig nicht mehr feststellbare Mengen Suchtgift, insbesondere Kokain und Heroin, erworben und Unbekannten durch gewinnbringenden Verkauf überlassen habe. Weiters habe er am 2. Juni 2006 Suchtmittel in jeweils geringen Mengen erworben und besessen. Als mildernd seien der ordentliche Lebenswandel, das Geständnis und das Alter unter 21 Jahren berücksichtigt worden, als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Vergehen.Er sei mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 11. Oktober 2006 wegen des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und sechster Fall, Absatz 2, Ziffer 2, erster Fall SMG und wegen des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt worden. Dem sei zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer ab etwa Mitte Mai 2006 bis zum 2. Juni 2006 gewerbsmäßig nicht mehr feststellbare Mengen Suchtgift, insbesondere Kokain und Heroin, erworben und Unbekannten durch gewinnbringenden Verkauf überlassen habe. Weiters habe er am 2. Juni 2006 Suchtmittel in jeweils geringen Mengen erworben und besessen. Als mildernd seien der ordentliche Lebenswandel, das Geständnis und das Alter unter 21 Jahren berücksichtigt worden, als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Vergehen.

Der Beschwerdeführer habe - so die belangte Behörde weiter - in schwerwiegender Weise gegen die österreichische Rechtsordnung verstoßen, weil sich in der Suchtgiftkriminalität eine besondere Gefährlichkeit manifestiere. Mit ihr gehe üblicherweise eine hohe Begleitkriminalität und eine große Wiederholungsgefahr einher und sie sei in höchstem Maß sozialschädlich. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers sei daher außerordentlich gravierend und gefährde massiv die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Somit sei die Erlassung eines Rückkehrverbotes nach § 62 Abs. 1 und 2 FPG gerechtfertigt. Dieses sei zur Erreichung der Ziele des Art. 8 Abs. 2 EMRK, vor allem zum Schutz der Rechte und der Gesundheit anderer, dringend geboten. Für das zukünftige Verhalten des Beschwerdeführers könne nur eine "schlechte Prognose" erstellt werden und es sei davon auszugehen, dass durch seinen weiteren Aufenthalt in Österreich die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet wäre.Der Beschwerdeführer habe - so die belangte Behörde weiter - in schwerwiegender Weise gegen die österreichische Rechtsordnung verstoßen, weil sich in der Suchtgiftkriminalität eine besondere Gefährlichkeit manifestiere. Mit ihr gehe üblicherweise eine hohe Begleitkriminalität und eine große Wiederholungsgefahr einher und sie sei in höchstem Maß sozialschädlich. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers sei daher außerordentlich gravierend und gefährde massiv die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Somit sei die Erlassung eines Rückkehrverbotes nach Paragraph 62, Absatz eins, und 2 FPG gerechtfertigt. Dieses sei zur Erreichung der Ziele des Artikel 8, Absatz 2, EMRK, vor allem zum Schutz der Rechte und der Gesundheit anderer, dringend geboten. Für das zukünftige Verhalten des Beschwerdeführers könne nur eine "schlechte Prognose" erstellt werden und es sei davon auszugehen, dass durch seinen weiteren Aufenthalt in Österreich die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet wäre.

Der Behörde seien keine familiären Bindungen des Beschwerdeführers zu in Österreich lebenden Personen bekannt. Er habe zeitweise als Zeitungskolporteur gearbeitet. Von einer Integration im Bundesgebiet könne nicht ausgegangen werden, da diese auch eine gewisse Rechtstreue des Fremden zu den Normen des Gastlandes voraussetze. Auf Grund der großen Sozialschädlichkeit der Suchtgiftkriminalität würde selbst eine ansatzweise zu erkennende Integration der Erlassung eines Rückkehrverbotes nicht entgegenstehen. Die Abwägung nach § 62 Abs. 3 FPG iVm § 66 FPG gehe auf Grund der vorliegenden Sachverhaltselemente zu Lasten des Beschwerdeführers aus. Insofern stehe weder die "Kannbestimmung des § 62 Abs. 1 FPG 2005 noch § 66 FPG 2005" der Erlassung des Rückkehrverbotes entgegen.Der Behörde seien keine familiären Bindungen des Beschwerdeführers zu in Österreich lebenden Personen bekannt. Er habe zeitweise als Zeitungskolporteur gearbeitet. Von einer Integration im Bundesgebiet könne nicht ausgegangen werden, da diese auch eine gewisse Rechtstreue des Fremden zu den Normen des Gastlandes voraussetze. Auf Grund der großen Sozialschädlichkeit der Suchtgiftkriminalität würde selbst eine ansatzweise zu erkennende Integration der Erlassung eines Rückkehrverbotes nicht entgegenstehen. Die Abwägung nach Paragraph 62, Absatz 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 66, FPG gehe auf Grund der vorliegenden Sachverhaltselemente zu Lasten des Beschwerdeführers aus. Insofern stehe weder die "Kannbestimmung des Paragraph 62, Absatz eins, FPG 2005 noch Paragraph 66, FPG 2005" der Erlassung des Rückkehrverbotes entgegen.

In der Folge begründete die belangte Behörde die Befristung des Rückkehrverbotes und wies darauf hin, dass eine allfällige Bedrohung im Heimatland für die Erlassung des Rückkehrverbotes ohne Relevanz sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Gemäß § 9 Abs. 1 FPG entscheiden über Berufungen gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz, sofern nichts anderes bestimmt ist, im Fall von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern (Z 1) und in allen anderen Fällen die Sicherheitsdirektionen in letzter Instanz (Z 2). Warum nach Ansicht des Beschwerdeführers über die vorliegende Berufung der unabhängige Verwaltungssenat zu entscheiden gehabt hätte, wird in der Beschwerde nicht weiter dargelegt und ist nicht nachvollziehbar.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, FPG entscheiden über Berufungen gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz, sofern nichts anderes bestimmt ist, im Fall von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern (Ziffer eins,) und in allen anderen Fällen die Sicherheitsdirektionen in letzter Instanz (Ziffer 2,). Warum nach Ansicht des Beschwerdeführers über die vorliegende Berufung der unabhängige Verwaltungssenat zu entscheiden gehabt hätte, wird in der Beschwerde nicht weiter dargelegt und ist nicht nachvollziehbar.

Gemäß § 62 Abs. 1 FPG kann gegen einen Asylwerber ein Rückkehrverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z 1) oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen (diese Konventionsbestimmung nennt die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung, die Verhinderung von strafbaren Handlungen, den Schutz der Gesundheit und der Moral und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) zuwiderläuft (Z 2).Gemäß Paragraph 62, Absatz eins, FPG kann gegen einen Asylwerber ein Rückkehrverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet (Ziffer eins,) oder anderen im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen (diese Konventionsbestimmung nennt die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung, die Verhinderung von strafbaren Handlungen, den Schutz der Gesundheit und der Moral und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) zuwiderläuft (Ziffer 2,).

Gemäß § 62 Abs. 2 FPG sind bestimmte Tatsachen im Sinn des Abs. 1 insbesondere jene des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 5, 8 bis 10 und 12 bis 14.Gemäß Paragraph 62, Absatz 2, FPG sind bestimmte Tatsachen im Sinn des Absatz eins, insbesondere jene des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins, bis 5, 8 bis 10 und 12 bis 14.

Wie im Fall eines Aufenthaltsverbotes ist auch bei der Erstellung der für jedes Rückkehrverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 62 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei der Entscheidung, ein Rückkehrverbot zu erlassen, ist Ermessen zu üben, wobei die Behörde vor dem Hintergrund der gesamten Rechtsordnung auf alle für und gegen das Rückkehrverbot sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen hat. (Vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2007, Zl. 2007/21/0206.)Wie im Fall eines Aufenthaltsverbotes ist auch bei der Erstellung der für jedes Rückkehrverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in Paragraph 62, Absatz eins, FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei der Entscheidung, ein Rückkehrverbot zu erlassen, ist Ermessen zu üben, wobei die Behörde vor dem Hintergrund der gesamten Rechtsordnung auf alle für und gegen das Rückkehrverbot sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen hat. (Vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2007, Zl. 2007/21/0206.)

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 1 FPG (Verurteilung von einem inländischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten) erfüllt sei. Angesichts der besonderen Sozialschädlichkeit von Suchtmitteldelikten kann auch die weitere Annahme der belangten Behörde nicht erfolgreich in Zweifel gezogen werden, dass die in § 62 Abs. 1 FPG umschriebene Gefährlichkeitsprognose im Fall des Beschwerdeführers verwirklicht sei. Auch wenn der Beschwerdeführer nach seiner Behauptung fest entschlossen sei, "mit seinem kriminellen Lebensabschnitt zu brechen" und nach relativ kurzer Zeit "auf die medikamentöse Hilfe für einen ruhigeren Schlaf" habe verzichten können, kann der Beschwerde in keiner Weise gefolgt werden, dass allein dadurch ein Rückfall in die Drogenabhängigkeit und die Drogenkriminalität auszuschließen sei. Dazu bedarf es im Regelfall einer längeren Zeit des Wohlverhaltens nach Entlassung aus der Haft (vgl. das die identische Prognose für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach dem Fremdengesetz 1997 betreffende hg. Erkenntnis vom 26. September 2006, Zl. 2003/21/0058).Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der Tatbestand des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins, FPG (Verurteilung von einem inländischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten) erfüllt sei. Angesichts der besonderen Sozialschädlichkeit von Suchtmitteldelikten kann auch die weitere Annahme der belangten Behörde nicht erfolgreich in Zweifel gezogen werden, dass die in Paragraph 62, Absatz eins, FPG umschriebene Gefährlichkeitsprognose im Fall des Beschwerdeführers verwirklicht sei. Auch wenn der Beschwerdeführer nach seiner Behauptung fest entschlossen sei, "mit seinem kriminellen Lebensabschnitt zu brechen" und nach relativ kurzer Zeit "auf die medikamentöse Hilfe für einen ruhigeren Schlaf" habe verzichten können, kann der Beschwerde in keiner Weise gefolgt werden, dass allein dadurch ein Rückfall in die Drogenabhängigkeit und die Drogenkriminalität auszuschließen sei. Dazu bedarf es im Regelfall einer längeren Zeit des Wohlverhaltens nach Entlassung aus der Haft vergleiche , das die identische Prognose für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach dem Fremdengesetz 1997 betreffende hg. Erkenntnis vom 26. September 2006, Zl. 2003/21/0058).

Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, eine Rechtswidrigkeit der behördlichen Beurteilung nach § 66 iVm § 62 Abs. 3 FPG aufzuzeigen. Angesichts des großen öffentlichen Interesses an der Unterbindung der Suchtgiftkriminalität hegt der Gerichtshof keinen Zweifel daran, dass das Rückkehrverbot dringend geboten sei und es kann auch angesichts der nicht nennenswerten Integration des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die Interessenabwägung nicht zu einem für ihn günstigen Ergebnis führen. Daran ändert nichts, dass ihm ein ordentlicher Lebenswandel vor der Straftat zugebilligt wurde, er die Straftat gestanden und diese im Alter von unter 21 Jahren verübt hat. Die belangte Behörde ging davon aus, dass sich der Beschwerdeführer seit 2004 im Bundesgebiet aufhalte, keine familiären Bindungen aufweise und lediglich zeitweise als Zeitungskolporteur gearbeitet habe. Welche weiteren günstigen Feststellungen die belangte Behörde hätte treffen können und sollen, wird in der Beschwerde nicht näher dargelegt.Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, eine Rechtswidrigkeit der behördlichen Beurteilung nach Paragraph 66, in Verbindung mit Paragraph 62, Absatz 3, FPG aufzuzeigen. Angesichts des großen öffentlichen Interesses an der Unterbindung der Suchtgiftkriminalität hegt der Gerichtshof keinen Zweifel daran, dass das Rückkehrverbot dringend geboten sei und es kann auch angesichts der nicht nennenswerten Integration des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die Interessenabwägung nicht zu einem für ihn günstigen Ergebnis führen. Daran ändert nichts, dass ihm ein ordentlicher Lebenswandel vor der Straftat zugebilligt wurde, er die Straftat gestanden und diese im Alter von unter 21 Jahren verübt hat. Die belangte Behörde ging davon aus, dass sich der Beschwerdeführer seit 2004 im Bundesgebiet aufhalte, keine familiären Bindungen aufweise und lediglich zeitweise als Zeitungskolporteur gearbeitet habe. Welche weiteren günstigen Feststellungen die belangte Behörde hätte treffen können und sollen, wird in der Beschwerde nicht näher dargelegt.

Dass der Beschwerdeführer - wie die Beschwerde meint - durch das Rückkehrverbot schlechter gestellt werde als andere Asylwerber, liegt allein darin, dass sein Verhalten zu einem Rückkehrverbot geführt hat und die Beschwerde wohl nicht ernsthaft davon ausgeht, dass alle Asylwerber einen Grund für ein Rückkehrverbot bieten würden. Die aufgezeigten (allfälligen) beschäftigungsrechtlichen Nachteile hat er im öffentlichen Interesse in Kauf zu nehmen.

Bei ihrer Rüge, dass die belangte Behörde das ihr zustehende Ermessen rechtswidrig ausgeübt habe, "obwohl auch viele positiv zu wertende Fakten verfügbar waren", vermag die Beschwerde in keiner Weise darzulegen, dass die belangte Behörde auf Grund bestimmter Umstände von ihrem Ermessen hätte Gebrauch machen und von der Erlassung des Rückkehrverbotes absehen müssen.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 30. August 2007