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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;Norm
BAO §184;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Sulyok, Dr. Zorn, Dr. Büsser und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Kinsky, über die Beschwerde des Dipl. Ing. W S in Wien, vertreten durch Wiedenbauer Mutz Winkler Pramberger GesmbH, Rechtsanwälte in 9020 Klagenfurt, Gabelsbergerstraße 5, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 19. Februar 2004, GZ. RV/0214-K/02, betreffend Einkommensteuer 1998, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von 1.171,20 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr 1998 Dienstnehmer der Ö-GmbH und als Milizoffizier mehrfach im Rahmen von Waffenübungen für das Österreichische Bundesheer tätig. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 machte er u. a. Werbungskosten aus dem Titel einer doppelten Haushaltsführung sowie Fahrtkosten für die An- und Rückreise zu den militärischen Übungen in Höhe der amtlichen Kilometergelder (abzüglich der erhaltenen Ersätze) geltend.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1998 ließ die belangte Behörde die genannten Aufwendungen nicht zum Abzug als Werbungskosten zu. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens wird im angefochtenen Bescheid sachverhaltsbezogen ausgeführt, der ledige und alleinstehende Beschwerdeführer stehe seit 13. Jänner 1997 in einem Dienstverhältnis zur Ö. GmbH. Als Dienstort sei der jeweilige Standort des Unternehmens vereinbart worden. Laut Bestätigung des Arbeitgebers habe der Beschwerdeführer von Mitte Jänner 1997 bis März 2001 auf einer Baustelle im niederösterreichischen V. gearbeitet, wobei er aber von der Firmenleitung kurzfristig auch an jede andere Baustelle versetzbar gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe am Ort seiner Beschäftigung in V. eine Wohnung, bestehend aus Vor-, Wohn-, Schlafzimmer, Bad und Küche (inkl. Küchenblock) gemietet. Der meldebehördliche Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers habe sich seit 1. August 1988 (bis 24. Juni 2002) in D. (Kärnten) im Wohnhaus seiner Eltern befunden. Der Beschwerdeführer habe im elterlichen Haushalt gegen monatliche Kostenbeteiligung und umfangreiche familienhafte Mitarbeit ein Zimmer bewohnt. Im Jahr 1999 sei der Beschwerdeführer durch einen "Erb- und Schenkungsvorgang seiner Eltern" Hälfteeigentümer des Hauses geworden. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1998 ließ die belangte Behörde die genannten Aufwendungen nicht zum Abzug als Werbungskosten zu. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens wird im angefochtenen Bescheid sachverhaltsbezogen ausgeführt, der ledige und alleinstehende Beschwerdeführer stehe seit 13. Jänner 1997 in einem Dienstverhältnis zur Ö. GmbH. Als Dienstort sei der jeweilige Standort des Unternehmens vereinbart worden. Laut Bestätigung des Arbeitgebers habe der Beschwerdeführer von Mitte Jänner 1997 bis März 2001 auf einer Baustelle im niederösterreichischen römisch fünf. gearbeitet, wobei er aber von der Firmenleitung kurzfristig auch an jede andere Baustelle versetzbar gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe am Ort seiner Beschäftigung in römisch fünf. eine Wohnung, bestehend aus Vor-, Wohn-, Schlafzimmer, Bad und Küche (inkl. Küchenblock) gemietet. Der meldebehördliche Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers habe sich seit 1. August 1988 (bis 24. Juni 2002) in D. (Kärnten) im Wohnhaus seiner Eltern befunden. Der Beschwerdeführer habe im elterlichen Haushalt gegen monatliche Kostenbeteiligung und umfangreiche familienhafte Mitarbeit ein Zimmer bewohnt. Im Jahr 1999 sei der Beschwerdeführer durch einen "Erb- und Schenkungsvorgang seiner Eltern" Hälfteeigentümer des Hauses geworden.
Es sei unstrittig, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1997 am Beschäftigungsort auch aus beruflicher Veranlassung einen eigenen Hauhalt gegründet habe. Zu prüfen sei, ob dem Beschwerdeführer die Verlegung seines Wohnsitzes nach V. in die Nähe seines Dienstortes zumutbar gewesen sei. Die "abstrakte Möglichkeit" der Versetzung an eine andere Baustelle habe den Beschwerdeführer nicht daran gehindert, am 10. Mai 1997 einen Mietvertrag über eine in V. gelegene Wohnung abzuschließen und dort einen "eigenen Haushalt bzw. Ledigenwohnsitz" zu gründen. Die "Übersiedlung bzw. Verlegung des Wohnsitzes" an den Beschäftigungsort sei daher bereits im Jahr 1997 erfolgt. Evident sei auch, dass der Beschwerdeführer im Streitjahr 1998 keine pflegebedürftige Angehörigen zu versorgen gehabt habe. Vor diesem Hintergrund sei die Beibehaltung des Wohnsitzes im elterlichen Wohnhaus nicht beruflich veranlasst, sondern ausschließlich der privaten Sphäre des Beschwerdeführers zuzuordnen. Es sei unstrittig, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1997 am Beschäftigungsort auch aus beruflicher Veranlassung einen eigenen Hauhalt gegründet habe. Zu prüfen sei, ob dem Beschwerdeführer die Verlegung seines Wohnsitzes nach römisch fünf. in die Nähe seines Dienstortes zumutbar gewesen sei. Die "abstrakte Möglichkeit" der Versetzung an eine andere Baustelle habe den Beschwerdeführer nicht daran gehindert, am 10. Mai 1997 einen Mietvertrag über eine in römisch fünf. gelegene Wohnung abzuschließen und dort einen "eigenen Haushalt bzw. Ledigenwohnsitz" zu gründen. Die "Übersiedlung bzw. Verlegung des Wohnsitzes" an den Beschäftigungsort sei daher bereits im Jahr 1997 erfolgt. Evident sei auch, dass der Beschwerdeführer im Streitjahr 1998 keine pflegebedürftige Angehörigen zu versorgen gehabt habe. Vor diesem Hintergrund sei die Beibehaltung des Wohnsitzes im elterlichen Wohnhaus nicht beruflich veranlasst, sondern ausschließlich der privaten Sphäre des Beschwerdeführers zuzuordnen.
Weiters habe der Beschwerdeführer im Berufungsschriftsatz vom 16. April 2000 und in der Vorhaltsbeantwortung vom 28. Februar 2003 selbst ausgeführt, dass er (im Streitjahr) im Familienverband mit seinen Eltern gelebt habe. Dort sei ihm ein eigenes Zimmer zur Verfügung gestanden, während er die übrigen Räumlichkeiten (Küche, Sanitärräume, Wohnräume, etc.) gemeinsam mit seinen Eltern benutzt habe. Auch habe der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er die im Elternhaus erledigten Arbeiten zugleich im eigenen Interesse erbracht habe, weil ihm schon zu Lebzeiten des Vaters in einem mündlichen Vertrag ein Anteil am Haus der Eltern zugesichert worden sei.
Nach Ansicht der belangten Behörde habe der Beschwerdeführer im Haus seiner Eltern keinen eigenen Haushalt geführt. Erst durch die Anmietung der Wohnung am Beschäftigungsort habe der Beschwerdeführer einen eigenen Hausstand begründet und dadurch erstmalig Kosten für eine eigene Haushaltsführung zu tragen gehabt, welche dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 unterlägen. Somit stellten auch die Kosten für das Aufsuchen seiner Unterkunft im elterlichen Wohnhaus Kosten der privaten Lebensführung dar. Nach Ansicht der belangten Behörde habe der Beschwerdeführer im Haus seiner Eltern keinen eigenen Haushalt geführt. Erst durch die Anmietung der Wohnung am Beschäftigungsort habe der Beschwerdeführer einen eigenen Hausstand begründet und dadurch erstmalig Kosten für eine eigene Haushaltsführung zu tragen gehabt, welche dem Abzugsverbot des Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1988 unterlägen. Somit stellten auch die Kosten für das Aufsuchen seiner Unterkunft im elterlichen Wohnhaus Kosten der privaten Lebensführung dar.
Zu den Einkünften als Milizoffizier führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe im Streitjahr sowohl steuerfreie Bezugsteile gemäß § 3 Abs. 1 Z. 22 lit. a EStG 1988, als auch steuerpflichtige Bezüge erhalten. Den vom Beschwerdeführer u.a. geltend gemachten Fahrtkosten stünde ein Betrag in Höhe von 2.668 S gegenüber, welcher im Streitjahr als Fahrtkostenvergütung steuerfrei ausbezahlt worden sei. Diesen Betrag habe der Beschwerdeführer bereits von den geltend gemachten tatsächlichen Fahrtaufwendungen in Abzug gebracht. Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen seien grundsätzlich in ihrer tatsächlich erwachsenen Höhe gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 als Werbungskosten abzugsfähig. Eine Ausnahme bestünde lediglich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Derartige Fahrtaufwendungen würden aus Vereinfachungsgründen gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 in pauschaler Form mit dem Verkehrsabsetzbetrag und gegebenenfalls dem Pendlerpauschale abgegolten. Zu den Einkünften als Milizoffizier führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe im Streitjahr sowohl steuerfreie Bezugsteile gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 22, Litera a, EStG 1988, als auch steuerpflichtige Bezüge erhalten. Den vom Beschwerdeführer u.a. geltend gemachten Fahrtkosten stünde ein Betrag in Höhe von 2.668 S gegenüber, welcher im Streitjahr als Fahrtkostenvergütung steuerfrei ausbezahlt worden sei. Diesen Betrag habe der Beschwerdeführer bereits von den geltend gemachten tatsächlichen Fahrtaufwendungen in Abzug gebracht. Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen seien grundsätzlich in ihrer tatsächlich erwachsenen Höhe gemäß Paragraph 16, Absatz eins, EStG 1988 als Werbungskosten abzugsfähig. Eine Ausnahme bestünde lediglich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Derartige Fahrtaufwendungen würden aus Vereinfachungsgründen gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, EStG 1988 in pauschaler Form mit dem Verkehrsabsetzbetrag und gegebenenfalls dem Pendlerpauschale abgegolten.
Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, dass es sich bei seinen Präsenzdienstleistungen um "Waffenübungen" und folglich steuerrechtlich um Fortbildungsmaßnahmen gehandelt habe. Aktenkundig sei jedoch, dass die jeweiligen Arbeitsstätten (Kasernen bzw. Orte der Präsenzdienstleistung) mit dem jeweiligen Ort der Fortbildung zusammenfielen. Auch mit Hinweisen auf Aussagen in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 sei für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen. Nach Ansicht der belangten Behörde sei unter dem Begriff der "Arbeitsstätte" ein Ort zu verstehen, an dem der Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber tätig werde. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer an den Orten nicht regelmäßig tätig geworden sei, ändere nichts am Vorliegen einer "Arbeitsstätte". Dies gelte auch für seine Einwendungen, wonach es für Milizoffiziere keinen "Dienstort" gebe und auch die Wohnung eines Milizoffiziers als Dienstort gewertet werden müsse.
Nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes 1990 fänden Kaderübungen eines Milizoffiziers im Rahmen seiner Tätigkeit als Organ des Bundes in Vollziehung militärischer Angelegenheiten statt. Demnach versehe auch ein Angehöriger des Milizstandes seine Tätigkeit an jenem Ort (z.B. Kaserne), an welchem er seinen militärischen Dienst für die Dauer seiner Präsenzdienstleistung auf Grund der jeweiligen Einberufung versehen müsse. Gegenständlich seien daher die jeweiligen Kasernen (Ort entsprechend der Einberufung) als "Arbeitsstätten" iSd § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 anzusehen. Die Wohnung des Beschwerdeführers sei hingegen nicht als weiterer Dienstort oder Arbeitsstätte zu werten. An dieser Beurteilung könne auch der Umstand nichts ändern, dass der Beschwerdeführer auf Grund eines Bereitstellungsscheines einer militärischen Dienststelle zugeordnet sei. Fahrten zwischen mehreren Arbeitsorten lägen daher nicht vor. Nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes 1990 fänden Kaderübungen eines Milizoffiziers im Rahmen seiner Tätigkeit als Organ des Bundes in Vollziehung militärischer Angelegenheiten statt. Demnach versehe auch ein Angehöriger des Milizstandes seine Tätigkeit an jenem Ort (z.B. Kaserne), an welchem er seinen militärischen Dienst für die Dauer seiner Präsenzdienstleistung auf Grund der jeweiligen Einberufung versehen müsse. Gegenständlich seien daher die jeweiligen Kasernen (Ort entsprechend der Einberufung) als "Arbeitsstätten" iSd Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, EStG 1988 anzusehen. Die Wohnung des Beschwerdeführers sei hingegen nicht als weiterer Dienstort oder Arbeitsstätte zu werten. An dieser Beurteilung könne auch der Umstand nichts ändern, dass der Beschwerdeführer auf Grund eines Bereitstellungsscheines einer militärischen Dienststelle zugeordnet sei. Fahrten zwischen mehreren Arbeitsorten lägen daher nicht vor.
Somit fielen die geltend gemachten Wegstrecken
V. - Wien, Wilhelmskaserne (Anfahrt am 3. und Rückfahrt am 5. Juli 1998) römisch fünf. - Wien, Wilhelmskaserne (Anfahrt am 3. und Rückfahrt am 5. Juli 1998)
