Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichtes Dr.Jesionek als Vorsitzende sowie die Richter des Oberlandesgerichtes Dr.Brenn und Dr.Teply in der Rechtssache der widerklagenden Partei B***** S.p.A., V*****, vertreten durch Schmidtmayr/Sorgo/Wanke Rechtsanwälte OEG in Wien, wider die widerbeklagte Partei S***** s.r.o., T*****, vertreten durch Dr.Friedrich Schwank, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 450.000,-- sA, über den Rekurs der widerklagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18.4.2007, 23 Cg 106/06y-33, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die widerklagende Partei ist schuldig, der widerbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.277,21 (darin enthalten EUR 363,59 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Text
Begründung:
Mit der am 26.6.2006 eingelangten Widerklage begehrte die Widerklägerin, die Widerbeklagte zur Zahlung von EUR 450.000,-- sA zu verurteilen. Im Ausgangsverfahren zu 23 Cg 235/05t des HG Wien mache die Widerbeklagte einen Anspruch auf Rückzahlung in Höhe von EUR 200.000,-- sA geltend. Tatsächlich schulde die Widerbeklagte aus dem abgeschlossenen Lizenzvertrag eine weitere Rate an vereinbartem Kostenersatz sowie die vereinbarte Mindestpauschallizenz für 2003. Mit Schriftsatz vom 3.5.2007 (ON 36) dehnte die Widerklägerin das Klagebegehren um die Mindestpauschallizenz für das Jahr 2004 um EUR 100.000,-- auf EUR 550.000,-- sA aus.
Die Widerklage samt Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung wurde der Widerbeklagten am 14.9.2006 zugestellt (ON 20). Da die Widerbeklagte innerhalb der gesetzten Frist keine Klagebeantwortung einbrachte, erließ das Erstgericht am 16.3.2007 über Antrag der Widerklägerin ein Versäumungsurteil über EUR 450.000,-- sA. Mit Schriftsatz vom 5.4.2007 (bei Gericht eingelangt am 6.4.2007; ON
31) erhob die Widerbeklagte fristgerecht Widerspruch gegen das Versäumungsurteil und beantragte, dieses aufzuheben. Gleichzeitig wurde das Vorbringen der Widerklägerin voll umfänglich bestritten und beantragt, die Widerklage kostenpflichtig abzuweisen. Mit Schriftsatz vom 11.4.2007 (bei Gericht eingelangt am 13.4.2007; ON 32) gab die Widerklägerin ihre Absicht bekannt, auf Grund des Versäumungsurteils beim zuständigen tschechischen Exekutionsgericht die Sicherstellungsexekution einzuleiten. Zu diesem Zweck beantragte sie hinsichtlich des Versäumungsurteils vom 16.3.2007 die Ausstellung einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel nach den Formblättern in den Anhängen I und IV der Verordnung 805/2004/EG (EuVTVO). Für die Beschränkung der Exekution auf Sicherungsmaßnahme sei die Bestätigung nach Anhang IV der EuVTVO vorgesehen; sie begehre daher die Ausstellung der Bestätigung nach Anhang I zugleich mit jener nach Anhang IV der EuVTVO.31) erhob die Widerbeklagte fristgerecht Widerspruch gegen das Versäumungsurteil und beantragte, dieses aufzuheben. Gleichzeitig wurde das Vorbringen der Widerklägerin voll umfänglich bestritten und beantragt, die Widerklage kostenpflichtig abzuweisen. Mit Schriftsatz vom 11.4.2007 (bei Gericht eingelangt am 13.4.2007; ON 32) gab die Widerklägerin ihre Absicht bekannt, auf Grund des Versäumungsurteils beim zuständigen tschechischen Exekutionsgericht die Sicherstellungsexekution einzuleiten. Zu diesem Zweck beantragte sie hinsichtlich des Versäumungsurteils vom 16.3.2007 die Ausstellung einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel nach den Formblättern in den Anhängen römisch eins und römisch vier der Verordnung 805/2004/EG (EuVTVO). Für die Beschränkung der Exekution auf Sicherungsmaßnahme sei die Bestätigung nach Anhang römisch vier der EuVTVO vorgesehen; sie begehre daher die Ausstellung der Bestätigung nach Anhang römisch eins zugleich mit jener nach Anhang römisch vier der EuVTVO.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag der Widerklägerin ab. Zur Begründung führte es aus, dass ein Versäumungsurteil auf Grund nicht rechtzeitiger Erstattung der Klagebeantwortung nicht als Entscheidung über eine unbestrittene Forderung iSd Art 3 EuVTVO anzusehen sei. Versäumungsurteile nach § 396 Abs 1 ZPO seien nach rechtzeitigem Widerspruch nämlich nicht unter Art 3 Abs 1 lit b EuVTVO zu subsumieren.Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag der Widerklägerin ab. Zur Begründung führte es aus, dass ein Versäumungsurteil auf Grund nicht rechtzeitiger Erstattung der Klagebeantwortung nicht als Entscheidung über eine unbestrittene Forderung iSd Artikel 3, EuVTVO anzusehen sei. Versäumungsurteile nach Paragraph 396, Absatz eins, ZPO seien nach rechtzeitigem Widerspruch nämlich nicht unter Artikel 3, Absatz eins, Litera b, EuVTVO zu subsumieren.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Widerklägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, dem Erstgericht die Ausstellung der Bestätigungen nach den Formblättern in den Anhängen I und IV der EuVTVO aufzutragen; in eventu werde die Ausstellung der Bestätigungen durch das Rekursgericht beantragt. Mit ihrer Rekursbeantwortung beantragt die Widerbeklagte, dem Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu versagen. Der Rekurs ist nicht berechtigt.Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Widerklägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, dem Erstgericht die Ausstellung der Bestätigungen nach den Formblättern in den Anhängen römisch eins und römisch vier der EuVTVO aufzutragen; in eventu werde die Ausstellung der Bestätigungen durch das Rekursgericht beantragt. Mit ihrer Rekursbeantwortung beantragt die Widerbeklagte, dem Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu versagen. Der Rekurs ist nicht berechtigt.
In ihrem Rechtsmittel führt die Widerklägerin im Wesentlichen aus, dass ein fehlender Widerspruch des Schuldners (iSd EuVTVO) auch dann vorliege, wenn dieser nicht zur Gerichtsverhandlung erscheine oder einer Aufforderung des Gerichts, schriftlich mitzuteilen, ob er sich zu verteidigen beabsichtige, nicht nachkomme. Die Möglichkeit des Schuldners, die gerichtliche Entscheidung über die unbestrittene Forderung nachträglich zu bekämpfen und gegebenenfalls zu beseitigen, stehe der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel nicht entgegen.
Diesen Ausführungen kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu.
1.1 Die Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel (Verordnung 805/2004/EG, ABl L 143 vom 30.4.2004, S 15 = EuVTVO) ist nach Art 33 leg cit ab 21.10.2005 anzuwenden; sie gilt für Exekutionstitel in Zivil- und Handelssachen, die nach dem 21.1.2005 entstanden sind. Auf die mit 1.5.2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten, darunter die Tschechische Republik, ist diese Verordnung von Anfang an anzuwenden (vgl Burgstaller/Neumayr, Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen, ÖJZ 2006, 179 [181]).1.1 Die Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel (Verordnung 805/2004/EG, ABl L 143 vom 30.4.2004, S 15 = EuVTVO) ist nach Artikel 33, leg cit ab 21.10.2005 anzuwenden; sie gilt für Exekutionstitel in Zivil- und Handelssachen, die nach dem 21.1.2005 entstanden sind. Auf die mit 1.5.2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten, darunter die Tschechische Republik, ist diese Verordnung von Anfang an anzuwenden vergleiche Burgstaller/Neumayr, Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen, ÖJZ 2006, 179 [181]).
Bei einem Europäischen Vollstreckungstitel handelt es sich um einen nationalen Exekutionstitel, für den vom Titelgericht eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel ausgestellt wird (vgl § 7a EO). Die Inanspruchnahme eines Europäischen Vollstreckungstitels durch den Gläubiger macht eine Vollstreckbarerklärung und damit das sogenannte Exequaturverfahren nach der EuGVVO obsolet. Die Voraussetzungen für die Vollstreckung im EU-Ausland werden ausschließlich im Entscheidungsstaat geschaffen bzw geprüft. Im Vollstreckungsstaat ist der Europäische Vollstreckungstitel wie ein eigener Exekutionstitel zu behandeln.Bei einem Europäischen Vollstreckungstitel handelt es sich um einen nationalen Exekutionstitel, für den vom Titelgericht eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel ausgestellt wird vergleiche Paragraph 7 a, EO). Die Inanspruchnahme eines Europäischen Vollstreckungstitels durch den Gläubiger macht eine Vollstreckbarerklärung und damit das sogenannte Exequaturverfahren nach der EuGVVO obsolet. Die Voraussetzungen für die Vollstreckung im EU-Ausland werden ausschließlich im Entscheidungsstaat geschaffen bzw geprüft. Im Vollstreckungsstaat ist der Europäische Vollstreckungstitel wie ein eigener Exekutionstitel zu behandeln.
Die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel erfolgt unter Verwendung des Formblatts in Anhang I zur EuVTVO; nach Art 9 leg cit muss das Formblatt in der Sprache der Entscheidung ausgefüllt werden (vgl dazu Brenn, Europäischer Vollstreckungstitel, ZAK 2005, 3; Burgstaller/Neumayr, aaO 179).Die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel erfolgt unter Verwendung des Formblatts in Anhang römisch eins zur EuVTVO; nach Artikel 9, leg cit muss das Formblatt in der Sprache der Entscheidung ausgefüllt werden vergleiche dazu Brenn, Europäischer Vollstreckungstitel, ZAK 2005, 3; Burgstaller/Neumayr, aaO 179).
1.2 Nach Art 10 Abs 4 EuVTVO ist gegen die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel kein Rechtsbehelf zulässig. Zur Frage, ob gegen die Zurück- oder Abweisung eines Antrags auf Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel ein Rechtsbehelf zulässig ist, enthält die EuVTVO keine Regelung. Aus diesem Grund ist nach herrschender Meinung auf die lex fori, also das innerstaatliche Verfahrensrecht des Prozessstaats zurückzugreifen (Brenn, aaO 4; Burgstaller/Neumayr, aaO 188; Wagner, Der Europäische Vollstreckungstitel, NJW 2005, 1159).1.2 Nach Artikel 10, Absatz 4, EuVTVO ist gegen die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel kein Rechtsbehelf zulässig. Zur Frage, ob gegen die Zurück- oder Abweisung eines Antrags auf Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel ein Rechtsbehelf zulässig ist, enthält die EuVTVO keine Regelung. Aus diesem Grund ist nach herrschender Meinung auf die lex fori, also das innerstaatliche Verfahrensrecht des Prozessstaats zurückzugreifen (Brenn, aaO 4; Burgstaller/Neumayr, aaO 188; Wagner, Der Europäische Vollstreckungstitel, NJW 2005, 1159).
Da über die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel das Prozessgericht entscheidet (vgl § 7a EO) und insofern ein prozessualer Auslandsbezug noch nicht besteht, sind in dieser Hinsicht die Vorschriften für eine innerstaatliche Vollstreckbarkeitsbestätigung anzuwenden (Brenn, aaO 4; Burgstaller/Neumayr, aaO 188). Diese Ansicht wird dadurch bestärkt, dass nach § 7a Abs 1 EO auf die Aufhebung oder Berichtigung einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel iSd Art 10 EuVTVO die Bestimmung des § 7 Abs 3 EO entsprechend anzuwenden ist. Demgegenüber steht gegen eine Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO ein dem § 7 Abs 3 EO vergleichbarer Rechtsbehelf nicht zur Verfügung (Jakusch in Angst, EO, Rz 106 zu § 7).Da über die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel das Prozessgericht entscheidet vergleiche Paragraph 7 a, EO) und insofern ein prozessualer Auslandsbezug noch nicht besteht, sind in dieser Hinsicht die Vorschriften für eine innerstaatliche Vollstreckbarkeitsbestätigung anzuwenden (Brenn, aaO 4; Burgstaller/Neumayr, aaO 188). Diese Ansicht wird dadurch bestärkt, dass nach Paragraph 7 a, Absatz eins, EO auf die Aufhebung oder Berichtigung einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel iSd Artikel 10, EuVTVO die Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 3, EO entsprechend anzuwenden ist. Demgegenüber steht gegen eine Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO ein dem Paragraph 7, Absatz 3, EO vergleichbarer Rechtsbehelf nicht zur Verfügung (Jakusch in Angst, EO, Rz 106 zu Paragraph 7,).
Bei Ablehnung (Ab- oder Zurückweisung) einer beantragten innerstaatlichen Vollstreckbarkeitsbestätigung ist die Zulässigkeit eines Rekurses zu bejahen (Burgstaller/Neumayr, aaO 188 mwN). Der Rekurs der Widerklägerin erweist sich damit als zulässig.
1.3 Unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des EGMR in der Rechtssache Beer gegen Österreich (ÖJZ 2001, 516) wird von der Rechtsprechung auf der Grundlage des Art 6 EMRK in bestimmten Fällen eine Rekursbeantwortung analog zu § 521a ZPO zugelassen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des OGH wird bei dieser Beurteilung in erster Linie darauf abgestellt, ob über einen (formellen oder materiellen) Rechtsschutzanspruch erkannt wird (1 Ob 189/02d = EvBl 2003/103; 9 ObA 68/03w = Arb 12.348). Dabei ist an sich zu berücksichtigen, dass sich Art 6 EMRK nur auf endgültige Entscheidungen über zivilrechtliche Ansprüche (civil rights) bezieht.1.3 Unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des EGMR in der Rechtssache Beer gegen Österreich (ÖJZ 2001, 516) wird von der Rechtsprechung auf der Grundlage des Artikel 6, EMRK in bestimmten Fällen eine Rekursbeantwortung analog zu Paragraph 521 a, ZPO zugelassen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des OGH wird bei dieser Beurteilung in erster Linie darauf abgestellt, ob über einen (formellen oder materiellen) Rechtsschutzanspruch erkannt wird (1 Ob 189/02d = EvBl 2003/103; 9 ObA 68/03w = Arb 12.348). Dabei ist an sich zu berücksichtigen, dass sich Artikel 6, EMRK nur auf endgültige Entscheidungen über zivilrechtliche Ansprüche (civil rights) bezieht.
Für das Exekutionsverfahren ist die Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens in der Rechtsprechung noch nicht endgültig geklärt (s dazu Zechner in Fasching/Konecny2 Vor §§ 514 ff ZPO, Rz 142 und 143). Zwischenzeitlich ist jedoch anerkannt, dass für ein Verfahren nach § 7 Abs 3 EO, insbesondere wenn der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung abgewiesen wurde, der Rekurs zweiseitig ist (10 Ob 58/06m = ZAK 2006/750). Wenn der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung als Rechtsschutzbegehren zu qualifizieren ist, muss dies - bis zu einer Klarstellung durch den Gesetzgeber - ebenso für einen Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gelten. Das vorliegende Rekursverfahren ist daher zweiseitig.Für das Exekutionsverfahren ist die Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens in der Rechtsprechung noch nicht endgültig geklärt (s dazu Zechner in Fasching/Konecny2 Vor Paragraphen 514, ff ZPO, Rz 142 und 143). Zwischenzeitlich ist jedoch anerkannt, dass für ein Verfahren nach Paragraph 7, Absatz 3, EO, insbesondere wenn der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung abgewiesen wurde, der Rekurs zweiseitig ist (10 Ob 58/06m = ZAK 2006/750). Wenn der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung als Rechtsschutzbegehren zu qualifizieren ist, muss dies - bis zu einer Klarstellung durch den Gesetzgeber - ebenso für einen Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gelten. Das vorliegende Rekursverfahren ist daher zweiseitig.
2.1 Im Rekursverfahren ist strittig, ob das Versäumungsurteil vom 16.3.2007, gegen das die Widerbeklagte fristgerecht Widerspruch erhoben hat, als Entscheidung über eine unbestrittene Forderung nach Art 3 Abs 1 EuVTVO zu qualifizieren und daher eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel auszustellen ist.2.1 Im Rekursverfahren ist strittig, ob das Versäumungsurteil vom 16.3.2007, gegen das die Widerbeklagte fristgerecht Widerspruch erhoben hat, als Entscheidung über eine unbestrittene Forderung nach Artikel 3, Absatz eins, EuVTVO zu qualifizieren und daher eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel auszustellen ist.
Die EuVTVO gelangt auf Exekutionstitel über (fällige) unbestrittene Geldforderungen zur Anwendung. Für die Bestätigung muss nach Art 6 EuVTVO die - auch nur vorläufige - Vollstreckbarkeit, nicht aber auch die Rechtskraft vorliegen (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Art 3 EuVTVO, Rz 12).Die EuVTVO gelangt auf Exekutionstitel über (fällige) unbestrittene Geldforderungen zur Anwendung. Für die Bestätigung muss nach Artikel 6, EuVTVO die - auch nur vorläufige - Vollstreckbarkeit, nicht aber auch die Rechtskraft vorliegen (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Artikel 3, EuVTVO, Rz 12).
Nach Art 3 Abs 1 EuVTVO ist eine Forderung dann unbestritten, wenn sie der Schuldner in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren ausdrücklich anerkannt hat (zB Anerkenntnisurteil, Vergleich oder Notariatsakt; lit a und d leg cit), oder wenn der Schuldner im gerichtlichen Verfahren untätig geblieben ist (unwidersprochene Entscheidung) und dementsprechendNach Artikel 3, Absatz eins, EuVTVO ist eine Forderung dann unbestritten, wenn sie der Schuldner in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren ausdrücklich anerkannt hat (zB Anerkenntnisurteil, Vergleich oder Notariatsakt; Litera a und d leg cit), oder wenn der Schuldner im gerichtlichen Verfahren untätig geblieben ist (unwidersprochene Entscheidung) und dementsprechend
2.2 Aus den dargestellten Grundsätzen folgt, dass eine gerichtliche Entscheidung, die zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel nach der lex fori (wirksam) angefochten wurde und damit bestritten ist, nicht mehr als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden darf (vgl auch Wagner, aaO 1158; Kropholler, aaO, Art 3 EuVTVO, Rz 14).2.2 Aus den dargestellten Grundsätzen folgt, dass eine gerichtliche Entscheidung, die zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel nach der lex fori (wirksam) angefochten wurde und damit bestritten ist, nicht mehr als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden darf vergleiche auch Wagner, aaO 1158; Kropholler, aaO, Artikel 3, EuVTVO, Rz 14).
Da die Widerbeklagte das Versäumungsurteil vom 16.3.2007 durch Erhebung des fristgerechten Widerspruchs - vor Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel - wirksam angefochten hat, liegt demnach eine unbestrittene Forderung nicht mehr vor. Die Entscheidung des Erstgerichts ist im Ergebnis somit nicht zu beanstanden. Dem Rekurs war daher der Erfolg zu versagen.
3. Angemerkt wird, dass die Anregung der Widerbeklagten in ihrer Rekursbeantwortung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 68 iVm Art 234 EGV nicht aufzugreifen war, weil an der dargestellten Beurteilung zu Art 3 EuVTVO keine Zweifel bestehen. Zu den von der Widerbeklagten formulierten Vorlagefragen ist darauf hinzuweisen, dass dem Zeitpunkt der Einbringung des Antrags auf Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel keine Bedeutung zukommt und die Frage, ob eine verspätete Klagebeantwortung wirksam ist, nach der lex fori zu beantworten ist (Kropholler, aaO, Art 3 EuVTVO, Rz 7).3. Angemerkt wird, dass die Anregung der Widerbeklagten in ihrer Rekursbeantwortung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 68, in Verbindung mit Artikel 234, EGV nicht aufzugreifen war, weil an der dargestellten Beurteilung zu Artikel 3, EuVTVO keine Zweifel bestehen. Zu den von der Widerbeklagten formulierten Vorlagefragen ist darauf hinzuweisen, dass dem Zeitpunkt der Einbringung des Antrags auf Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel keine Bedeutung zukommt und die Frage, ob eine verspätete Klagebeantwortung wirksam ist, nach der lex fori zu beantworten ist (Kropholler, aaO, Artikel 3, EuVTVO, Rz 7).
Da die Widerklägerin mit ihrem Rekurs nicht durchgedrungen ist, hat sie der Widerbeklagten gemäß §§ 50, 41 ZPO die tarifmäßigen Kosten für die zulässige Rekursbeantwortung zu ersetzen. Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für ein ausländisches Unternehmen unterliegen jedoch nicht der österreichischen Umsatzsteuer; in der Tschechischen Republik beträgt der Umsatzsteuernormalsatz 19% (s DOK/1829/2006 der EK).Da die Widerklägerin mit ihrem Rekurs nicht durchgedrungen ist, hat sie der Widerbeklagten gemäß Paragraphen 50, 41, ZPO die tarifmäßigen Kosten für die zulässige Rekursbeantwortung zu ersetzen. Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für ein ausländisches Unternehmen unterliegen jedoch nicht der österreichischen Umsatzsteuer; in der Tschechischen Republik beträgt der Umsatzsteuernormalsatz 19% (s DOK/1829/2006 der EK).
Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet sich auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Für das analog anzuwendende Verfahren auf Erteilung einer innerstaatlichen Vollstreckbarkeitsbestätigung gelten gemäß § 78 EO die Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO (Jakusch in Angst, EO § 65 Rz 20; vgl 4 Ob 200/02v).Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet sich auf Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO. Für das analog anzuwendende Verfahren auf Erteilung einer innerstaatlichen Vollstreckbarkeitsbestätigung gelten gemäß Paragraph 78, EO die Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO (Jakusch in Angst, EO Paragraph 65, Rz 20; vergleiche 4 Ob 200/02v).
Oberlandesgericht Wien
1016 Wien, Schmerlingplatz 11
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OLG0009:2007:00100R00085.07P.0614.000Dokumentnummer
JJT_20070614_OLG0009_00100R00085_07P0000_000
