RS Vwgh 1986/6/20 86/17/0070

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Veröffentlicht am 20.06.1986
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
55 Wirtschaftslenkung

Norm

BAO §185;
MOG 1967 §57g Abs1 Satz1 idF 1978/672;

Rechtssatz

Ein öffentliches Interesse an einem Feststellungsbescheid über die Voraussetzungen gemäß § 57 g Abs 1 erster Satz MOG 1967 für die Stellung als Neulieferant im Zeitpunkt der Erklärung an den Milchwirtschaftsfonds ist nicht offenkundig und bedarf daher der Begründung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986170070.X02

Im RIS seit

20.06.1986
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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