RS Vwgh 1986/6/30 85/15/0319

Im Anwendungsbereich des § 2 Abs 6 UStG 1972 idF des AbgÄG 1984 kommt es für die Umsatzsteuerpflicht sogenannter "Klassegebühren" nicht (mehr) darauf an, ob der (Primararzt) Arzt in einem Dienstverhältnis zur Krankenanstalt bzw ihrem Rechtsträger steht. Entscheidend für die Abgabepflicht ist entsprechend dem geänderten Tatbestand nur noch, ob die Krankenanstalt die der Umsatzsteuer unterworfenen Klassegebühren im eigenen Namen vereinbart oder nicht.