RS Vwgh 1986/7/2 86/03/0020

Daraus, dass das Gesetz den Milchwirtschaftsfonds "als Abgabenbehörde im Sinne des § 49 Abs 1 BAO" dazu beruft, die Milchlieferverzichtsprämie zu leisten, ergibt sich, dass das Gesetz die Milchlieferverzichtsprämie den Beihilfen im Sinne des § 2 lit a Z 1 BAO gleichstellt und solcherart die Anwendung der Bundesabgabenordnung auf die die Milchlieferverzichtsprämie betreffenden behördlichen Verfahren nach Art III der Marktordnungsgesetz-Novelle 1985 vorschreibt.