RS Vwgh 1986/9/4 86/16/0113

Der Zolltarif, der als international verbindliches Warenverzeichnis für die Signatarstaaten der Konvention über das Zolltarifschema die Grundlage für die Einreihung der weltweit gehandelten Waren bildet, kann, da dieses Warenverzeichnis nicht nur beim Import nach Österreich Geltung hat, nur nach zollrechtlichen Gesichtspunkten ausgelegt werden. Die in § 1 Abs 1 erster Satz des österreichischen Arzneimittelgesetzes normierte Begriffsbestimmung eines "Arzneimittels" kann deshalb für die Auslegung des Begriffes "Arzneiwaren" im zolltarifarischen Sinne nicht maßgeblich sein. Das gilt umsomehr, als der Zolltarif den Begriff "Arzneiwaren" für seine Zwecke besonders definiert.