RS Vwgh 1986/9/4 86/16/0108

Es verstößt gegen elementare Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens, aus nicht näher dargelegten "Branchenerfahrungen" abgeleitete "Erfahrungssätze" als für das Finanzstrafverfahren präjudiziell zu qualifizieren, wenn vom Beschuldigten im gesamten Verfahren immer wieder die Annahme des Vorliegens eines Alleinvertretungsverhältnisses und einer sich daraus ergebenden Preisbeeinflussung entschieden in Abrede gestellt wurde. Solche Annahmen und Vermutungen stellen keine taugliche Grundlage für die Feststellung des Sachverhaltes in einem Strafverfahren dar.