RS Vwgh 1986/9/17 85/11/0098

Wurde (anlässlich der Gewährung der Erziehungshilfe) rechtskräftig ausgesprochen, dass die Kosten der Maßnahme (für die Pflegeperson) als Erziehungsaufwand vom Sozialhilfeträger übernommen würden (also ohne Einschränkung: "die nicht nach § 7 Abs 1 OÖ JWG gedeckt sind"),so ist dies als eine die Ersatzpflicht der Personen des § 7 Abs 1 leg cit solange als die für ihre Ersatzpflicht maßgebenden Verhältnisse so beschaffen sind wie im Zeitpunkt der Entscheidung verneinende Entscheidung zu verstehen.