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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
FrPolG 1954 §8;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2275/58 E 6. April 1960 VwSlg 5259 A/1960 RS 1Stammrechtssatz
Die Voraussetzungen für die Aufhebung eines gemäß den Bestimmungen der AusländerpolizeiVO., dRGBl. 1938 I S 1053, erlassenen Aufenthaltsverbotes sind vor allem dann als gegeben anzusehen, wenn die seinerzeit für die Erlasssung des Verbotes maßgeblichen Gründe die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach dem FremdenpolizeiG nicht mehr rechtfertigen.
Schlagworte
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete DiversesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1986010042.X01Im RIS seit
31.03.2005
