RS Vwgh 1986/9/25 86/07/0200

Das Tir FlVfLG 1978 verlangt keine bestimmte Mindestgröße der Stammsitzliegenschaft, von welcher die Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft abgesondert werden soll, als Voraussetzung für die Anwendung des § 38 Abs 3 und Abs 4 Tir FlVfLG 1978. Das genannte Gesetz sieht des weiteren an keiner Stelle vor, dass die betreffende Stammsitzliegenschaft im Zeitpunkt der behördlichen Verweigerung der Bewilligung gemäß § 38 Abs 4 lit a Tir FlVfLG 1978 tatsächlich bewirtschaftet werden müsse. Wesentlich ist vielmehr, dass die Stammsitzliegenschaft im Sinne des § 38 Abs 3 Tir FlVfLG 1978 jederzeit landwirtschaftlich genützt werden kann.