TE Vfgh Beschluss 2003/3/12 G226/02

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 19 heute
2. VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
4. VfGG § 19 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 19 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 19 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 19 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
8. VfGG § 19 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
9. VfGG § 19 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung:

1. Aus Anlass der zur Zahl B336/01 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Jänner 2001, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages - unter Anrechnung (auch) "unterhälftiger" Beschäftigungszeiten zur Gänze - abgewiesen wurde, leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Juni 2002 B336/01-11 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §113 Abs9 des Gehaltsgesetzes 1956, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 1999, BGBl. Nr. I 127, ein. 1. Aus Anlass der zur Zahl B336/01 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Jänner 2001, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages - unter Anrechnung (auch) "unterhälftiger" Beschäftigungszeiten zur Gänze - abgewiesen wurde, leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Juni 2002 B336/01-11 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §113 Abs9 des Gehaltsgesetzes 1956, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 1999, Bundesgesetzblatt Nr. römisch eins 127, ein.

2. Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2003 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück. Daraufhin wurde das oe. Bescheidprüfungsverfahren mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom heutigen Tag eingestellt.

3. Nach Art140 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit (ua.) eines Bundesgesetzes, sofern er "ein solches Gesetz in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, von Amts wegen". Entfällt die Präjudizialität noch vor der Entscheidung des Gerichtshofes, ist das Gesetzesprüfungsverfahren grundsätzlich einzustellen. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht - seit der B-VG-Novelle BGBl. 302/1975 - nur dann, wenn der Verfassungsgerichtshof das Normenkontrollverfahren aus Anlass einer bei ihm anhängigen Rechtssache von Amts wegen einleitet und es noch vor der Entscheidung im Gesetzesprüfungsverfahren zur Klaglosstellung der Partei im Anlassverfahren iSd des Art140 Abs2 B-VG kommt (vgl. dazu VfSlg. 10.456/1985). 3. Nach Art140 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit (ua.) eines Bundesgesetzes, sofern er "ein solches Gesetz in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, von Amts wegen". Entfällt die Präjudizialität noch vor der Entscheidung des Gerichtshofes, ist das Gesetzesprüfungsverfahren grundsätzlich einzustellen. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht - seit der B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt 302 aus 1975, - nur dann, wenn der Verfassungsgerichtshof das Normenkontrollverfahren aus Anlass einer bei ihm anhängigen Rechtssache von Amts wegen einleitet und es noch vor der Entscheidung im Gesetzesprüfungsverfahren zur Klaglosstellung der Partei im Anlassverfahren iSd des Art140 Abs2 B-VG kommt vergleiche dazu VfSlg. 10.456/1985).

Wie der Verfassungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis VfSlg. 10.091/1984 aussprach, bringt Art140 Abs2 B-VG den Grundgedanken zum Ausdruck, dass das Verwaltungsorgan in ein von Amts wegen eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren nicht prozesshindernd eingreifen darf, weil einem derartigen Normenkontrollverfahren eine allgemeine Bedeutung für die Bereinigung der Rechtslage zukommen kann. Demgemäß wertet der Verfassungsgerichtshof die Klaglosstellung im Bereich des Beschwerdeverfahrens - im Hinblick auf den Regelungszweck - als Beispiel dafür, dass der Verwaltung der Einfluss auf den Gang des eingeleiteten Prüfungsverfahrens verwehrt sein soll, dem andere, nach einer möglichen materiellen Einwirkung durch das Verwaltungsorgan zur Prozessbeendigung führende Fälle gleichzustellen sind.

Ein solcher als Klaglosstellung iSd Art140 Abs2 B-VG einzustufender Fall liegt hier aber nicht vor. Denn der Beschwerdeführer im Anlassverfahren zog seine Beschwerde zurück, ohne dass eine behördliche Einflussnahme welcher Art immer festzustellen wäre. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf die mittlerweile erfolgte Änderung der vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenen Bestimmung durch die Dienstrechts-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 87, (diese Gesetzesänderung erfolgte noch vor dem Prüfungsbeschluss) einen neuerlichen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages stellte und in dem darüber durchgeführten Verfahren auf Grund der geänderten Rechtslage durch den Landesschulrat für Oberösterreich dahingehend entschieden wurde, dass nunmehr (auch) die "unterhälftigen" Beschäftigungszeiten zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages herangezogen wurden. Ein solcher als Klaglosstellung iSd Art140 Abs2 B-VG einzustufender Fall liegt hier aber nicht vor. Denn der Beschwerdeführer im Anlassverfahren zog seine Beschwerde zurück, ohne dass eine behördliche Einflussnahme welcher Art immer festzustellen wäre. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf die mittlerweile erfolgte Änderung der vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenen Bestimmung durch die Dienstrechts-Novelle 2002, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 87, (diese Gesetzesänderung erfolgte noch vor dem Prüfungsbeschluss) einen neuerlichen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages stellte und in dem darüber durchgeführten Verfahren auf Grund der geänderten Rechtslage durch den Landesschulrat für Oberösterreich dahingehend entschieden wurde, dass nunmehr (auch) die "unterhälftigen" Beschäftigungszeiten zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages herangezogen wurden.

4. Das Gesetzesprüfungsverfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen.