RS Vwgh 1986/10/29 86/01/0147

1. StVG § 108 heute
2. StVG § 108 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. StVG § 108 gültig von 01.01.1970 bis 17.06.2009

1. StVG § 109 heute
2. StVG § 109 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
3. StVG § 109 gültig von 01.01.1970 bis 31.12.1993

1. StVG § 114 heute
2. StVG § 114 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
3. StVG § 114 gültig von 01.01.1970 bis 31.12.1993

Bewirken selbst bereits gem § 109 StVG verhängte Ordnungsstrafen nicht, den im Strafvollzug von künftigen gleichartigen Verfehlungen (hier: mehrmalige Weigerung, den zugewiesenen Haftraum zu betreten) abzuhalten, so handelt die Vollzugsbehördenicht rechtswidrig, wenn sie im Wiederholungsfalle gegen ihn nicht mit einer Abmahnung gem § 108 Abs 2 StVG vorgeht, sondern über ihn den strengen Hausarrest verhängt.Bewirken selbst bereits gem Paragraph 109, StVG verhängte Ordnungsstrafen nicht, den im Strafvollzug von künftigen gleichartigen Verfehlungen (hier: mehrmalige Weigerung, den zugewiesenen Haftraum zu betreten) abzuhalten, so handelt die Vollzugsbehördenicht rechtswidrig, wenn sie im Wiederholungsfalle gegen ihn nicht mit einer Abmahnung gem Paragraph 108, Absatz 2, StVG vorgeht, sondern über ihn den strengen Hausarrest verhängt.