RS Vwgh 1986/11/5 86/01/0091

Dem VwGH kommt eine Zuständigkeit, Feststellungen über die Rechtstellung von Untersuchungshäftlingen zu treffen (hier:

darüber, welche Bestimmungen des StVG auf Untersuchungshäftlinge anzuwenden sind, inwieweit an einem ausgelieferten Untersuchungshäftling Verwaltungsarrest ohne gerichtliches Urteil vollzogen werden darf, inwieweit die Haftfähigkeit von Untersuchungshäftlingen durch § 133 StVG geregelt wird und ob Nichtraucher, insbesondere im Krankheitsfall, von Rauchern getrennt in Untersuchungshaft zu verwahren sind), nicht zu.