RS Vwgh 1986/11/19 86/01/0230

Aus der Wiener Stadtverfassung ergibt sich, dass der Berufungssenat in seiner Tätigkeit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde dem Gemeinderat in der Weise untersteht, dass dem Gemeinderat sowohl das Weisungsrecht als auch das Aufsichtsrecht zukommt (Hinweis B VS 24.4.1986, 85/02/0281). Dieses aus der landesverfassungsgesetzlichen Rechtslage abgeleitete Ergebnis stimmt mit der bundesverfassungsgesetzlichen Regelung insofern überein, als sich aus Art 118 Abs 5 iVm Art 112 B-VG, wonach alle Organe der Gemeinde Wien für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich sind, ergibt, dass der Gemeinderat das oberste Organ der Gemeinde ist.